Hartz-IV-Bonus SPD irritiert Union mit Wahlgeschenk für Arbeitslose

Bonbon für Langzeitarbeitslose: Die SPD will das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern ausweiten. Diese könnten künftig so viel sparen, wie sie wollen - wenn sie das Geld nur für die Altersvorsorge verwenden. Die CDU in NRW stichelt: Genau wie wir es vorgeschlagen haben.

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Berlin - Die Geringverdiener sind versorgt. Sie können sich Hoffnung auf einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro machen, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Auch an die Normalverdiener wurde gedacht: Sie sollen künftig nur noch einen deutlich geringeren Eingangssteuersatz von 10 Prozent bezahlen. Nur für die Arbeitslosen hatten die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm noch nicht das Richtige gefunden.

Bislang.

Denn jetzt sind die Genossen fündig geworden: Die SPD wird ihr Wahlprogramm auf den letzten Drücker ändern und auf ihrem Parteitag am 14. Juni in Berlin die Forderung aufnehmen, das sogenannte Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern auszuweiten. "Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet", lautet der Absatz, auf den sich die Antragskommission der Partei verständigte.

CDU-Politiker Rüttgers und Steinbrück: "Frage der Gerechtigkeit"
DDP

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Bislang schreibt das Sozialgesetzbuch vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II lediglich 250 Euro pro Lebensjahr besitzen dürfen. Der maximale Freibetrag liegt bei 16.250 Euro. Jeder Cent, der darüber hinausgeht, verringert das Arbeitslosengeld. Diese Deckelung will die SPD künftig aufheben.

Die Antragskommission, die von Arbeitsminister Olaf Scholz geleitet wird und über Änderungswünsche zum Entwurf des Wahlprogramms entscheidet, kommt damit einer zentralen Forderung der Parteilinken und etlicher Ortsverbände entgegen. Deren Vertreter hatten sich in den letzten Wochen immer stärker dafür ausgesprochen, angesichts der Finanzkrise auch nach Hilfen für Langzeitarbeitslose zu suchen.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte erst am 9. Mai auf ihrem Landesparteitag eine Anhebung des Schonvermögens auf 45.000 Euro beschlossen - und damit die SPD unter Druck gesetzt. Wieder einmal hatten der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sozialpolitisch im früheren Kernland der SPD gepunktet.

Scholz war bis zuletzt skeptisch

Noch vor zwei Wochen hatte sich ausgerechnet Arbeitsminister Scholz skeptisch gegenüber den CDU-Forderungen aus NRW gezeigt. Auf eine Frage von SPIEGEL ONLINE erklärte er damals, er er sei sich sicher, dass auch Laumann noch sehr viele Diskussionen über seinen Vorschlag in der CDU führen werde. "Da höre ich gerne zu", so Scholz.

Doch in der Zwischenzeit ist in der SPD offenbar die Sorge groß, die CDU könne das Thema auch in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Deswegen einigten sich die Sozialdemokraten jetzt auf einen Kompromiss: Langzeitarbeitslose sollen nicht generell mehr von ihrem Ersparten behalten dürfen, so wie es die NRW-CDU und die SPD-Linke will. Sondern nur, wenn "unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird", soll das Schonvermögen nicht mehr gedeckelt werden, heißt es ergänzend in dem entsprechenden Passus des Wahlprogramms.

Übersetzt heißt das: Arbeitslose können künftig ihr gesamtes Erspartes vor dem Staat retten, wenn sie es in die private Altersvorsorge stecken. Für alles weitere, also Barvermögen, Abfindungen oder Erbschaften, die nicht in Rentenprodukte angelegt werden, bleiben die bisherigen Freigrenzen bestehen.

Im Arbeitsministerium weist man denn auch darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Kehrtwende handelt. Tatsächlich werden schon bislang Anlangen in Riester- oder Rürup-Produkte nicht auf Hartz IV angerechnet. Man wolle die bestehende Gesetzeslage künftig lediglich "vereinfachen", heißt es im Haus von Olaf Scholz. Dann wären neben Riester- und Rürup-Anlagen sämtliche Formen der privaten Altersvorsorge davor geschützt, auf das Arbeitslosengeld angerechnet zu werden - auch Lebensversicherungen und Formen der betrieblichen Altersvorsorge, sofern sie erst nach dem Renteneintritt monatlich ausbezahlt werden.

Gewerkschaften applaudieren der SPD für den Vorstoß. Angesichts drohender Altersarmut der Hartz IV-Empfänger sei eine Anhebung der Grenzen "richtig und notwendig", sagte eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbunds SPIEGEL ONLINE.

NRW-CDU stichelt gegen SPD-Schwenk

Eine hingegen dürfte gar nicht begeistert sein von dem Schwenk der Sozialdemokraten: Kanzlerin Angela Merkel. Auch in ihren Reihen hat die Forderung nach einem höheren Schonvermögen etliche Fürsprecher. Seit Monaten drängen Vertreter des Arbeitnehmerflügels, allen voran Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Kanzlerin dazu, Erleichterungen für Langzeitarbeitslose in Angriff zu nehmen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte Merkel kürzlich gar auf, die Forderung nach einem höheren Schonvermögen ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Die Stimmen in Reihen der Union werden immer lauter. Wie SPIEGEL ONLINE aus CDU-Kreisen in NRW erfuhr, sei man sich "ziemlich sicher", dass eine Passage zum Schonvermögen ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU komme. Die Frage sei nur, "mit welcher Formulierung". Das Wahlprogramm wollen die beiden Unionsparteien Ende Juni vorlegen. "Wir haben kaum noch Kritik gehört", heißt es aus der NRW-CDU.

Auf dem jüngsten Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU hatte es auch eine Podiumsdebatte zum Leitantrag gegeben, in dem die Forderung nach Anhebung des Schonvermögens enthalten ist. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, selbst Mitglied des NRW-Landesverbandes, hatte zusammen mit Arbeitsminister Laumann an der Debatte teilgenommen und dabei den Leitantrag grundsätzlich gelobt.

In NRW konzentrierte sich die dortige CDU am Freitag mit ihren Angriffen auf die Landes-SPD. Deren Vorsitzende Hannelore Kraft hatte jüngst noch Rüttgers und Laumann Vorstoß kritisiert und erklärt, man müsse "jetzt erst einmal alle Anstrengungen darauf konzentrieren, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren".

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, griff die SPD-Landesvorsitzende heute an. Zwei Tage vor der Europawahl kippe offensichtlich die Bundes-SPD um. "Frau Kraft kämpft jetzt auch in der SPD auf verlorenem Posten in Sachen Schonvermögen", so Wüst.

CDU-Arbeitsminister Laumann erklärte, es sei schon erstaunlich, dass die SPD über drei Jahre benötige, um zu erkennen, dass die Forderung der NRW-Landesregierung "der richtige Weg ist und für mehr Gerechtigkeit sorgt".

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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