Streit um Datenschutz CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz "bizarr"

Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interessen der Werbewirtschaft, seien "bizarr".
CSU-Innenexperte Uhl: "Zu einer Diskussion meiner Vorschläge bin ich jederzeit bereit"

CSU-Innenexperte Uhl: "Zu einer Diskussion meiner Vorschläge bin ich jederzeit bereit"

Foto: Frank Leonhardt/ dpa

Berlin - Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben den umstrittenen Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stelle eine "deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar". Die Widerspruchslösung erspare den Meldeämtern zudem einen "immensen Arbeitsaufwand".

Den Vorwurf, er habe mit der Widerspruchslösung im Interesse der Werber, Adresshändler und Inkasso-Unternehmer gehandelt, nannte er "bizarr". Vielmehr könne sich der Bürger durch ein allgemeines Widerspruchsrecht, an das er jährlich erinnert werden solle, besser als bisher gegen Werbung wehren. "Zu einer Diskussion meiner Vorschläge bin ich aber jederzeit bereit", sagte Uhl.

Datenschützer kritisieren, dass der Bundestag mit den Gesetzesänderungen aus einer zunächst vorgesehenen Einwilligungslösung, bei der die Bürger einer Weitergabe ihrer Anschriften an gewerbliche Interessent ausdrücklich zustimmen mussten, eine Widerspruchslösung gemacht hat, bei der die Bürger ihre Ablehnung erklären müssen.

CSU-Mann Uhl hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, die Änderungen am neuen Gesetz seien auf ausdrücklichen Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Den Behörden sei es schlicht nicht möglich, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", hatte Uhl gesagt.

"Verbesserungen werden nicht an der FDP scheitern"

Unionskollege Wolfgang Bosbach zeigte sich ebenso verwundert über die Kritik an dem Gesetz, das in einer heftig kritisierten Blitzabstimmung vom Bundestag, aber noch nicht vom Bundesrat verabschiedet wurde. Er habe eine solche Diskussion noch nicht erlebt, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "FAS". Wieso man die Verbesserung der Datenschutzlage durch das verabschiedete Gesetz als Verschlechterung verkauft, das verstehe ich nicht."

Auch Gisela Piltz, Fraktions-Vize der FDP im Bundestag, rechtfertigte das Gesetz, weil es den Datenschutz stärke. "Weitere Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern." Von den Reaktionen auf den Gesetzentwurf sei sie überrascht gewesen, sagte Piltz. "Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus."

Die Bundesregierung hat sich vom Gesetz des Bundestags ebenso distanziert wie zahlreiche Länderregierungschefs und die Opposition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in der vergangenen Woche: "Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung." Erwartet wird nun, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird.

syd