Harmonie- statt Krisengipfel Schluss mit Gegacker
Bundeskanzlerin Merkel (nach Restaurantbesuch): Treffen mit Westerwelle und Seehofer
Foto: Hannibal Hanschke/ dpaBerlin - Verglichen mit den nächtlichen Chefrunden der Großen Koalition war dieser im Kanzleramt eine kurzweilige Angelegenheit. Nach nur zweieinhalb Stunden passierten die Parteichefs , und in ihren schweren Karossen die Einfahrt und verschwanden mit Blaulicht in der verschneiten Berliner Nacht - man wechselte zum gemütlichen Teil: einem gemeinsamen Abendessen in einem Restaurant der Hauptstadt.
In Zeiten der Großen Koalition wurden noch Häppchen im Kanzleramt serviert. Mit ihrem Restaurantbesuch jetzt wollen Merkel und Co. ganz offenbar eines signalisieren: Harmonie.
Die haben sie auch bitter nötig.
Oder wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dies in der "Bild"-Zeitung ausdrückte: "Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV."
So hatte Merkels schwarz-gelbe Cheftruppe nach ihrem Rumpelstart einiges zu bereden: Den anhaltenden Steuerstreit zwischen den Partnern über Umfang und Zeitpunkt der geplanten Entlastungen; Westerwelles Veto gegen einen Sitz für Erika Steinbach im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums; die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung; die Umsetzung der Gesundheitsreform.
Krise oder Routine?
Parteistrategen mühten sich im Vorfeld, das "Krisengespräch" (CDU-Mann Wolfgang Bosbach) in ein Routinetreffen umzudeuten. Dabei hatten etwa CDU-Vize Jürgen Rüttgers und Seehofer selbst jüngst die Metapher vom nötigen "Neustart" der Koalition eingeführt. Und FDP-Chef Westerwelle appellierte vor dem Treffen auf einer Parteiveranstaltung in Düsseldorf noch vielsagend an seine Koalitionspartner: "Liebe Freunde von der Union, Euer Gegner ist nicht die FDP. Eure Gegner sind SPD, Grüne und Linkspartei."
So soll es nun also ein neuer Anlauf werden.
Offenbar haben sich beide Seiten beim Gipfelgespräch bewegt. Die FDP etwa in ihrer Haltung zu weiteren Steuerentlastungen. Die sollen - laut Koalitionsvertrag - "möglichst" 2011 kommen - im Umfang von weiteren rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Unionsvertreter - an ihrer Spitze Finanzminister (CDU) - verweisen dagegen seit Wochen auf den Finanzierungsvorbehalt und die Steuerschätzung im Mai, die es abzuwarten gelte. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dagegen hatte immer wieder betont, die Entlastungen müssten in jedem Fall kommen. So oder so.
Nun aber scheint sich abzuzeichnen, dass sowohl Union als auch FDP erst einmal die Mai-Schätzung abwarten wollen, um danach das weitere Vorgehen zu besprechen, wie SPIEGEL ONLINE nach dem Gipfeltreffen aus Koalitionskreisen erfuhr. Dies kann als Punkt für Merkel und Schäuble gewertet werden. FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte bereits vor dem Treffen dem "Tagesspiegel", die FDP werde sich einer Verschiebung der Steuersenkungen nicht verweigern: "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP."
Ein möglicher Erfolg für die FDP dagegen zeichnet sich nach dem Gipfeltreffen bei der Gesundheitsreform ab. Die noch zu bestellende Regierungskommission, die unter anderem über die Einführung einer Kopfpauschale beraten soll, soll nun offenbar ohne Vertreter der Länder gebildet werden. Letzteres war eine Forderung der CSU, die strikt gegen ein Kopfpauschalsystem ist.
In der Causa Steinbach sollen am Montag die Koalitionsfraktionen den Vorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) beraten. Steinbach hatte im Januar einen sogenannten Kompromiss vorgelegt, um ihre Auseinandersetzung mit Westerwelle zu beenden: Sie würde auf den bisher für sie reklamierten Sitz im Stiftungsrat verzichten, wenn das Vertriebenenzentrum aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums, also de facto des Staates, gelöst würde; wenn die bisher drei BdV-Sitze im Stiftungsrat aufgestockt würden und das Bundeskabinett in Zukunft auf sein Veto-Recht bei dessen Besetzung verzichten würde.
Für dieses Paket bedürfte es aber einer Gesetzesänderung, weshalb nun die Fraktionen den Vorschlag prüfen sollen. Aus FDP-Kreisen hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE, man könne sich wohl allenfalls eine Aufstockung der BdV-Sitze vorstellen, nicht aber eine Entstaatlichung des Zentrums.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel unterdessen auf SPIEGEL ONLINE Wählertäuschung vor: "Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen" am 9. Mai. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte zu dem Treffen am Abend: "Nicht jeder Maulwurfshügel ist ein Gipfel. Und nicht jedes Dreiertreffen schon eine erfolgreiche Schlichtung. Die Basis dieser Koalition stimmt nicht."
An diesem Dienstag kommen die Spitzen von Union und FDP erneut zusammen: die regelmäßige Koalitionsrunde steht an. Diesmal allerdings ohne Seehofer. Der hat dienstags Kabinettsitzung in München.
Mitarbeit: Philipp Wittrock
