Hartz-IV-Debatte Westerwelle verteidigt Krawallkurs

Von Einlenken keine Spur: FDP-Chef Westerwelle weist Kritik an seinem Führungsstil entschieden zurück, in der Hartz-IV-Debatte sieht er die Bürger auf seiner Seite. Doch der Chor der Gegner wird lauter, die SPD warnt vor Folgen für die deutsche Außenpolitik.
FDP-Chef Westerwelle: "Einer muss das Team führen"

FDP-Chef Westerwelle: "Einer muss das Team führen"

Foto: Bernd Weißbrod/ picture alliance / dpa

Guido Westerwelle

Berlin - FDP-Chef sieht keinen Anlass für eine neue Führungsstruktur an der Parteispitze. "Die FDP ist ein Team", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber einer muss das Team führen. Deshalb wurde ich zum Vorsitzenden gewählt", stellte er klar.

Westerwelle reagierte damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der FDP-Vize und Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, hatte Westerwelle am Wochenende dazu aufgefordert, die Verantwortung für die Liberalen zu teilen. Die FDP müsse "mehr Gesichter in den Vordergrund stellen".

Der Parteichef betonte, er sei in die FDP auch deshalb eingetreten, "weil es bei uns selbstverständlich ist, dass man unterschiedliche Auffassungen respektvoll diskutiert. Für einen Vorsitzenden ist das gelegentlich mühsam", räumte er ein. Trotzdem wolle er dies nicht missen.

"Jeder hat seinen eigenen Stil"

Unbeirrt gibt sich Westerwelle in seiner Kritik an dem ausufernden Sozialstaat in Deutschland.Die Mehrheit der Bürger stehe hinter ihm. Man solle "die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die meisten Menschen finden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde."

Angela Merkel

Mit Blick auf sagte der Vizekanzler: "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet." Angesprochen auf die Bemerkung einer Regierungssprecherin, seine Äußerungen seien sicher nicht Merkels Sprachgebrauch, fügte er hinzu, dieselben, die ihm vorwürfen, er habe sich im Ton vergriffen, "merken sehr genau, dass die Menschen eher meiner Meinung sind. Deshalb ziehen sie sich auf eine Kritik der Form zurück." Dieses Spiel kenne er.

Auf die Frage, ob Merkel bei der von ihm geforderten Generaldebatte im Bundestag Stellung beziehen sollte, antwortete er: "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen - im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft." Westerwelle betonte, er habe nichts zurückzunehmen oder zu relativieren. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß." Er sehe sich "Wahrheit und Klarheit verpflichtet".

Kritik aus den Reihen der Regierung

Scharfe Kritik an Westerwelle kommt weiterhin aus der Union. Politiker aus CDU und CSU attestierten dem FDP-Chef "Hilflosigkeit". Er treffe "nicht die Tonlage einer Volkspartei".

Widerspruch bekommt der FDP-Chef auch aus der eigenen Partei Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch geht auf Distanz zu Westerwelle. Hirsch erklärte, der Vizekanzler habe mit seinem Vorstoß zu den Hartz-IV-Regelsätzen unrecht. "Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen." Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, "sonst wäre sie mörderisch", so Hirsch in den "Lübecker Nachrichten".

Bereits am Montag äußerte sich Gerhart Baum, einst FDP-Bundesinnenminister gegenüber SPIEGEL ONLINE. In den Aussagen des FDP-Chefs stecke zwar "ein wahrer Kern - aber die Art und Weise, wie das kommuniziert wird, ist doch befremdlich". Er frage sich, ob Westerwelles Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger "dem sozialen Frieden dienen, so wichtig es auch ist, die Begehrlichkeiten auf den Sozialstaat in Grenzen zu halten", so Baum.

SPD warnt vor Gefahr für Außenpolitik

Aus den Reihen der SPD gibt es nun auch Kritik an der Arbeit des Liberalen-Chefs als Außenminister. "Westerwelle läuft mit seinen Auftritten Gefahr, das Bild einer seriösen deutschen Außenpolitik zu beschädigen", warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Dienstag in Berlin. "Die Lautstärke nach innen bei gleichzeitigem Bemühen, bei Reisen vor allem nur eine gute Figur zu machen, wird im Ausland mehr und mehr belächelt."

Mützenich mahnte: "Angesichts der Aufgaben im Nahen Osten, in Afghanistan, bei der Abrüstung und im Verhältnis zu Russland sowie der Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik muss der Kopf frei sein von kalkuliertem innenpolitischem Streit. Wir brauchen einen Außenminister, der sich den internationalen Problemen nicht nur gelegentlich stellt."

anr/ssp/dpa/apn
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