Hartz-IV-Debatte Kraft grenzt sich von Westerwelle ab

Sie hat Kritik provoziert - jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will sich wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben", verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.
SPD-Spitzenkandidatin Kraft: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben"

SPD-Spitzenkandidatin Kraft: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben"

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Hartz IV

FDP-Chef Guido Westerwelle

Köln/München - ist für Politiker ein heikles Thema. Dennoch hat sich Hannelore Kraft vorgewagt - und vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Jobs zu beschäftigen. Die Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam prompt. Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu .

Dieser setze auf Arbeitszwang, sagte Kraft am Montag im WDR. Sie aber wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen und Hartz-IV-Empfängern "die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen": "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können."

Als Beispiel nannte Kraft schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für solche Fälle solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden.

"Diese Menschen wollen arbeiten", sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt". Aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Arbeitslose, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr haben. Um diese Menschen gehe es ihr.

"Wir sind dabei, das durchzurechnen"

Krafts Vorstoß im SPIEGEL kam neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der sie als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Die Politikerin schlug vor, für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen. Diese Menschen sollen dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten.

Hannelore Kraft

Für diese Jobs will auch eine bessere Bezahlung als für die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Wie hoch die Entlohnung nach ihren Plänen dann sein soll, ließ Kraft im Bayerischen Rundfunk aber offen. "Wir sind dabei, das durchzurechnen", erklärte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Nicht erst seit den provokanten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte reagieren Gewerkschaften und Sozialverbände sehr empfindlich auf Vorstöße bei diesem Thema. Entsprechend ablehnend waren auch die Reaktionen auf Krafts Vorschlag.

So verlangte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden eine Klarstellung ihrer Aussagen. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

"Unausgegorener Versuch, ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen"

Auch die Opposition reagierte mit scharfen Attacken. Besonders die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht, Krafts Vorschlag zu zerpflücken. "Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen", sagte der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, am Montag im ZDF. Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus Hartz IV zu korrigieren.

SPD

"Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen", sagte Krautscheid. Er zweifle, ob Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die Langzeitarbeitslose einfach aufgäbe.

Der CDU kommt Krafts Vorstoß durchaus gelegen - lenkt die neue Debatte doch von der Sponsoring-Affäre ab, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Bedrängnis gebracht hat. Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Selbst in der SPD ist man verwundert, dass Kraft das heikle Thema Hartz IV so kurz vor der Wahl angesprochen hat. Aus der Parteizentrale erhielt sie aber Rückendeckung. "Der gemeinnützige oder soziale Arbeitsmarkt muss eine klare Alternative zu den Ein-Euro-Jobs sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles SPIEGEL ONLINE. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte Nahles.

Schavan will Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Hartz-IV-Debatte

Den Anstoß für die hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wonach die Sätze für Empfänger neu berechnet werden müssen. Seitdem wird darüber gestritten, ob es mehr oder weniger Geld geben soll, ob Hartz-IV-Empfänger stärker zu Arbeit verpflichtet werden sollen und ob gerade Kindern mit mehr Sachleistungen besser geholfen werden kann als mit reinen Geldtransfers.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan regte nun an, Kinder von Hartz-IV-Empfängern neben Geldleistungen künftig auch Bildungsgutscheine anzubieten. "Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende für mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger ausgesprochen.

"Wir arbeiten an einem Konzept für lokale Bildungsbündnisse und Bildungsgutscheine", sagte Schavan. Kindern und Jugendlichen solle der Zugang zu kulturellen Förderangeboten oder Nachhilfe ermöglicht werden. Im Koalitionsvertrag sei die Finanzierung einer Initiative gegen Bildungsarmut vorgesehen, sagte Schavan.

Die umstrittenen Hartz-IV-Äußerungen von Westerwelle kritisierte sie als kontraproduktiv. "Die Debatte war in Teilen nicht hilfreich, zumal wir im Koalitionsvertrag bereits ziemlich klare Impulse gesetzt haben."

mmq/dpa/ddp
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