Hartz-IV-Debatte Westerwelle wirft politischer Konkurrenz Feigheit vor

Guido Westerwelle zeigt sich von der Kritik an seiner Hartz-IV-Schelte unbeeindruckt: Er spreche nur aus, was alle Politiker wüssten, betonte der FDP-Chef beim Politischen Aschermittwoch - den anderen würde nur der Mut für eine solche Offenheit fehlen.

FDP-Chef Westerwelle: "Das Volk will die Wahrheit hören"
ddp

FDP-Chef Westerwelle: "Das Volk will die Wahrheit hören"


Berlin/Straubing - Er ist nicht nach Straubing gekommen, um der CSU einen Gefallen zu tun. Schließlich hatten die Christsozialen von Guido Westerwelle Mäßigung in der Hartz-IV-Debatte gefordert. Aber es ist Politischer Aschermittwoch - und an diesem Tag wird es zünftig werden. Westerwelle macht da keine Ausnahme.

Schon am Vormittag greift der Liberalen-Chef demonstrativ zum Bierkrug, die Fotografen in der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle lassen ihre Kameras surren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte ihm parallel bei seinem Auftritt in Passau noch "mehr Gelassenheit, mehr Souveränität" gewünscht. Doch danach ist Westerwelle nicht zumute.

"Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen", wetterte Westerwelle unter großem Jubel. Und: "Das Volk will die Wahrheit hören." Politiker könnten nicht zuerst das Ziel haben, beliebt zu sein. "Nur wer das Richtige tut, wird populär", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu und erneuerte seine Forderung nach einem Neuanfang in der Sozialpolitik.

Er blieb seiner Linie treu. Schon in den vergangenen Tagen hatte er kräftig ausgeteilt: Mit seiner Hartz-IV-Schelte hatte der Liberale eine Sozialstaatsdebatte vom Zaun gebrochen und eine Welle der Empörung ausgelöst - selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von ihrem Koalitionspartner. Vom "geistigen Sozialismus" und "spätrömischer Dekadenz" hatte Westerwelle gesprochen und damit die Debatte über höhere Hartz-IV-Sätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemeint.

"Ich sage das mit großem Nachdruck"

Der "linke Zeitgeist" möge ihn kritisieren, so der FDP-Chef: "Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle und betonte: "Ich sage das mit großem Nachdruck, weil es sich hier um eine fundamentale Frage handelt."

Westerwelle nannte einmal mehr das Beispiel einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern: Sie würde mehr als 100 Euro weniger verdienen als wenn sie Hartz-IV-Bezieherin wäre. "Das geht nicht", sagte Westerwelle.

Der Außenminister verwies auf die Ausgaben für Hartz IV. Im vergangenen Jahr seien dafür 45 Milliarden Euro aufgewendet worden. Dies seien 6,5 Milliarden Euro mehr als 2004 gewesen, obwohl es damals weniger Arbeitslose gegeben habe. "Das passt nicht zusammen."

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Politischer Aschermittwoch: "Da schäumt der Chiemsee"

Der FDP-Chef betonte, dass man sich in Deutschland Sorgen um die Mittelschicht machen müsse. Sie sei in den vergangenen Jahren unter der rot-grünen Regierung und später unter der Großen Koalition geschrumpft. Es sei aber "brandgefährlich für die Gesellschaft", wenn die Mittelschicht "immer mehr gemolken" werde, weil die Mittelschicht die "stabile Brücke" in einer Gesellschaft sei.

Der Liberale übte zudem scharfe Kritik an der Opposition, vor allem an der SPD und der Linken. So sei es eine "Unverschämtheit", wenn in der Gesundheitspolitik diejenigen die Arbeit von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Frage stellen würden, die für "den Murks mit dem Gesundheitsfonds" verantwortlich seien. Er sei froh, dass "Ulla Schmidt nicht weitermachen durfte", sagte Westerwelle unter dem Applaus seiner Anhänger über die frühere Gesundheitsministerin der SPD.

Ruf nach dem Lenin-Orden

Westerwelle wandte sich auch gegen Kritik aus der Linken an den von der Bundesregierung reduzierten Mehrwertsteuersätzen für Hotels. Dies hätten die Linken selbst gefordert, jetzt würden sie die Regierung beschimpfen: "Ich erwarte den Lenin-Orden der Linkspartei, dass ich deren Wahlprogramm umsetze", ätzte Westerwelle.

Westerwelle erhielt für seinen Auftritt viel Applaus. Die Zustimmung kann aber kaum von der Krise seiner Partei ablenken. Seit Wochen stehen die Liberalen in Umfragen schlecht da, von den 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl sind dem jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend" zufolge nur noch mickrige sieben Prozent übriggeblieben: ein Desaster.

Jetzt droht Westerwelle auch noch eine unangenehme Personaldebatte. In der FDP gibt es erste Stimmen, die über eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz nachdenken. Außenminister Westerwelle, Parteichef Westerwelle, manchen ist das zu viel. Parteivize Andreas Pinkwart wies bereits auf ein Defizit in der Führung hin: Man müsse "mehr Gesichter in den Vordergrund stellen". Und ein anderer führender Liberaler sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Partei hat an Westerwelle immer den Erfolg gemocht. Eine nachhaltige Integrationsfigur ist er aber nicht."

"Schlottern euch schon die Knie?"

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hen/dpa



insgesamt 2231 Beiträge
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Seite 1
kdshp 05.03.2010
1.
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
Harald E, 05.03.2010
2.
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
Luscinia007 05.03.2010
3. Ja!
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
tzscheche, 05.03.2010
4. Politische Streitkultur
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
syramon 05.03.2010
5. Aber nein!
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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