Hartz-IV-Debatte FDP legt in Umfragen zu

FDP-Chef Westerwelle wettert gegen "spätrömische Dekadenz" und "anstrengungslosen Wohlstand". Umfragen zeigen: Das schadet ihm persönlich sehr. Sogar eine Mehrheit der FDP-Anhänger zweifelt am Kurs des Vizekanzlers. Die Partei legt dagegen in der Wählergunst zu.

Guido Westerwelle: Deutlich an Beliebtheit eingebüßt
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Guido Westerwelle: Deutlich an Beliebtheit eingebüßt


Köln/Berlin - Seit Tagen provoziert FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz IV wütende Reaktionen. Doch der Vizekanzler glaubt inzwischen "Millionen" von Deutschen hinter sich. Obwohl er mal mit Kaisern, mal mit Tieren verglichen wurde, obwohl die Kanzlerin vom Duktus des Liberalen abrückte und obwohl es auch in der eigenen Partei rumorte.

Die entscheidende Frage ist: Nützen Westerwelles Tiraden der FDP? Nicken die Wähler zustimmend oder wenden Sie sich ab? Neueste Umfragen liefern jetzt eine Antwort: sowohl als auch.

Laut einer dimap-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung begrüßen fast drei Viertel der Bundesbürger die aktuelle Diskussion um die Hartz-IV-Leistungen. 72 Prozent hätten erklärt, sie fänden die Debatte gut. Besonders groß sei der Zuspruch mit 76 Prozent bei Erwerbstätigen. Parteisprecher Wulf Oehme sagte, das Ergebnis sei für die Freien Demokraten eine Aufforderung, die Argumente weiterhin offensiv einzubringen. Entsprechend trieben führende Liberale die Debatte voran.

Die von Westerwelle angestoßene Diskussion hat jedoch nach überwiegender Meinung der Bundesbürger die FDP beschädigt. Nur 20 Prozent denken, dass die Partei von der Hartz-IV-Debatte profitiert, 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung, ergab der neueste Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins". Selbst bei den FDP-Anhängern denken 64 Prozent, dass Parteichef Westerwelles Rhetorik der eigenen Partei schadet, lediglich 34 Prozent sehen einen Nutzen für die FDP.

Allerdings legt die FDP nach der Umfrage von Infratest dimap trotzdem in der Wählergunst zu. Auf die Frage, wem sie ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 10 Prozent für die Liberalen entscheiden. Im Vergleich zum Deutschlandtrend von Anfang Februar sind das zwei Prozentpunkte mehr. CDU/CSU kämen auf 34 Prozent und verlören damit zwei Punkte. Für die SPD würden sich 27 Prozent (plus ein Punkt) entscheiden, für die Grünen unverändert 15 Prozent und für die Linke 10 Prozent (minus ein Punkt).

In einer Emnid-Umfrage für N24 verharrte die Partei bei neun Prozent. Die persönlichen Umfragewerte Westerwelles sinken nach seinem Vorstoß allerdings. In der Emnid-Umfrage bewerteten nur noch 29 Prozent der Befragten die Arbeit des Außenministers und Vizekanzlers als gut. Im Januar waren es noch 41 Prozent gewesen.

"Spätrömische Dekadenz"

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ler/dpa/Reuters

insgesamt 5125 Beiträge
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Huuhbär, 20.02.2010
1.
Hartz IV gehört in manchen Teilen überarbeitet. Aber die Art und Weise von der Kritik von Herr Westerwelle & Co. gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft finde ich voll daneben und geht am eigentlichen Thema der Problematik vorbei. Und frage nochmals: Welchen Sinn machen Unternehmen für unsere Volkswirtschaft, die nicht bereit und oder in der Lage sind ihre Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können? Ferner wo sind die ganzen Arbeitsplätze für die Erwerbslosen? Auf beides hat Herr Westerwelle und auch seine Anhänger keine Antwort gegeben.
rudil 20.02.2010
2. Und ob...
die berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
natterngesicht 20.02.2010
3. Weder Guidos FDP noch Wilders Volkspartei muß man wählen.
Zitat von sysopMit seinen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat der FDP-Chef Guido Westerwelle eine Debatte losgetreten, die inzwischen den nach Ansicht mancher überforderten Sozialstaat und seine Leistungen zum Zentrum hat. Sind Guido Westerwelles Kritikpunkte an Hartz IV berechtigt?
Natürlich ja, aber auch nein. Denn er tritt auf am Boden liegende und verallgemeinert unzulässig. Genausogut kann man wie Käßmann auf "die" asoziale Wirtschaft schimpfen. Westerwelle macht das Gleiche wie Sarazin, Broder, Clement oder Wilders: Man pickt sich schwache Minderheiten raus, um angeblich mutige Wahrheiten loszuwerden. Jeder kennt ein paar Leute, die sich auf "der sozialen Hängematte" breitmachen, jeder weiß vom verrückten Muhammad, der van Gogh wegen nichts killte, jeder weiß aber auch von vielen alleinerziehenden Müttern, die viel zu wenig zum Leben haben und nicht genug Zeit, um die Kinder zu erziehen. Denen wird dann vorgeworfen, die Kinder zu "verwahrlosen". Gleichzeitig sprechen sich dann die Kritiker gegen eine Pflicht der Arbeitgeber für Kinderbetreuung aus oder gegen allgemeine ganztägige Kitabesuchsmöglichkeiten oder gegen die Gemeinschaftsschule. Westerwelle ist eben Parteivorsitzender einer Interessengruppe, die sich "FDP" nennt. Der Wähler muß diese Partei nicht wählen.
sven hauke gebhardt 20.02.2010
4. ist die menschenwürde bedingt ?
die Kritik ist durchhaus berechtigt. Es ist offensichtlich das sich Arbeit lohnen muß. Die Forderung das jemand jede arbeit annehmen muß oder unterhalb des existenzminimums gestraft wird ist jedoch genau wie die sogenannten sanktionen des harz 4 gesetzes verfassungswiedrig. Die sanktionen beinhalten ja das jemand der nicht dazu bereit ist jede arbeit anzunehmen, das zumutbare ist ,ein euphimismus für vorhanden, seiner lebensgundlage nähmlich das geld für nahrung entzogen wird, im nächsten schritt seiner Unterkunft. diese erpressung verstößt eklatant gegen die menschenwürde, die freie berufswahl und unter umständen gegen das recht auf ethische und religiöse freiheit. ein veganer der in einer schlachterei arbeiten muß ? die folge davon ist auf dauer eine gesellschaft in der jede 18 jährige im bordell alls hure arbeiten muß, der job ist immer da und inzwischen anerkannt alls die normale arbeit die sie ist, oder auf der strasse betteln darf. das 16 jährige alls hausmädchen bei kost logie und taschengeld überleben dürfen. Eine gute lösung für das problem eines rechtes auf ein menschen würdiges leben ist ein allgemeines bürgergeld das jedem, vom milliardär bis zum bettler, ab seiner geburt zusteht und ein überleben unbedingt ermöglich was die voraussetzung für ein unbedingtes recht auf menschenwürdiges leben ist. Damit würde sich jede arbeit lohnen da sie zusätzliche mittel zur verfügung stellt. und die gesammten kosten der verteilungsbürokratie währen eingespart. ich würde dazu auch noch das gebiet der BRD verallgemeinern und jedem bürger ein stück land zuweisen auf dem er leben kann so das er nicht unwürdiger weise um einen platz auf dem er leben kann betteln muß, den es ist ja garnicht garantiert das so ein platz zum leben überhaupt zu mieten ist. ich glaube das herr westerwelle diejenigen vertritt die für arbeitslager und billige diener sind.
discipulus, 20.02.2010
5.
Zitat von rudildie berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
Wenn Sie die Liste der entgeltlichen Nebentätigkeiten des Großsprechers ansehen, werden Sie feststellen, dass auch er Aufstocker ist. Wenn Sie also seine Diäten kürzen, dann müssen seine Sponsoren mehr drauflegen.
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