Ab 2022 Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro

Ab kommendem Jahr wird der Hartz-IV-Regelsatz auf 449 Euro angehoben. Das hat der Bundesrat gebilligt. Die Summe orientiert sich am Anstieg der Nettolöhne – doch Sozialverbände kritisieren die Erhöhung als zu gering.
Der Hartz-IV-Regelsatz steigt leicht (Symbolbild)

Der Hartz-IV-Regelsatz steigt leicht (Symbolbild)

Foto: Jan Tepass/ imagebroker/ imago images

Der Bundesrat hat eine zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Bezieherinnen und Bezieher bekommen entsprechend ab kommendem Jahr drei Euro mehr im Monat. Entsprechend der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 um drei Euro auf 449 Euro pro Monat. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld.

Das Statistische Bundesamt errechnet die Regelbedarfe jährlich anhand der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne. Die zuletzt deutlich gestiegenen Verbraucherpreise – im September betrug das Preisplus im Vergleich zum Vorjahresmonat 4,1 Prozent – gingen allerdings noch nicht in die Berechnung der Sätze ein. Sie würden erst für 2023 berücksichtigt, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Die gesetzlich vorgeschriebene Methodik biete hier keinen Entscheidungsspielraum. Mit den jährlichen Anpassungen will die Regierung ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern.

  • Der Regelsatz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 Euro auf 404 Euro.

  • Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren gibt es künftig 376 Euro, ebenfalls 3 Euro mehr als bisher.

  • Um jeweils 2 Euro steigt der Satz für Sechs- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige (311 und 285 Euro).

  • Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz von 357 auf 360 Euro.

  • Die Mehrkosten werden auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr taxiert.

Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Sozialverbände und Gewerkschaften hatten die geplante Erhöhung als nicht ausreichend kritisiert. Mit Blick auf die Inflation war von einer faktischen Kürzung der Leistungen die Rede.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte eine komplette Neuberechnung der Regelbedarfe. »Mit dieser kümmerlichen Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompensiert«, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. »Sie entsprechen insgesamt nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und sollten auf ein Niveau angehoben werden, das echte gesellschaftliche Teilhabe möglich macht.«

mrc/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.