Hans-Peter Friedrich Plötzlich Minister

Nur wenigen Deutschen ist der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein Begriff, nun soll er für ihre Sicherheit sorgen. So viel ist klar: Der zurückhaltende Politiker wird das Amt des Innenministers anders interpretieren als mancher Hardliner unter seinen Vorgängern.

dapd

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Berlin - Dieses Amt ist ein politischer Traum. Sogar Horst Seehofer kommt da ins Schwärmen. "Überall dabei, nirgends Verantwortung", sagt er und lächelt süffisant, "herrlich!". Der CSU-Chef meint nicht den Job, den er Hans-Peter Friedrich da gerade verschafft hat, den des Innenministers.

Nein, Seehofer meint jenes Amt, das er Friedrich genommen hat: den Berliner Statthalterposten der Partei, den Landesgruppenvorsitz der CSU-Abgeordneten.

Aber: Friedrich dürfte das nichts ausmachen.

"Mensch Michael, das ist doch toll!", hat er ja einst zu Michael Glos gesagt, als der noch Landesgruppenchef war und vom damaligen Parteichef Edmund Stoiber ins Wirtschaftsministerium expediert wurde. Glos fand das alles gar nicht so toll. Sein weiteres Schicksal ist bekannt. Im Ministerium angelangt ist der kernige Polterer Glos untergegangen.

Hans-Peter Friedrich droht dieses Schicksal eher nicht. Als Polterer ist er nicht bekannt, und viel Untergang war da bisher auch nicht. Friedrich interpretierte seine Berliner CSU-Statthalterschaft mit einer gewissen Ruhe. Gern flüchtete er sich in die vermeintliche Sicherheit vorgestanzter Polit-Floskeln. Etwa, dass man an der Sache orientiert arbeiten soll. Und nachhaltig sowieso.

Er hat sich nicht nach dem neuen Amt gedrängt. Am Dienstagabend noch beriet er mit Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Münchner Staatskanzlei die Konsequenzen des Rücktritts von Karl-Theodor zu Guttenberg und wer jetzt einen Ministerjob in Berlin übernehmen könnte. Friedrich selbst brachte sich nicht ins Gespräch, favorisierte wie die anderen zuerst die Variante, einen CSU-Landesminister zu entsenden. Als aber keiner wollte und Seehofer dann ihm den Job anbot, da griff Hans-Peter Friedrich zu.

Beckstein und Zimmermann keine Vorbilder

Es ist davon auszugehen, dass er sich auf dem neuen Posten ebenfalls nicht als Polterer inszenieren wird. Auch nicht als Hardliner. Dabei hat die CSU in dieser Kategorie Vorbilder zu bieten. Günther Beckstein ("Lieber Hardliner für Recht und Ordnung als Weichei für Unrecht und Unordnung") schaffte es als langjähriger bayerischer Innenminister zu bundesweiter Bekanntheit und Einfluss. Der alte CSU-Haudegen Friedrich Zimmermann diente in den Achtzigern Helmut Kohl als Bundesinnenminister.

Der verlässliche Friedrich aber wird wohl eher die Arbeit seines direkten Vorgängers Thomas de Maizière fortsetzen als sich an der Tradition seiner Partei zu orientieren. De Maizière war stets sparsam mit Terrorwarnungen, er wollte lieber Minister für inneren Frieden als für innere Sicherheit sein. Damit erwarb er sich in wenigen Monaten Respekt bei den Menschen, machte Schluss mit dem Alarmismus seiner Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD).

Friedrich, verheiratet und Vater dreier Kinder, gilt als ähnlich liberal wie de Maizière. Und ebenso unscheinbar. Er sei nicht der Haudrauf-Typ, hat er mal über sich gesagt. Damit bringt der Volljurist nicht die schlechtesten Voraussetzungen für den Posten des Innenministers mit. "Darauf werde ich mir heute Abend ein Glas einschenken", freut sich auch Seehofer über die Wiedergewinnung des Innenressorts für die CSU. Es wird eine Weile dauern, bis die Mehrheit der Deutschen seinen Namen kennt. Aber schon als CSU-Landesgruppenchef hat Friedrich bewiesen, dass seine Zurückhaltung nicht als Machtlosigkeit interpretiert werden darf.

Beispiel? Regelmäßig lädt der Landesgruppenchef die Hauptstadtjournalisten zum sogenannten weiß-blauen Stammtisch, einem Weißwurstfrühstück in der Berliner Bayern-Botschaft. Da wird dann gern mal deftig über dies und das, besonders aber über den politischen Gegner vom Leder gezogen. So war es zumindest früher, bei Glos, auch bei dessen Nachfolger Peter Ramsauer. Friedrichs Stimme aber ging anfangs unter all dem Besteckgeklapper manchmal unter.

Friedrich verbat sich das "Störfeuer" aus München

Nach ein paar Monaten aber war damit Schluss. Friedrich ließ aufhorchen, demonstrierte seine Macht. Als im Frühjahr 2010 Seehofer und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder immer wieder gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin schossen, schlug eines Tages Friedrich beim weiß-blauen Stammtisch zurück: "Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes" seien störend - und dieses "Störfeuer" sei sofort einzustellen. Die Aufgabe der CSU im Bundestag sei es, Politik für Deutschland zu gestalten. Dieser Auftrag werde nicht erleichtert, wenn "diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind".

Es war eine Duftmarke. Friedrich hatte klar Position bezogen - und wurde selbstbewusster. Und mit ihm die CSU-Bundestagsabgeordneten, die sich von München nur ungern hineinreden lassen. Der evangelische Franke Friedrich aus dem kleinen Städtchen Naila im früheren Zonenrandgebiet kokettiert ohnehin mit seiner Distanz zur katholisch-barocken Landeshauptstadt. Gern erzählt er, dass seine Heimat genau zwischen München und Berlin liegt, beide Kapitalen jeweils 300 Kilometer entfernt. Manchmal wirkt Hans-Peter Friedrich sehr preußisch.

Im Schatten der Mauer aufgewachsen, trat er schon mit 16 Jahren der Jungen Union bei und gründete eine der ersten Schüler-Unionsgruppen in Oberfranken. Dabei ging es ihm auch um den Kampf gegen den Sozialismus. Noch heute fällt er manchmal ins Kalte-Krieger-Vokabular zurück, macht aus seiner Abneigung gegenüber der Linkspartei keinen Hehl und vergisst selten die kommunistische Vergangenheit von Jürgen Trittin zu erwähnen, wenn die Sprache auf den Grünen-Fraktionschef kommt.

Friedrich steht in Kürze möglicherweise noch ein weiterer Karrieresprung bevor. Der Rücktritt Guttenbergs hat ihn nicht nur ins Amt des Innenministers gespült, sondern könnte ihm auch einen einflussreichen Parteiposten bescheren. Wenn Guttenberg von seinem oberfränkischen CSU-Bezirksvorsitz zurücktritt, dann läuft eigentlich alles auf seinen bisherigen Stellvertreter und treuen Gefolgsmann hinaus: Hans-Peter Friedrich.



insgesamt 74 Beiträge
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avollmer 02.03.2011
1. Handschrift Merkel?
Das Innenministerium entfernt sich immer mehr vom der dumpfen Law&Order-Behörde hin zum modernen Dienstleister in Sachen Innere Sicherheit. Das Verteidigungsministerium wird fit gemacht für das Aufgehen der Bundeswehr in den zukünftigen European Joint Forces und eine Zeit nach Afghanistan. Denkt die Kanzlerin mal wieder vom Ende her? Oder will sich Seehofer die CSU-Finger nicht an den Standort-Schließungen verbrennen?
regierungs4tel 02.03.2011
2. Peinliche Minipli
Prima, dann kann der CSU-Innenminister ja gleich mal gegen Korruption und Ämterpatronage an der Uni Bayreuth vorgehen: http://berlin2011.wordpress.com/2011/02/26/uni-bayreuth-beschaftigt-csu-lobbyisten/
mr.r 02.03.2011
3. Na dann viel Erfolg
Ich denke, jemand der mit Bedacht an eine Sache rangeht und auch mit gewisser Sachkundigkeit und Tiefe wäre jetzt von Nöten. Ich hoffe, er hat all das.
Pepito_Sbazzagutti 02.03.2011
4. ....
"Beckstein und Zimmermann keine Vorbilder" Hört sich für den Anfang ganz gut an, Herr Friedrich. "Old Schwurhand" als Vorbild fände ich irgendwie bedenklich.
mundi 02.03.2011
5. Sachkundigkeit und Tiefe
Zitat von mr.rIch denke, jemand der mit Bedacht an eine Sache rangeht und auch mit gewisser Sachkundigkeit und Tiefe wäre jetzt von Nöten. Ich hoffe, er hat all das.
Er ist Volljurist mit Doktorrang. Für einen Innenminister durchaus qualifiziert.
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