Harsche Kritik an Bundespräsidenten-Kandidat Lafontaine wirft Gauck "Stasi-Privilegien" vor

Rüde Attacke von Oskar Lafontaine: Der Saarländer wirft Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck vor, er habe in der DDR Privilegien erhalten und sich mit dem System arrangiert. Das Fazit des ehemaligen Linken-Chefs: "Wir können ihn nicht wählen."
Ehemaliger Linken-Chef Lafontaine: "Ein bemerkenswertes Privileg der Familie Gauck"

Ehemaliger Linken-Chef Lafontaine: "Ein bemerkenswertes Privileg der Familie Gauck"

Foto: AP

Hamburg - Joachim Gauck ist bei der Linken nicht gerade beliebt. "Nicht wählbar", so lautet das Urteil der Parteispitze über den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn der Widerstand zuletzt bröckelte - der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine hat nun den Ton gegenüber Gauck verschärft.

Die Ostdeutschen wüssten, "dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben", sagte Lafontaine auf stern.de. Mit der historischen Wahrheit lässt sich diese Sicht der Dinge nur schwer vereinbaren: Tatsächlich fiel Gauck in der DDR durch kritische Predigten auf und gehörte zu den Mitbegründern und führenden Persönlichkeiten des Rostocker Neuen Forums. Doch Lafontaine beharrt: Im Osten seien "die Stimmen nicht zu überhören, die darauf hinweisen, dass auch Gauck sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem DDR-System arrangiert hatte".

Zugleich warf Lafontaine dem früheren Bürgerrechtler vor, er habe als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen seine Behörde instrumentalisiert, "um die DDR auf allen Ebenen zu delegitimieren". Gauck leitete die Stasi-Unterlagen-Behörde zehn Jahre. Als er im Jahr 2000 seinen Posten abgab, wurde sie nur noch "Gauck-Behörde" genannt.

Gauck

Der von SPD und Grünen nominierte parteilose tritt bei der Bundespräsidentschaftswahl am 30. Juni gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an, der für Union und FDP für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Linke hat ihre Kulturexpertin Luc Jochimsen aufgestellt.

"Wir können ihn nicht wählen"

Ob das Interview Lafontaines mit der Partei abgestimmt war, ist unklar. Die Linke-Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag, Wulff und Gauck für den 29. Juni einzuladen. Sie sollten einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl die Möglichkeit erhalten, ihre Positionen darzustellen. Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Signal", miteinander zu reden, statt übereinander. Gauck habe dabei Gelegenheit, sich bei seinen Positionen etwa zu Krieg, Sozialstaat und DDR zu "korrigieren" oder auch etwaige Missverständnisse auszuräumen.

Bei Lafontaine klingt dies deutlich kritischer. Er sagte, Gauck befürworte den Krieg in Afghanistan und "absolut einseitige Sparaktionen" - deshalb "können wir ihn nicht wählen". Vor allem in der ostdeutschen Parteibasis gibt es große Vorbehalte gegen den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.

Aufgrund dieser Differenzen hatte sich die Spitze der Linken bislang vehement dagegen gesperrt, für Gauck in einem möglichen dritten Wahlgang zu stimmen. Doch zuletzt waren auch andere Meinungen aus der Partei zu hören. Verlockend erscheint einigen Mitgliedern wohl, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wanken könnte, sollte Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden.

"Mit Gregor Gysi verbindet mich nichts"

Im ersten Wahlgang braucht Wulff die absolute Mehrheit. Union und FDP haben in der Bundesversammlung am 30. Juni eigentlich einen satten Vorsprung (siehe Grafik links). Wenn es aber viele Abweichler gibt, wird ein zweiter Wahlgang nötig. Und wenn auch dieser scheitert, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen: Es siegt, wer die meisten Stimmen hat. Hier könnte die Linke entscheidend werden. 124 oder 125 Wahlmänner und -frauen wird sie in der Bundesversammlung stellen. Nach derzeitigem Plan sollen sie für die eigene Kandidatin Luc Jochimsen stimmen. Falls sie sich aber für Gauck entscheiden - oder falls es reichlich Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager gibt -, wäre Wulff geschlagen. Und Merkel hätte ein Problem.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte die Linke denn auch am Dienstag auf, für Gauck zu stimmen. Andernfalls spiele die Partei der Kanzlerin in die Hände.

Gauck selbst steht der Linken sehr distanziert gegenüber. "Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Rot-Rot-Grün "wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen". Mit Fraktionschef Gysi verbinde ihn "persönlich eher wenig - um nicht zu sagen nichts". Gerade bei den Jungen in der Partei gebe es aber viele, "die nicht vom alten Kommunismus träumen, sondern eine gerechtere Gesellschaft wollen. Da habe ich durchaus Sympathie, weil diese Leute mit der DDR nichts mehr zu tun haben".

Wulff wirbt bei Union und FDP um Unterstützung

Wulff stellte sich am Dienstag bei den Fraktionen von Union und FDP vor. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte danach, der Präsidentschaftskandidat habe die Fragen der Abgeordneten "sehr überzeugend beantwortet". In der Bundestagsfraktion der Liberalen werde es am 30. Juni "große Unterstützung" geben.

In der FDP rumorte es in den vergangenen Tagen gewaltig - vor allem ostdeutsche Verbände hatten mehrfach Sympathien für Gauck bekundet. Am Dienstag erklärte auch die FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag, sie lasse offen, welchen Bundespräsidenten-Kandidaten sie wählen werde. Sie habe "sehr intensiv" darüber gesprochen, aber keine Empfehlung abgegeben, sagte ihr Vorsitzender Hans-Peter Goetz. Die an der Bundesversammlung teilnehmende Abgeordnete sei frei in ihrer Entscheidung.

Wulff gab sich aber zuversichtlich: "Ich freue mich und bin sicher, dass wir jetzt sehr geschlossen und gestärkt in die Bundesversammlung gehen."

kgp/dpa/ddp