Hans-Peter Bartels Wehrbeauftragter besteht auf Gratisbahnfahrten für Soldaten

Soldaten in Uniform sollen kostenlos mit dem Zug fahren dürfen, findet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Doch die Bahn stellt sich quer - zum Unmut des Ansprechpartners der Truppe.

Fordert Bahnvorstand zur Kooperation bei Gratistickets für Soldaten auf: Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels
Rainer Jensen/dpa

Fordert Bahnvorstand zur Kooperation bei Gratistickets für Soldaten auf: Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels


Es hakt beim ersten großen Projekt der neuen Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Bundeswehrsoldaten in Uniform mit der Bahn gratis zwischen Dienst- und Wohnort fahren lassen. Die Bahn sieht Probleme, möchte die Reisen nach SPIEGEL-Informationen streng limitieren - und zieht damit nun den Ärger des Wehrbeauftragten auf sich.

"Von 450 Bundesbürgern ist einer Soldat. Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der Funke Mediengruppe. "Der Bahnvorstand sollte da in eigener Verantwortung entgegenkommend sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt sollte reichen. Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes." Bartels ist SPD-Mitglied, als Wehrbeauftragter aber parteiunabhängig.

"Absurd bis peinlich"

Kramp-Karrenbauer hatte die Idee der Fahrten in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen.

Hauptknackpunkt sind die Buchungskonditionen für die Bundeswehr. So will die Bahn Soldaten nur in nicht besonders ausgelasteten Zügen transportieren, für die sie normalen Kunden die stark rabattierten Sparpreis-Tickets anbietet. Außerdem müsste ein eigenes Bundeswehr-Buchungssystem programmiert werden, was Jahre dauern und noch mal 26 Millionen Euro kosten würde (mehr dazu lesen Sie hier).

Kramp-Karrenbauer steht nun unter Druck. Offenbar leichtfertig hat sie das Projekt, das ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen seit dem Frühsommer nur auf Sparflamme betrieben hatte, per Regierungserklärung zu ihrer ersten Mission für die Truppe gemacht. Ein Scheitern würde nicht nur in der Bundeswehr allein ihr angekreidet werden.

"Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können", sagte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF. Dabei gehe es um Anerkennung und darum, deutlich zu machen, wofür die Soldatinnen und Soldaten stünden. "Ich glaube, das Minimum, was sie erwarten können von uns, ist, dass sie die Bahn frei nutzen können."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nannte den Vorgang "absurd bis peinlich": Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Kramp-Karrenbauer und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen seien, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Rückendeckung, wenn auch recht allgemein, bekam Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerin. Während sich das Wehrressort in der Regierungspressekonferenz Dutzenden Fragen stellen musste, unterbracht ihr Sprecher Steffen Seibert die Diskussion kurz.

Seibert sagte, die Bundeskanzlerin unterstütze und begrüße diese Initiative ausdrücklich. Kostenlose Bahnfahrten seien eine geeignete Anerkennung für den Dienst der Soldaten. Einmischen aber will sich Merkel in den Streit zwischen Bundeswehr und Bahn ausdrücklich nicht. Eine Einigung über die Konditionen, sagte Seibert, müssten die verantwortlichen Ministerien mit der Bahn aushandeln.



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mho/dpa



insgesamt 315 Beiträge
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dickebank 12.08.2019
1. Sozialticket
Wenn es ein Sozialticket für alle gibt, können auch Soldaten (welche Dienstränge sind da eigentlich gemeint) meinetwegen "ohne Fahrschein" fahren. Kostenlos kann das aber nur für die Soldaten sein, nicht für deren Dienstherren und erst recht nicht für die bahnunternehmen in Deutschland. Die Freifahrten der Soldaten in Uniform müssen nämlich neben dem Sold vom Steuerzahler finanziert werden. Umsonst ist da gar nichts.
mg. 12.08.2019
2. Geldwerter Vorteil
würde sich das dann nennen und wäre selbstverständlich als solcher zu versteuern.
meinung2013 12.08.2019
3. Gratisbahnfahrten für Soldaten
das kann die Bundeswehr doch einfach machen: bezahlen. Gratis ist das gar nicht, entweder zahlen die Steuerzahler oder die Bahnkunden, also auch die Pendler. Die Steuerzahler sind mehr Schultern. Also bitte mal wieder einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und vor allen Dingen Transparenz.
RalfHenrichs 12.08.2019
4. Naja, das ist ja sein Job
Es ist aber zu fragen, ob die Wertschätzung für Soldaten sich an Gratisfahren bei der Bahn ausdrückt. Zumal der einzelne Soldat ja so oder so nichts zahlt. Es geht ja nur darum, ob die Dienstfahrten aus dem Verteidigungs- oder aus dem Verkehrshaushalt gezahlt werden. Ich denke nicht, dass dies für den einzelnen Soldaten wirklich von Relevanz ist.
yvowald@freenet.de 12.08.2019
5. Bartels springt "auf den fahrenden Zug"
Jetzt springt auch noch der ominöse Wehrbeauftragte im wahrsten Sinne "auf den fahrenden Zug". Heutige Soldatinnen und Soldaten werden nach den Regeln des Bundesbesoldungsgesetzes wie Beamte und Richter "besoldet". Selbst eine Soldatin oder ein Soldat im untersten Rang "Grenadier", "Schütze", "Matrose" oder "Flieger" erhält ein deutlich höheres Nettogehalt (Dienstbezüge) als eine Vielzahl von Arbeiterinnen oder Arbeiter im niedrigen Lohnsektor. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten als Neulinge eigentlich "Auszubildende" bei der Bundeswehr, denn sie fangen ja militärisch bei Null an. Warum also sollten diese jungen Menschen beim Bahnfahren besser gestellt werden als viele andere Altersgenossinnen und Altersgenossen, die beileibe nicht über Einkommen verfügen wie Zeit- oder Berufssoldaten?
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