Hartz-IV-Debatte Merkel watscht Westerwelle ab

Bei einem Krisentreffen im Kanzleramt wollen die Spitzen von Schwarz-Gelb das miese Koalitionsklima verbessern. Doch unmittelbar vor dem Gipfel hat Kanzlerin Merkel ihren Vize Westerwelle öffentlich gerüffelt: Sie wies den FDP-Chef wegen seiner Hartz-IV-Kritik zurecht.

Kanzlerin Merkel mit Westerwelle: "Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben"
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Kanzlerin Merkel mit Westerwelle: "Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben"


Berlin - Ein paar freundliche Worte für den Koalitionspartner hat Angela Merkel zwar auch parat. Aber wie sich die Kanzlerin jetzt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geäußert hat, wird FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle kaum als freundliche Geste empfinden. Eher als deutliche Zurechtweisung in der Hartz-IV-Debatte.

Der Vizekanzler habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu, sagte Merkel der Zeitung. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen. "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet", kommentierte Merkel Westerwelles entsprechende Forderung. Darüber herrsche große Übereinstimmung bis in die Koalitionsparteien hinein.

"Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe. "Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu."

Die von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von "Hartz IV"-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage zu den Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern zähle "schon heute zu den strengsten in der EU", sagte sie.

Kein Anlass für eine "geistig-politische Wende"

Westerwelle hatte mit markigen Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte angestoßen. Bei der Union sorgte er damit für Empörung. Auch Merkel distanzierte sich damals. Westerwelles Worte seien "sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach nach dem umstrittenen Vorstoß des FDP-Chefs - es war ein deutliches Abrücken vom Vizekanzler.

In dem Zeitungsinterview machte Merkel jetzt zudem deutlich, dass sie für die von Westerwelle ausgerufene "geistig-politische Wende" keinen Anlass sehe. Merkel bekannte sich aber deutlich zum schwarz-gelben Bündnis: "Diese christlich-liberale Koalition ist am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen."

Westerwelle zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Kritik an seinem Hartz-IV-Vorstoß: "Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Die FDP versucht derzeit, mit der Hartz-IV-Debatte nach ihrem Einbruch in den Umfragen in die Offensive zu kommen, indem sie stärker ihre eigene Handschrift im schwarz-gelben Regierungsbündnis herausstellt.

Bereits im Koalitionsausschuss am Dienstag hatte sich die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern beklagt, dass Westerwelle sich als einziger Reformmotor in der Regierung geriere. Union und FDP hatten sich daraufhin in der Sitzung verständigt, rascher als geplant eigene Eckpunkte für eine Überarbeitung von Hartz IV vorzulegen.

Von der Leyen übt erneut Kritik an Westerwelle

Am Mittwochabend trafen sich Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Sechs-Augen-Runde im Kanzleramt, um über das Klima in der Koalition und anstehende Vorhaben zu beraten.

Wenige Stunden vor dem Spitzentreffen kam es zu weiteren scharfen Attacken zwischen den Koalitionspartnern. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisierte Westerwelle erneut. Die vom FDP-Chef angestoßene Sozialstaatsdebatte nannte sie "sehr polarisierend". In Deutschland gelte für Langzeitarbeitslose bereits eines der schärfsten Gesetze der Welt, sagte von der Leyen im ZDF-"Morgenmagazin", die Sanktionen bei Hartz IV seien "knallhart", erklärte die CDU-Politikerin. Eine Verschärfung sei nicht nötig. 120.000-mal pro Monat würden derzeit Sanktionen verhängt. Stattdessen müsse die Debatte in Ruhe und "ohne Schaum vor dem Mund" geführt werden, verlangte die Ministerin. "Eine Regierung ist dafür gewählt, nicht nur provokante Fragen zu stellen, sondern auch ganz solide Antworten zu geben", sagte von der Leyen.

hen/Reuters/AFP/ddp

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kdshp 05.03.2010
1.
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
Harald E, 05.03.2010
2.
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
Luscinia007 05.03.2010
3. Ja!
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
tzscheche, 05.03.2010
4. Politische Streitkultur
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
syramon 05.03.2010
5. Aber nein!
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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