Debatte über Ex-Verfassungsschutzpräsident: Zentralrat der Juden fordert Distanzierung der CDU-Spitze von Maaßen

Die CDU diskutiert ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen, weil er Verschwörungsmythen verbreitet. Doch an der Parteispitze bleibt es ruhig. Nun fordert der Präsident des Zentralrats der Juden ein Zeichen.

Hans-Georg Maaßen

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Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die CDU-Parteispitze für ihren Umgang mit dem CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Schuster sagte den Sendern RTL/ntv, dass Maaßen sich mit seinen Äußerungen schon »seit Längerem im Rechtsaußenspektrum« bewege. Wer aber Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Coronapandemie verbreite, der habe »die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten.«

Schuster kritisierte insbesondere die Parteispitze der Union. Er sagte: »Dass die CDU debattiert, ob ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg hätte, ist nachvollziehbar. Nicht zu verstehen ist allerdings das Schweigen der Parteispitze.«

Schuster im Haus der Bundespressekonferenz

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Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte zuletzt vermehrt Verschwörungsfantasien in sozialen Medien verbreitet. Der Zentralrat der Juden fordere deswegen eine »deutliche Distanzierung und Verurteilung der Haltung von Herrn Maaßen«, sagte Schuster. Die CDU dürfe »auf keinen Fall Signale aussenden, dass sie Äußerungen wie die von Hans-Georg Maaßen toleriert.«

Partei diskutiert über mögliches Ausschlussverfahren

Zuvor hatte sich die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. »Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt«, sagte Prien dem SPIEGEL. »Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel«, sagte sie. Man könne zwar eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen.

»Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bakhdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren«, erläuterte Prien, die auch Mitglied des Bundesvorstands der CDU ist. Sie würde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren von Maaßen hinwirken – hoffe aber, »dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden«. Maaßen hatte ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet und ein »Covid-Impfverbot« gefordert. Die Parteispitze hatte sich zu dem Vorstoß Priens nicht geäußert.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident hatte bei der Bundestagswahl für die CDU in Südthüringen kandidiert, hatte dort aber gegen den SPD-Politiker und Olympia-Gewinner Frank Ullrich verloren.

höh