Bundestagspräsident Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Parteichefin Kramp-Karrenbauer sorgte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für Unmut in der CDU im Osten. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von einem solchen Schritt.

Wolfgang Schäuble: "Bereich von Witzveranstaltungen"
Gregor Fischer/dpa

Wolfgang Schäuble: "Bereich von Witzveranstaltungen"


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der "Bild". Aber: "Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen - warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen Kritik aus eigenen Reihen auf sich gezogen. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten irritiert. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu.)

Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen stehen am 27. Oktober Landtagswahlen an.

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe.

asa/dpa

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