Ex-Innenminister Friedrich: "Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre"

Hans-Peter Friedrich verteidigt sein Verhalten in der NSA-Affäre. Der Abhörskandal sei jedenfalls nicht der Grund für seine Versetzung ins Landwirtschaftsministerium, sagt der CSU-Politiker. Als Innenminister habe er ohnehin Wichtigeres zu tun gehabt.

CSU-Politiker Friedrich: "Jetzt kann ich wieder Zug fahren"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Hamburg/München - Hans-Peter Friedrich gehört zu den Verlierern der schwarz-roten Regierungsbildung. Sein Amt als Innenminister musste der CSU-Politiker aufgeben. Als Trost bekam er das weit weniger bedeutende Agrarressort zugeteilt.

Der Postenwechsel habe jedoch nichts mit seinem Verhalten in der NSA-Affäre zu tun, sagte Friedrich dem "Münchner Merkur" . Als Beweis führte er das Beispiel Hermann Höcherl an. Der CSU-Politiker musste 1966 ebenfalls vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium wechseln.

"Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre", sagte Friedrich außerdem. Die Zuwanderung nach Deutschland, die Integration von Ausländern und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden seien bedeutendere Themen gewesen, so der Politiker.

Friedrich kann jetzt wieder Zug fahren

Damit rechtfertigt Friedrich im Nachhinein seinen Umgang mit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Im vergangenen August hatte er als damaliger Innenminister gesagt: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", beteuerte Friedrich damals. Er habe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Zwei Monate später musste sich Friedrich eines Besseren belehren lassen: Der SPIEGEL enthüllte im Oktober, dass US-Geheimdienste sogar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang überwachen konnte. Nun war für den CSU-Politiker das Vorgehen der USA "nicht akzeptabel". "Wir brauchen jetzt nähere Informationen, wie das Ganze passieren konnte", sagte Friedrich Ende Oktober.

Seinen eigenen Rücktritt schloss Friedrich damals aus. Sein politisches Schicksal wurde erst im Dezember besiegelt. Merkel reklamierte gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer das Innenministerium für die CDU. Als Begründung führte Merkel ihre Unzufriedenheit mit Friedrich an.

Friedrich selbst sieht in seinem Amtswechsel Vorteile: "Man hat als Innenminister schon Einschränkungen bei der Lebensqualität, weil man immer - Tag und Nacht, im Urlaub, in der Freizeit - unter Schutz steht", sagte er dem "Münchner Merkur". "Jetzt kann ich wieder Zug fahren!"

syd