Medienbericht Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut einem Bericht will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen - mit einem Kniff.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild)
Jörg Carstensen/dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild)


Das Bundesarbeitsministerium will offenbar weiterhin Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie wiederholt gegen Regeln verstoßen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Bezug auf einen Weisungsentwurf, den das Ministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erarbeitet habe.

Demnach sollen höhere Kürzungen des Regelsatzes möglich sein, indem verschiedene Sanktionen aufaddiert würden. So soll zum Beispiel eine 30-Prozent-Minderung wegen eines abgelehnten Jobangebots mit einer Zehn-Prozent-Kürzung wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden.

Laut "SZ" ließ das Arbeitsministerium mitteilen, dass der zitierte Entwurf noch nicht final sei. Er durchlaufe ein "Weisungskonsultationsverfahren", in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November zwar entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Die Richter in Karlsruhe erklärten es für mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn die Minderung "nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt".

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Mehrfachsanktionen ließ das Bundesverfassungsgericht jedoch offen. Entsprechend dürfte das Arbeitsministerium hier nun Spielraum gesehen haben. Die geplante Weisung soll nun die Anwendung des Urteils regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt.

yer

insgesamt 221 Beiträge
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luciusvoldemort 26.11.2019
1. Sehr schön, Herr Heil!
Darüber werden jetzt aber einige in der CDSU sehr glücklich sein. Ist das die Retourkutsche was sie erbringen mussten für den Deal mit der Grundrente? Nun mal Hand aufs Herz, wer außer Ihnen in der SPD hat an diesem Theaterstück mitgewirkt? Olaf Scholz der ja nicht gerne Geld rausrückt? Die drei kommissarischen von der Tankstelle? Oder ist das etwa ganz alleine auf ihren Mist gewachsen? Bis gestern hielt ich noch einiges von Ihnen. Schade ist nun auch vorbei. Aber nun mal ehrlich, da freuen sich doch einige über dieses Weihnachtsgeschenk. LUCIUS
nurzubesuchhier 26.11.2019
2. Was bedeutet schon ein Bechluss des BVerfG?
Mehr als 30% Kürzung sind also nicht verfassungskonform. Also nehmen wir einfach 30% plus 10%. Was hat die SPD eigentlich vor? Nach dem Projekt 12% noch die 5% zu unterbieten? Die Agenda 2010 ist sowas von tot. Heil reitet diesen toten Gaul immer noch weiter.
infolgedessen 26.11.2019
3. Traurig...
was aus dieser SPD geworden ist. Da gibt das BVG ihnen die Chance, das Schlimmste an Hartz4 abzumildern. Dann kommt ein Minister dieser angeblich Sozialdemokratischen Partei und unterläuft dieses Urteil. Und wieder geht das Drama für die Betroffenen weiter - falls es wirklich so kommen sollte. Traurig...
disklord 27.11.2019
4. Gab's da nicht einen Amtseid?
"mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, wenn die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt". Da bin ich mal gespannt, wie er mit 30+10 nicht über 30 kommen will. Der Richterspruch läßt da nicht so wahnsinnig viel Interpretationsspielraum. Zumindest nicht für alle die Lesen und Rechnen können. Nach seiner Logik könnt man ja auch einfach alles wegkürzen, wenn man nur genug stückelt.
Little_Nemo 27.11.2019
5. Grundgesetz-Limbo - nächste Runde
Nun bin ich zwar kein Jurist, aber begründete das Verfassungsgericht seine Entscheidung nicht damit, dass das Existenzminimum gewährleistet bleiben müsse? In dem Fall wären auch solche Rechenkunststücke im Ergebnis verfassungswidrig. Vermutlich weiß das auch das Arbeitsministerium, und es geht nur darum diese menschenfeindliche Murks-Reform solange auszudehnen wie möglich. Im Gegensatz zu den chronisch gelackmeierten Leistungsempfängern haben die Verantwortlichen dieser Rechtsverdrehereien ja kaum Konsequenzen für ihren fortgesetzten Mangel an Pflichtbewusstsein zu befürchten. Außer halt bei den Wahlen. Aber da ist vermutlich eh schon alles zu spät.
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