"Keine Beweise für Hetzjagd" Verfassungsschutz nimmt Stellung nach umstrittener Maaßen-Äußerung

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keine Beweise, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben habe und sprach von "gezielten Falschinformationen". Seine Behörde stellt nun klar: Die Überprüfung der Vorgänge ist noch nicht abgeschlossen.
Bundesamt für Verfassungsschutz (am 20. August 2018)

Bundesamt für Verfassungsschutz (am 20. August 2018)

Foto: Oliver Berg/ dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit einer Pressemitteilung auf die Diskussion über Äußerungen seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz reagiert. Die Behörde prüfe weiterhin "alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen", heißt es darin. Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher Hetzjagden von Rechtsextremisten gegen Migranten werde weiter andauern.

Maaßen hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung Medienberichte über solche rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Maaßen sprach wie auch viele Demonstranten und populistische Politiker von Mord, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt.

In der Pressemitteilung des Inlandsgeheimdienstes heißt es nun, "angesichts der vielfältigen Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse" sei es wichtig, eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus".

In Chemnitz habe es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung gegeben, die sich auch Rechtsextremisten zu Eigen gemacht hätten. "Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle", heißt es in der Pressmitteilung weiter. "Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation."

Die Zunahme der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland und ihres Gewaltniveaus sei "besorgniserregend". Darauf habe Maaßen zuletzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hingewiesen. Mittlerweile schätze das BfV jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltorientiert ein: "Vor diesem Hintergrund müssen sich auch die Verfassungsschutzbehörden ein umfassendes Bild von den Ereignissen in Chemnitz verschaffen."

Im Video: Kritik an Äußerung von Maaßen

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