Jörg Diehl

Entlassung des Generalbundesanwalts Und raus bist du

Harald Range war nicht der beste Generalbundesanwalt in der Geschichte dieses Amtes. Aber die Entlassung im Eilverfahren ist seiner unwürdig - und ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen.
Generalbundesanwalt Range: Ab in den Ruhestand

Generalbundesanwalt Range: Ab in den Ruhestand

Foto: Ralf Stockhoff/ dpa

Falls sie Range hinauswerfen würden, sagte ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen am Dienstagmittag, dann träfe dieser Schritt alle Ermittler. "Das gibt einen gewaltigen Aufschrei in der gesamten Justiz", prophezeite der Beamte.

Vielleicht überschätzte er das Erregungspotenzial von Staatsdienern, aber der Punkt war klar: In dem Streit zwischen Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Heiko Maas geht es um mehr als um eine Personalie. Hier geht es auch um das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Staatsanwaltschaften, um die Frage, inwieweit Ministerien in Ermittlungsverfahren eingreifen dürfen, können oder sollen.

Wie weit reicht das Weisungsrecht der politisch Verantwortlichen? Und wie groß ist der Rückhalt der Ermittler in der Politik?

Justizminister Maas hat seinen Chefankläger in dem brisanten Netzpolitik-Fall, in dem gegen Journalisten ermittelt wird, lange Zeit gewähren lassen. Er halte nichts von Weisungen und Einflussnahme, hat Maas gesagt, das gehöre zu seinen Prinzipien. Der Sozialdemokrat aus dem Saarland wollte der Öffentlichkeit auf diese Weise erklären, weshalb er das Verfahren überhaupt in Gang hatte kommen lassen. Sich selbst sicherte er wohl frühzeitig mit einer Warnung an Range ab, auf die er sich später berufen konnte und die für den Verlauf der Ermittlungen doch nichts bedeutete.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre

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Ähnlich verhielten sich seine Kollegen, auch sie machten sich dünne, als es dicke kam. Innenminister Thomas de Mazière (CDU) wollte von der ganzen Sache nichts gewusst haben, obschon ihm der Verfassungsschutz untersteht, der alles ins Rollen gebracht hatte.

Kanzleramtschef Peter Altmaier, in dessen Haus es seit einiger Zeit einen Geheimdienstkoordinator gibt, war angeblich ahnungslos. Und Chefagent Hans-Georg Maaßen, immerhin Anzeigenerstatter in der Causa Netzpolitik, gab sich harmlos: Die Entscheidung, gegen Journalisten zu ermitteln, habe doch die Bundesanwaltschaft getroffen. Wir sind unschuldig, sangen sie im Chor.

Doch so enden Staatsaffären nicht.

Und wahrscheinlich hatte Harald Range schon früh erkannt, dass er in diesem hässlichen Spiel das Bauernopfer würde abgeben müssen. Am Dienstagmorgen entschied er sich daher für die Flucht nach vorne, für den Untergang mit wehenden Fahnen, für den geraden Rücken statt der gebückten Demutspose. In dramatischer Weise forderte er seinen Minister heraus, als er schwere Vorwürfe gegen ihn erhob. Von einem "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Ermittlungen sprach Range, es war, als verlange er geradezu nach seiner Entlassung.

Und da konnte dann auch Heiko Maas nicht mehr anders, Einflussnahme hin, Prinzipien her. Range musste weg, Ersatz war schnell gefunden, doch ein übler Nachgeschmack - der bleibt.

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