Harsche Kritik an Bundespräsidenten-Kandidat Lafontaine wirft Gauck "Stasi-Privilegien" vor

Rüde Attacke von Oskar Lafontaine: Der Saarländer wirft Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck vor, er habe in der DDR Privilegien erhalten und sich mit dem System arrangiert. Das Fazit des ehemaligen Linken-Chefs: "Wir können ihn nicht wählen."

Ehemaliger Linken-Chef Lafontaine: "Ein bemerkenswertes Privileg der Familie Gauck"
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Ehemaliger Linken-Chef Lafontaine: "Ein bemerkenswertes Privileg der Familie Gauck"


Hamburg - Joachim Gauck ist bei der Linken nicht gerade beliebt. "Nicht wählbar", so lautet das Urteil der Parteispitze über den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn der Widerstand zuletzt bröckelte - der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine hat nun den Ton gegenüber Gauck verschärft.

Die Ostdeutschen wüssten, "dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben", sagte Lafontaine auf stern.de. Mit der historischen Wahrheit lässt sich diese Sicht der Dinge nur schwer vereinbaren: Tatsächlich fiel Gauck in der DDR durch kritische Predigten auf und gehörte zu den Mitbegründern und führenden Persönlichkeiten des Rostocker Neuen Forums. Doch Lafontaine beharrt: Im Osten seien "die Stimmen nicht zu überhören, die darauf hinweisen, dass auch Gauck sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem DDR-System arrangiert hatte".

Zugleich warf Lafontaine dem früheren Bürgerrechtler vor, er habe als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen seine Behörde instrumentalisiert, "um die DDR auf allen Ebenen zu delegitimieren". Gauck leitete die Stasi-Unterlagen-Behörde zehn Jahre. Als er im Jahr 2000 seinen Posten abgab, wurde sie nur noch "Gauck-Behörde" genannt.

Der von SPD und Grünen nominierte parteilose Gauck tritt bei der Bundespräsidentschaftswahl am 30. Juni gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an, der für Union und FDP für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Linke hat ihre Kulturexpertin Luc Jochimsen aufgestellt.

"Wir können ihn nicht wählen"

Ob das Interview Lafontaines mit der Partei abgestimmt war, ist unklar. Die Linke-Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag, Wulff und Gauck für den 29. Juni einzuladen. Sie sollten einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl die Möglichkeit erhalten, ihre Positionen darzustellen. Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Signal", miteinander zu reden, statt übereinander. Gauck habe dabei Gelegenheit, sich bei seinen Positionen etwa zu Krieg, Sozialstaat und DDR zu "korrigieren" oder auch etwaige Missverständnisse auszuräumen.

Bei Lafontaine klingt dies deutlich kritischer. Er sagte, Gauck befürworte den Krieg in Afghanistan und "absolut einseitige Sparaktionen" - deshalb "können wir ihn nicht wählen". Vor allem in der ostdeutschen Parteibasis gibt es große Vorbehalte gegen den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.

Aufgrund dieser Differenzen hatte sich die Spitze der Linken bislang vehement dagegen gesperrt, für Gauck in einem möglichen dritten Wahlgang zu stimmen. Doch zuletzt waren auch andere Meinungen aus der Partei zu hören. Verlockend erscheint einigen Mitgliedern wohl, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wanken könnte, sollte Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden.

"Mit Gregor Gysi verbindet mich nichts"

Im ersten Wahlgang braucht Wulff die absolute Mehrheit. Union und FDP haben in der Bundesversammlung am 30. Juni eigentlich einen satten Vorsprung (siehe Grafik links). Wenn es aber viele Abweichler gibt, wird ein zweiter Wahlgang nötig. Und wenn auch dieser scheitert, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen: Es siegt, wer die meisten Stimmen hat. Hier könnte die Linke entscheidend werden. 124 oder 125 Wahlmänner und -frauen wird sie in der Bundesversammlung stellen. Nach derzeitigem Plan sollen sie für die eigene Kandidatin Luc Jochimsen stimmen. Falls sie sich aber für Gauck entscheiden - oder falls es reichlich Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager gibt -, wäre Wulff geschlagen. Und Merkel hätte ein Problem.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte die Linke denn auch am Dienstag auf, für Gauck zu stimmen. Andernfalls spiele die Partei der Kanzlerin in die Hände.

Gauck selbst steht der Linken sehr distanziert gegenüber. "Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Rot-Rot-Grün "wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen". Mit Fraktionschef Gysi verbinde ihn "persönlich eher wenig - um nicht zu sagen nichts". Gerade bei den Jungen in der Partei gebe es aber viele, "die nicht vom alten Kommunismus träumen, sondern eine gerechtere Gesellschaft wollen. Da habe ich durchaus Sympathie, weil diese Leute mit der DDR nichts mehr zu tun haben".

Wulff wirbt bei Union und FDP um Unterstützung

Wulff stellte sich am Dienstag bei den Fraktionen von Union und FDP vor. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte danach, der Präsidentschaftskandidat habe die Fragen der Abgeordneten "sehr überzeugend beantwortet". In der Bundestagsfraktion der Liberalen werde es am 30. Juni "große Unterstützung" geben.

In der FDP rumorte es in den vergangenen Tagen gewaltig - vor allem ostdeutsche Verbände hatten mehrfach Sympathien für Gauck bekundet. Am Dienstag erklärte auch die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag, sie lasse offen, welchen Bundespräsidenten-Kandidaten sie wählen werde. Sie habe "sehr intensiv" darüber gesprochen, aber keine Empfehlung abgegeben, sagte ihr Vorsitzender Hans-Peter Goetz. Die an der Bundesversammlung teilnehmende Abgeordnete sei frei in ihrer Entscheidung.

Wulff gab sich aber zuversichtlich: "Ich freue mich und bin sicher, dass wir jetzt sehr geschlossen und gestärkt in die Bundesversammlung gehen."

kgp/dpa/ddp

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Der demographische Viktor, 05.06.2010
1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Der demographische Viktor, 05.06.2010
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
ALG III 05.06.2010
3.
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
Gman 05.06.2010
4. Farce
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
Brand-Redner 05.06.2010
5. Folgen der Ausgrenzung
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
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