Hartz-IV-Debatte Sarrazin attestiert Westerwelle geistige Armut

In ihrer drastischen Kritik an vielen Hartz-IV-Empfängern sind Guido Westerwelle und Thilo Sarrazin gar nicht so weit voneinander entfernt. Dennoch echauffiert sich der frühere Berliner Finanzsenator über den FDP-Chef. Dessen Vorwurf der römischen Dekadenz nennt er völlig misslungen.

Thilo Sarrazin: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch"
DDP

Thilo Sarrazin: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch"


Berlin - Thilo Sarrazin ist für deutliche Worte bekannt - auch für unbequeme Worte, die ihn selbst in Bedrängnis bringen. Zuletzt hatte er vor einem halben Jahr vehement gegen Hartz-IV-Empfänger gewettert, wofür ihm nun womöglich der Parteiausschluss droht. In einem Gutachten wurden einige Aussagen sogar als rassistisch gewertet. Doch die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle an derselben Bevölkerungsgruppe will er keinesfalls unkommentiert stehen lassen.

In der "Süddeutschen Zeitung" nannte er die aktuellen Hartz-Sätze ausreichend, Westerwelle warf er in der Sozialstaatsdebatte jedoch geistige Armut vor. Dessen Vergleich zwischen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose und spätrömischer Dekadenz sei ein "völlig misslungenes Bild", das dem Vizekanzler ein "intellektuelles Armutszeugnis ausstelle", sagte der Bundesbankvorstand.

Sarrazin verteidigte die geltenden Hartz-IV-Sätze gleichwohl. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig." Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."

Beratung über Parteiausschluss

In seiner Partei ist Sarrazin mit seiner Hartz-IV-Kritik von vor einem halben Jahr auf heftigsten Gegenwind gestoßen. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD will am Montagnachmittag auf Antrag von zwei Kreisverbänden über einen Parteiausschluss Sarrazins beraten. Dazu soll der frühere Finanzsenator selbst gehört werden. Dass bereits eine Entscheidung fällt, ist nicht zu erwarten. Die beiden Kreisverbände werfen Sarrazin rassistische Äußerungen über Ausländer in der Zeitschrift "Lettre International" vor. Darin hatte er unter anderem erklärt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

In einem Gutachten war der Politikwissenschaftler Gideon Botsch zu dem Schluss gekommen, dass einige Passagen des Interviews eindeutig rassistisch seien. Sarrazin attackierte das Gutachten in der "Süddeutschen Zeitung" als intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens sagte er: "Das stehe ich völlig bewegungslos durch."

ler/apn

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kdshp 05.03.2010
1.
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
Harald E, 05.03.2010
2.
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
Luscinia007 05.03.2010
3. Ja!
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
tzscheche, 05.03.2010
4. Politische Streitkultur
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
syramon 05.03.2010
5. Aber nein!
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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