Hartz-IV-Debatte Kritik an Beck aus den eigenen Reihen

Die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Missbrauch sozialer Leistungen stoßen in der SPD auf Ablehnung. Die Union dagegen fühlt sich in ihrer Kritik an Hartz IV bestätigt. 


Berlin - Die Union hat den Anstands-Appell von SPD-Chef Kurt Beck an die Adresse von Leistungsbeziehern als Beleg für die Notwendigkeit weiterer Änderungen bei Hartz IV gewertet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte in der "Welt" die Äußerungen Becks. "Sie zeigten noch einmal, dass wir im Herbst die zweite Stufe der Hartz-IV-Reformen, die auch grundlegender Natur sein müssen, beschließen müssen", sagte Pofalla. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte in dem Blatt, er halte den Regelsatz nicht für zu hoch. Das Problem seien "die verschiedenen Möglichkeiten der Kombinationen von Leistungen".

Beck hatte mit Blick auf die Hartz-IV-Regelungen gesagt: "Man muss nicht alles rausholen, was geht." In den eigenen Reihen stieß der SPD-Chef damit auch auf Kritik.

"Die pauschale Verunglimpfung von Arbeitslosen ist unangemessen", sagte Juso-Chef Björn Böhning der "Berliner Zeitung". Man dürfe die handwerklichen Fehler der Politik nicht den Sozialleistungsempfängern in die Schuhe schieben. Auch könne keine Rede davon sein, dass es heute mehr Leistungsmissbrauch gebe als vor 50 Jahren.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, zwar dürfe man Leistungsmissbrauch nicht weglügen. Er habe jedoch Zweifel, ob Beck den richtigen Ton getroffen habe. Auch der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig, betonte: "Die Menschen handeln völlig rational, wenn sie das nutzen, was ihnen gesetzlich zusteht."

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete in einer "Bild"-Kolumne Hartz IV als "Murks". Bei den wirklich Bedürftigen werde es finanziell immer enger, belohnt werde, wer findig sei. Die Menschen seien mit "Hartz IV zum Tricksen regelrecht eingeladen" worden. Die Regelung habe vor allem einen Konstruktionsfehler, nämlich die Vermischung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. Die Arbeitsvermittlung gehöre aber in die Verantwortung von Städten und Gemeinden.

ler/ddp/dpa



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