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19. Februar 2010, 21:06 Uhr

Hartz-IV-Debatte

FDP legt in Umfragen zu

FDP-Chef Westerwelle wettert gegen "spätrömische Dekadenz" und "anstrengungslosen Wohlstand". Umfragen zeigen: Das schadet ihm persönlich sehr. Sogar eine Mehrheit der FDP-Anhänger zweifelt am Kurs des Vizekanzlers. Die Partei legt dagegen in der Wählergunst zu.

Köln/Berlin - Seit Tagen provoziert FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz IV wütende Reaktionen. Doch der Vizekanzler glaubt inzwischen "Millionen" von Deutschen hinter sich. Obwohl er mal mit Kaisern, mal mit Tieren verglichen wurde, obwohl die Kanzlerin vom Duktus des Liberalen abrückte und obwohl es auch in der eigenen Partei rumorte.

Die entscheidende Frage ist: Nützen Westerwelles Tiraden der FDP? Nicken die Wähler zustimmend oder wenden Sie sich ab? Neueste Umfragen liefern jetzt eine Antwort: sowohl als auch.

Laut einer dimap-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung begrüßen fast drei Viertel der Bundesbürger die aktuelle Diskussion um die Hartz-IV-Leistungen. 72 Prozent hätten erklärt, sie fänden die Debatte gut. Besonders groß sei der Zuspruch mit 76 Prozent bei Erwerbstätigen. Parteisprecher Wulf Oehme sagte, das Ergebnis sei für die Freien Demokraten eine Aufforderung, die Argumente weiterhin offensiv einzubringen. Entsprechend trieben führende Liberale die Debatte voran.

Die von Westerwelle angestoßene Diskussion hat jedoch nach überwiegender Meinung der Bundesbürger die FDP beschädigt. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Hartz-IV-Debatte profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung, ergab der neueste Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins". Selbst bei den FDP-Anhängern denken 64 Prozent, dass Parteichef Westerwelles Rhetorik der eigenen Partei schadet, lediglich 34 Prozent sehen einen Nutzen für die FDP.

Allerdings legt die FDP nach der Umfrage von Infratest dimap trotzdem in der Wählergunst zu. Auf die Frage, wem sie ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 10 Prozent für die Liberalen entscheiden. Im Vergleich zum Deutschlandtrend von Anfang Februar sind das zwei Prozentpunkte mehr. CDU/CSU kämen auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte. Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt).

In einer Emnid-Umfrage für N24 verharrte die Partei bei neun Prozent. Die persönlichen Umfragewerte Westerwelles sinken nach seinem Vorstoß allerdings. In der Emnid-Umfrage bewerteten nur noch 29 Prozent der Befragten die Arbeit des Außenministers und Vizekanzlers als gut. Im Januar waren es noch 41 Prozent gewesen.

ler/dpa/Reuters

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