Harter Kern der S21-Gegner Widerstand bis zum letzten Baum

Aufgeben? Oder Neustart? Nach der Schlappe beim Volksentscheid zu S21 ringen die Demonstranten um einen Kurs. Der harte Kern gibt sich trotzig und träumt weiter vom Stopp des Projekts. Doch in der Politik fehlt jetzt der Partner - und in der Stadt wächst der Unmut über die letzten Verbohrten.

REUTERS

Von und , Stuttgart


Die Wutbürger sind in Stuttgart jetzt auf der anderen Seite zu finden. "Packt euren Scheiß zusammen", brüllt ein Mann den Protestlern im Zeltlager entgegen: "Ihr macht uns Stuttgart nicht kaputt!"

Die Parkschützer blicken noch etwas verschlafen aus der Wäsche, da kommt schon der nächste aufgebrachte Passant des Weges: "Ihr sagt, ihr wollt unsere Bäume retten? Was heißt überhaupt 'unsere' Bäume? Ihr kommt doch wahrscheinlich nicht mal aus Stuttgart!"

Ein dritter ruft: "Weg mit euch. Geht dahin, wo ihr herkommt!"

Das Zeltlager im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist so etwas wie das Epizentrum des Protests gegen Stuttgart 21. Seit Monaten campiert hier eine recht kleine, aber ziemlich radikale Gruppe von Demonstranten in Hütten und Wigwams, um die Natur vor den Baggerschaufeln zu bewahren. Sie wurden zum Symbol des Widerstands. Doch plötzlich hat die Demokratie zurückgeschlagen. Per Volksentscheid sind die Gegner von S21 ausgekontert worden, der Bahnhof wird gebaut. Jetzt erwarten viele Stuttgarter, dass die Protestszene aufgibt - und die Parkschützer ihre Zelte abbrechen.

Es wird dazu so schnell nicht kommen, so viel ist klar. "Warum sollen wir jetzt aufgeben?", fragt Diana U. Die schmächtige 36-Jährige sieht nicht gerade aus wie ein Staatsfeind. Ihr Äußeres ist gepflegt, auffällig sind nur die vielen bunten Buttons an ihrer Kleidung, die sie über die Monate gesammelt hat. Auf einem steht: "Kein Volksentscheid der Welt macht Stuttgart 21 sinnvoll". So sieht sie es. "Murks bleibt Murks", sagt Diana U. "Der Volksentscheid war doch eine Farce, das Quorum hätte sowieso nie erreicht werden können."

Statt einzulenken, ist sie am Morgen gleich mal wieder zur Tat geschritten und hat am unteren Ende des Schlossgartens mit ein paar Freunden eine Baustelle blockiert. "Hab auf 'nem Rohr gesessen und mir einen Platzverweis abgeholt", sagt sie. "War eigentlich wie immer." Aufgeben will sie erst, wenn der Südflügel des Kopfbahnhofs abgerissen ist und die Bäume im Schlosspark gefällt sind. "Dann ist eh alles wurscht."

"Klar müssen wir weitermachen"

Pamela S. ist ebenfalls wild entschlossen zu kämpfen. Seit dem Sommer wohnt die 30-Jährige immer mal wieder im Zeltlager, jetzt will sie erneut für ein paar Tage einziehen. "Klar müssen wir weitermachen", meint sie. "Danach ist davor. Der Volksentscheid war doch wie Schlichtung gucken." Soll heißen: alles sinnlos. Ähnlich argumentiert auch der nimmermüde Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Es sei ja nur über den Ausstieg des Landes bei der Finanzierung abgestimmt worden, meint er, nicht über das Projekt an sich. "Es gibt so viele Punkte, die gegen S21 sprechen. Und da werden wir auch künftig schön den Finger in die Wunde legen", sagt von Herrmann. Es ist eine kleine Drohung.

Beim größeren Teil der S21-Gegner stößt die Sturheit nicht auf Begeisterung. Vor allem bei den Organisatoren der Montagsdemonstrationen fürchtet man, dass der Kreis der Uneinsichtigen den Protest gegen den Tiefbahnhof nachträglich diskreditiert. Einen der Gründe für die Volksentscheids-Schlappe vermutet man beim Aktionsbündnis jedenfalls darin, dass viele in Stuttgart von dem sich seit Jahren hinziehenden Ärger schlicht genervt waren. Was, wenn die kleine Schar im Schlossgarten nun erst richtig loslegt?

Vorsichtshalber hat das Aktionsbündnis deshalb für kommenden Sonntag "alle Beteiligten im Widerstand" eingeladen, auf einem "großen Ratschlag" den künftigen Kurs auszuloten. Natürlich werde man weitermachen, auch von anlassbezogenen Großdemonstrationen wolle man sich nicht verabschieden. "Wir müssen etwas machen, aber wir müssen auch etwas anders machen", sagt Bündnissprecher Hannes Rockenbauch offen. Die Abstimmungsniederlage sei für ihn ein "Moment der Überraschung gewesen, den wir so nicht haben wollten". Jetzt müsse man eben neu diskutieren, wie man vorgehe. Das klingt schon demütiger als im Park.

Tatsächlich sind die S21-Gegner jetzt in der Mobilisierungsfalle. Sie haben den Volksentscheid verloren, vor allem aber ist ihnen in der Regierung der Verbündete abhanden gekommen. Von den Sozialdemokraten war in dieser Hinsicht noch nie etwas zu erwarten, aber jetzt sind auch die Grünen und ihr Ministerpräsident auf der anderen Seite. Winfried Kretschmann wird die Bahn bauen lassen, Demonstrationen hin oder her.

"Wir werden als Grüne umschalten: von ablehnend kritisch zu konstruktiv kritisch", sagt Kretschmann und nimmt auch die S21-Gegner in die Pflicht. Er glaube fest daran, dass "die Protestbewegung das Ergebnis in ihrer großen Breite akzeptieren wird", jeder Kritiker wisse schließlich, "mehr Demokratie geht nicht". Auch der Gegenseite müsse man "mit Respekt gegenübertreten", stellt er klar. Wenn Einzelne an dem Protest festhalten wollten, dann würde für sie selbstverständlich das gleiche Demonstrationsrecht wie für alle Bürger gelten. "Jeder kann demonstrieren, wogegen er will." Doch für den grünen Katholiken selbst steht nach dem klaren Ergebnis fest: "An Wunder kann man glauben, aber man kann sie nicht bestellen."

Regierung pocht auf Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro

Jetzt liegt der Ball bei der Bahn. "Klar ist doch, die Debatte über einen leistungsfähigen Schienenverkehr in Baden-Württemberg hat gerade erst begonnen", heißt es von der Regierungsbank. Der für April 2012 avisierte Bahn-Gipfel mit Verkehrsminister Peter Ramsauer soll nach dem Willen von Grün-Rot gleich zu Beginn des neuen Jahres stattfinden.

Was die Kosten angeht, pocht die Landesregierung strikt auf den von der Bahn garantierten Deckel von 4,5 Milliarden Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann, einer der härtesten Kritiker des Projekts, will der Bahn finanziell genau auf die Finger schauen. "Wir achten gemeinsam mit dem Finanzministerium auf eine strikte Kostenkontrolle, und da werden wir auch nicht mit zwei Stimmen sprechen", stellt Hermann klar.

Bei allen nicht ganz unberechtigten Zweifeln, ob der Kostenrahmen eingehalten wird: Kretschmann will nicht den Verdacht aufkommen lassen, er wolle S21 noch durch die Hintertür stoppen. "Es muss seriös geplant und gebaut werden", fordert Kretschmann. "Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir über einen anderen Bypass versuchen, das Projekt doch noch zu kippen. Das Volk hat gesprochen und das ist zu akzeptieren. Ohne Hintertürchen und doppelten Boden".

Es ist eine klare Ansage - auch an die Protestszene. Für den Abend hat das Aktionsbündnis noch einmal zur Montagsdemonstration geladen. Wie viele S21-Gegner kommen werden, wird viel darüber aussagen, ob der Protest noch lebt.

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Seite 1
texas_star 28.11.2011
1. da hilft nur eines....
...auch notfalls gewaltsam raeumen lassen und mit dem bauen weitermachen. sorry... aber a) der vertrag wurde durch alle gremien abgesegnet b) es wurde geforscht und untersucht c) es wurde protestiert und eine volksabstimmung durchgefuehrt und d) die gegner haben bei der volksabstimmung auch nicht nur annaehernd die unterstuetzung gehabt die sie immer behaupten gehabt zu haben.... wenn jetzt ein paar ewig-sturre protestler weitermachen wollen - dann ist das ihr risiko. ich kann mich ja auch nicht auf die A81 stellen und den verkehr tagelang lahm legen nur weil ich der ansicht bin, dass autofahren der umwelt schadet. wenn minderheiten ueber mehrheiten herrschen, dann haben wir im endeffekt totalen stillstand, da immer IRGENDJEMAND gegen irgendwas ist und es blockieren koennte.... das ergebnis einer volksabstimmung zu ignorieren ist aber schon dreist. erst gross eine volksabstimmung fordern und dann wenn das ergebnis nicht passt wird einfach weiter gemacht.
wernherklima 28.11.2011
2. Park vor den Parkschützern schützen
Wie wäre es die Berufswutbürger mal mit ihren eigenen Mitteln zu konfrontieren? Einfach mal in den Park gehen und eines oder mehrere der Zelte besetzen und laut rufen "Ihr kriegt uns hier nicht weg .. Ihr kriegt uns hier nicht weg". Ohne Gewalt natürlich, einfach hinsetzen ...
tendust_remar 28.11.2011
3. Getrickste Abstimmung
Merkwürdige Abstimmung, bei der "Ja" die Ablehnung und "Nein" die Befürwortung von Stuttgart 21 bedeutet. Haben die meisten überhaupt gewusst, wofür sie abstimmen?
DonFarlaub 28.11.2011
4. .
Es ist schon erstaunlich. Da wird doch tatsächlich eine Volksabstimmung erreicht, bei der die Leute direkt gefragt werden was sie denn nun wollen. Nun ist das Ergebnis aber nicht wie von den S21 Gegenern gewünscht, also wird die Abstimmung rückwirkend als Farce deklariert und ignoriert. Höchst undemokratisch.
Greg84 28.11.2011
5. ...
Zitat von tendust_remarMerkwürdige Abstimmung, bei der "Ja" die Ablehnung und "Nein" die Befürwortung von Stuttgart 21 bedeutet. Haben die meisten überhaupt gewusst, wofür sie abstimmen?
Bestimmt nicht, vermutlich unterschreiben die auch alle nicht sondern machen nur Kreuze. Wenn einem das Ergebnis nicht passt, baut man sich nen Grund warum das so gekommen ist, oder was?
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