Plan für Nationalen Sicherheitsrat Wehrbeauftragter unterstützt Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutsche Militärpräsenz in der Welt. Die Verteidigungsministerin habe "völlig recht", sagte der Wehrbeauftragte Bartels - der Bundeswehr fehle aber Ausrüstung und Personal.

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung: "Die Truppe plagen Engpässe"
Stefan Sauer/ DPA

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung: "Die Truppe plagen Engpässe"


Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen hat heftige Diskussionen ausgelöst.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßte zwar, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere. Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte Bartels der "Passauer Neuen Presse".

Hans-Peter Bartels: Deutschland könne nicht "an der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen", sagt der SPD-Politiker
Rainer Jensen/dpa

Hans-Peter Bartels: Deutschland könne nicht "an der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen", sagt der SPD-Politiker

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag gesagt, sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als "Gestaltungsmacht" annehmen müsse. Das Land müsse eine deutlich aktivere militärische Rolle spielen, verbunden mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Die Äußerungen fielen bei einer Grundsatzrede der CDU-Chefin vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München.

Merkel: Nationaler Sicherheitsrat wichtig, aber keine neue Idee

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die von ihrer Ministerin vorgebrachte Idee eines Nationalen Sicherheitsrates als wichtig, allerdings innerhalb der CDU auch als nicht neu. Bisher habe man einen Nationalen Sicherheitsrat aber nicht in Koalitionsverträgen verankern können, so Merkel am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Der Wehrbeauftragte Bartels pflichtete Kramp-Karrenbauer ebenfalls bei, verwies aber auch auf internationale Einsätze, in denen die Bundeswehr jetzt schon stehe. "An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht." Frau Kramp-Karrenbauer habe "völlig recht".

Derzeit seien 3100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz. Dazu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe", so Bartels.

Andere Politiker vom Koalitionspartner SPD lehnten die Pläne von Kramp-Karrenbauer aus unterschiedlichen Gründen ab. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt."

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich warnte in der "Rheinischen Post": "Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben." Kramp-Karrenbauer versuche mit ihrem Vorschlag wohl "von innerparteilichen Diskussionen abzulenken".

Auch die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, lehnten den Plan der Verteidigungsministerin ab. "Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch", sagte Walter-Borjans den Funke-Medien. "Unsere Geschichte hat uns richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt." Esken sprach sich für Diplomatie, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention aus.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte den Plan Kramp-Karrenbauers als "undifferenzierte" Rufe nach Militär bezeichnet und "unverantwortlich" genannt. Er habe den Eindruck, die Verteidigungsministerin verteidige vor allem sich selbst und reihe dazu "waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander".

insgesamt 78 Beiträge
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smokiebrandy 08.11.2019
1. Die Bundeswehr hat keine Leute...
...weshalb wohl? Könnte das mit der neuen Ausrichtung zu tun haben? Der erheblich gesteigerten Gefahr in sinnlose Auslandseinsätze geschickt zu werden? Ich prognostiziere mal ... auch bei drei % Militärausgaben vom BIP besteht das Problem weiterhin... Auch wenn man jungen Leuten 5000,-? im Monat zählt, sind diese nicht bereit ihr Leben zu riskieren. Vielleicht sollten wir junge Migranten für eine Fremdenlegion anwerben? Die braucht auch nicht auf völkerechtliche Schranken Rücksicht nehmen...kein Bundestag muss über den Einsatz befragt werden...strategische und wirtschaftliche Intressen Deutschlands könnten endlich durchgesetzt und Verantwortung wahrgenommen werden... ? Wer soll diese Legion bezahlen? Natürlich die Industre und der Handel...die mit den strategischen Wirtschaftsinteressen...auf keinen Fall der Steuerzahler...
post_fuer_tutu 08.11.2019
2. AKK via SPD
Im Prinzip hat AKK recht. Die BW muss besser ausgerüstet werden. Aber nicht nur die BW. Europa muss sich dahingehend entwickeln, dass Europa unabhängig von NATO und besonders unabhängig von USA handlungsfähig ist. Dazu bedarf es zunächst mal eine Verständigung auf Europäischer Ebene und die hackt. Das ist das größte Problem. Was nun konkret Nationalersicherheitsrat und BW anbelangt, ob es ein neues Gremium bedarf, das kann man glaube ich locker verneinen. Was die Austattung der BW anbelangt, da hat Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion völlig recht, es hat jeder seine Aufgaben zu machen und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Aber dann muss auch das Finanzministerium seine Aufgaben machen und das Geld bereit stellen. Es ist ja die SPD, die hier seit Jahrzehnten blockiert und den Wehretat am liebsten völlig streichen würde. Wenn wir aber aus unserer Abhängigkeit zu den USA und unsere Erpressbarkeit loswerden wollen, muss DEU und die EU selbst für sich sorgen können. 2 % des BIP ist richtig, aber nicht für die NATO und damit für die USA, sondern für ein Verteidigungsbündnis Europa. Noch ein Wort zu Stoltenberg, den sollte man langsam in rente schicken, seine völlig unreflektierte US-Hörigkeit ist ja schon pathologisch.
post_fuer_tutu 08.11.2019
3. AKK via SPD
Im Prinzip hat AKK recht. Die BW muss besser ausgerüstet werden. Aber nicht nur die BW. Europa muss sich dahingehend entwickeln, dass Europa unabhängig von NATO und besonders unabhängig von USA handlungsfähig ist. Dazu bedarf es zunächst mal eine Verständigung auf Europäischer Ebene und die hackt. Das ist das größte Problem. Was nun konkret Nationalersicherheitsrat und BW anbelangt, ob es ein neues Gremium bedarf, das kann man glaube ich locker verneinen. Was die Austattung der BW anbelangt, da hat Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion völlig recht, es hat jeder seine Aufgaben zu machen und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Aber dann muss auch das Finanzministerium seine Aufgaben machen und das Geld bereit stellen. Es ist ja die SPD, die hier seit Jahrzehnten blockiert und den Wehretat am liebsten völlig streichen würde. Wenn wir aber aus unserer Abhängigkeit zu den USA und unsere Erpressbarkeit loswerden wollen, muss DEU und die EU selbst für sich sorgen können. 2 % des BIP ist richtig, aber nicht für die NATO und damit für die USA, sondern für ein Verteidigungsbündnis Europa. Noch ein Wort zu Stoltenberg, den sollte man langsam in rente schicken, seine völlig unreflektierte US-Hörigkeit ist ja schon pathologisch.
stollenreiter 08.11.2019
4. Unsere Geschichte
Unsere Geschichte ist eben nicht die Geschichte der meisten anderen Länder, andere kennen/teilen unsere ethischen und geschichtlichen Bedenken nicht. Vor allem nimmt keiner darauf Rücksicht bzw. ganz im Gegenteil, es wird schamlos ausgenutzt. Insofern hat AKK völlig zurecht ein stärkeres Engagement der Bundeswehr weltweit gefordert. Es wird auch kaum anders möglich sein den allerorts geforderten 2% Fetisch für den Wehretat zu umgehen. Und an alle die gleich mit dem Grundgesetz kommen die BW wäre ja nur eine reine Verteidigungsarmee, das bleibt sie auch, der Angriff auf uns und den Rest der freien Welt findet nicht am Rhein, der Oder/Neiße oder vor Rügen statt.
klimaterium 08.11.2019
5. Ausschöpfung der falschen Mittel
Bevor mit der "Ausschöpfung militärischer Mittel " begonnen wird, scheint es wichtiger mit der Auschöpfung der geistigen Mittel zu beginnen. Allerdings habe ich hier wie da am Erfolg starke Zweifel.
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