Innere Sicherheit Friedrich will BKA-Chef austauschen

Die Tage von Jörg Ziercke an der Spitze des Bundeskriminalamts sind offenbar gezählt. Ein Vertrauter von Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll an die Spitze der Behörde rücken. Auch einen neuen Verfassungsschutz-Chef hat Innenminister Hans-Peter Friedrich laut "Bild"-Zeitung gefunden.

BKA in Wiesbaden: Helmut Teichman soll neuer Chef der Behörde werden
dapd

BKA in Wiesbaden: Helmut Teichman soll neuer Chef der Behörde werden


Berlin - Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie ziehen offenbar weitere personelle Konsequenzen nach sich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach Informationen der "Bild"-Zeitung den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, zum Jahresende in den Ruhestand schicken. Ziercke hat zwar schon das Pensionsalter erreicht, wollte seine Amtszeit aber eigentlich zum zweiten Mal um ein halbes Jahr verlängern.

Für ihn soll Helmut Teichmann an die Spitze der Wiesbadener Behörde rücken. Der 53-Jährige ist derzeit Chef des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium. Er gilt als enger Vertrauter von Thomas de Maizière (CDU) unter dem er bis zum Frühjahr 2011 bereits den Leitungsstab des Innenministeriums geführt hatte. Anschließend folgte er seinem Chef ins Verteidigungsressort. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte Teichmanns Ernennung nicht bestätigen.

Erst vor einer Woche wurde bekannt, dass beim BKA durch eine Software-Panne über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden waren. Betroffen gewesen seien Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).

Auch einen Nachfolger für den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm hat Friedrich offenbar gefunden. Hans-Georg Maaßen soll das Kölner Bundesamt übernehmen. Der 50-Jährige ist derzeit Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium. Dort leitet er die Abteilung Terrorismus-Bekämpfung.

Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende gebeten. Seither haben auch die Landeschefs der Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen ihre Posten geräumt. In beiden Bundesländern hatte die Zwickauer Neonazi-Zelle mehr als ein Jahrzehnt unerkannt untertauchen können.

syd/dpa/AFP



insgesamt 18 Beiträge
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arti67 15.07.2012
1. So what?
Und? Was soll sich dadurch ändern? Solange Geheimdienste nicht wirkungsvoll kontrolliert werden, Politiker sich nicht wirklich für deren Arbeit interessieren, wird sich nichts ändern. Demnächst sprengt sich vielleicht ein Islamist in die Luft und dann wird wieder offenbar werden, dass irgendeins der zahlreichen Ämter geschlafen hat, ein anderes hat alle Unterlagen vernichtet, der Bund wurde nicht informiert und das BKA hat eh keine Schuld.
Möglw. 15.07.2012
2. Eh egal, weil...
Es gab nur zwei Möglichkeiten: Entweder es wird ein Linientreuer eingesetzt, also "weiter wie bisher". Oder ein Nicht-Linientreuer, der allerdings dann eine gewisse Prozentzahl (sind es 20, oder 90?) von Mitarbeitern gegen sich hätte, die ganz auf der Linie des Bauernopfers waren und dem neuen Chef das Leben schwer machten, bis er von selbst ginge. Zum Posting davor: Wie bitte? Geheimdienst kontrollieren? Das wäre die Quadratur des Kreises. P.s. http://sikk.files.wordpress.com/2009/04/090427-modul-bananenrepublik.png
biker-sn 15.07.2012
3. Warum das Personal austauschen ?
Das Personal trägt am wenigsten die Schuld an diesem Durcheinander, sondern die Organisation der Geheimdienste. Warum brauchen wir in Deutschland drei Geheimdienste..., VfS, BND und MAD ?! Diese drei Geheimdienste werden zu einem Geheimdienst mit drei Hauptabteilungen verschmolzen und schon funktioniert auch der Austausch von Informationen..., aber bei dieser Kleinstaaterei ein frommer Wunsch in diesem Land...!
Möglw. 15.07.2012
4. Aussichtlos
Zitat von biker-snDas Personal trägt am wenigsten die Schuld an diesem Durcheinander, sondern die Organisation der Geheimdienste. Warum brauchen wir in Deutschland drei Geheimdienste..., VfS, BND und MAD ?! Diese drei Geheimdienste werden zu einem Geheimdienst mit drei Hauptabteilungen verschmolzen und schon funktioniert auch der Austausch von Informationen..., aber bei dieser Kleinstaaterei ein frommer Wunsch in diesem Land...!
Ich habe da meine Zweifel, da die viel mit dem BKA zu tun haben. Das FBI versteht sich auch kein Stück mit NSA, CIA, CID usw., Interpol rückt selten was Brauchbares an Länderabteilungen heraus, das klappt alles vorne und hinten nicht, zu viele Interessen im Spiel. Die Vorgänge in den Köpfen und das Silo-Denken bekommen Sie nicht mit einer Formalität in Form von Organisationsveränderungen in den Griff.
biker-sn 15.07.2012
5.
Zitat von Möglw.Ich habe da meine Zweifel, da die viel mit dem BKA zu tun haben. Das FBI versteht sich auch kein Stück mit NSA, CIA, CID usw., Interpol rückt selten was Brauchbares an Länderabteilungen heraus, das klappt alles vorne und hinten nicht, zu viele Interessen im Spiel. Die Vorgänge in den Köpfen und das Silo-Denken bekommen Sie nicht mit einer Formalität in Form von Organisationsveränderungen in den Griff.
Meinte BND und nicht BKA, aber ein Versuch wäre es wert. Genauso braucht dieses Land nicht drei verschiedene Bundespolizeien. BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt müssten auch verschmolzen werden zu einer Bundespolizei. Dieses Bundespolizei und der eine Geheimdienst haben dann ein gemeinsames Lagezentrum, welches dem Innenministerium angegliedert ist..., somit kein Infoverlust mehr..., aber wie gesagt, ein frommer Wunsch in diesem Land, wo die Dezentralisierung massiv die innere Sicherheit gefährdet bzw. gefährden wird...!
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