Hartz-IV-Debatte Westerwelle warnt vor Vollversorgerstaat

Mit deutlichen Worten schaltet sich FDP-Chef Guido Westerwelle in die Hartz-IV-Debatte ein: In einem Zeitungsbeitrag attestiert er der Diskussion "sozialistische Züge" - und predigt das Leistungsprinzip. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
Vizekanzler Westerwelle: "Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken"

Vizekanzler Westerwelle: "Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken"

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Hartz-IV

Guido Westerwelle

Berlin - Es klingt wie eine liberale Grundsatzrede im Wahlkampf - und es ist eine Abrechnung mit all denen, die nach dem -Urteil des Bundesverfassungsgerichts für höhere Sätze beim Arbeitslosengeld plädieren: Vizekanzler hat in einem Gastbeitrag für die "Welt" vor einer Missachtung des Leistungsdenkens gewarnt: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern", schreibt der FDP-Chef und Außenminister.

Es würde wie "in einem pawlowschen Reflex" gerufen, "jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze". Die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge". Statt über die Frage zu diskutieren, wer mehr staatliche Leistungen bekommt, sollten die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden. "Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."

Es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet", schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die "Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken", so der Außenminister. "Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich."

Streit um Hartz IV in der Koalition

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die Hartz-IV-Regelsätze am Dienstag für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich nun neuer Streit an: CSU und FDP haben grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden sollen.

CSU-Chef Horst Seehofer will das Urteil dazu nutzen, das Arbeitslosengeld II weitgehend neu zu regeln. So sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können, forderte er in der "Süddeutschen Zeitung". Auch müsse es künftig wieder möglich sein, Hartz-IV-Empfängern für einmalige Anschaffungen, wie beispielsweise eine Waschmaschine, Einmalzahlungen zukommen zu lassen. Die bisherigen Regelungen seien "eines Sozialstaats unwürdig", kritisierte Seehofer. Insgesamt rechne er damit, dass für den Bund höhere Kosten für Hartz IV entstehen werden. "Wir dürfen da nicht nur nach Kassenlage entscheiden", sagte er.

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte mit Blick auf die Hartz-IV-Diskussion dagegen analog zu Westerwelle, Leistung müsse sich in Deutschland wieder mehr lohnen. "Wer viel leistet, wer morgens aufsteht und arbeiten geht, der muss im Geldbeutel mehr haben als derjenige, der das nicht tut", sagte er am Mittwoch in den ARD- "Tagesthemen".

Kritik unter Ministern

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies indes die Kritik von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". De Maizière hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen: "Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen."

Kritisch gegenüber der Union äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart. Teile der Union wollten sich nach und nach von ihren Wahlversprechen absetzen, sagte er dem "Handelsblatt". "Mich erinnert das an das Wahlversprechen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2005, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen", sagte Pinkwart. Das sei eine eindeutige Wählertäuschung gewesen. Er warnte die Union davor, "in die gleiche Richtung zu laufen". Pinkwart kritisierte die Union, eine Steuerreform von der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen: "Wenn es um die Rettung von Banken oder Konzernen wie etwa Opel geht, ist irgendwie immer Geld da. Wenn es aber darum geht, denen mehr von ihrem Geld zu belassen, die den Karren ziehen, dann soll angeblich kein Geld da sein."

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)

Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.
hen/dpa/dpa-AFX