Einstiger DDR-Ministerpräsident Modrow »Der BND war vom Juli 1958 bis April 1990 an mir dran«

Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz – Hans Modrow, ehemaliger Regierungschef der DDR, wurde nach eigenen Angaben jahrzehntelang vom Westen bespitzelt. Die Einsicht in die Akten hatte Modrow vor Gericht erstritten.
Hans Modrow (im Jahr 2018): Der Verfassungsschutz habe »Informationen im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen« über ihn gesammelt

Hans Modrow (im Jahr 2018): Der Verfassungsschutz habe »Informationen im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen« über ihn gesammelt

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance/dpa

Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist nach eigenen Angaben rund sechs Jahrzehnte vom Bundesnachrichtendienst (BND) und vom bundesdeutschen Verfassungsschutz bespitzelt worden. Das gehe aus ihm vorliegenden BND-Dokumenten hervor, wie der 93-Jährige in einem Interview mit der »Berliner Zeitung« (Freitagsausgabe) sagte. Die Akteneinsicht hatte Modrow vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten.

»Der BND war vom Juli 1958 bis April 1990 an mir dran«, sagte Modrow. Der Verfassungsschutz wiederum habe von 1965 bis zum März 2013 »Informationen im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen« über ihn gesammelt und archiviert. Auch »der Zeitraum seit dem Jahr 1951« sei dabei offenkundig erfasst worden.

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2018 bekommt Modrow Auskünfte zu konkreten geschichtlichen Vorgängen und Ereignissen in Bezug auf seine Person. Er sei der erste Ostdeutsche, der sich diese Auskünfte erstritten habe, sagte er und sprach von einem »historischen Vorgang«.

BND-Quellen im Politbüro

Schon in seiner Funktion als Vorsitzender der FDJ von ganz Berlin habe er in den Fünfzigerjahren bei vielen Diensten »auf dem Zettel« gestanden. Überrascht haben ihn die vom BND gesammelten Informationen zu Ereignissen und Vorgängen innerhalb der SED. Bis hinein ins Politbüro habe es BND-Quellen gegeben, vermutete Modrow.

Modrow gehörte 31 Jahre der DDR-Volkskammer an und war bis zur Wiedervereinigung zudem 22 Jahre lang Mitglied des Zentralkomitees, dem höchsten Gremium der SED. Im November 1989 wurde er Regierungschef der DDR und stellvertretender Parteivorsitzender.

Nach der Wiedervereinigung saß er für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Bundestag und im Europaparlament. 1995 wurde Modrow am Ende eines langen Gerichtsstreits für seine Beteiligung an Wahlfälschungen in der DDR zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Hans Modrow sei letzter Regierungschef der DDR gewesen. Das war allerdings Lothar de Maizière. Außerdem hieß es, Modrow habe für die Linke im Bundestag gesessen. Er saß aber für die PDS im Bundestag. Wir haben die betreffenden Stellen korrigiert.

tfb/AFP
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