Hartz-IV-Debatte Westerwelle wütet sich in die Isolation

Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als "Sozialismus". Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers - und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück.
FDP-Chef Westerwelle: Innenpolitische Vorstellung im Auswärtigen Amt

FDP-Chef Westerwelle: Innenpolitische Vorstellung im Auswärtigen Amt

Foto: DDP

Guido Westerwelle

Berlin - Ein fällt nicht um.

FDP

Das will er jetzt zeigen, deshalb hat der Außenminister an diesem Freitag in sein Amt am Werderschen Markt geladen. Zwar soll es laut Ankündigung um "Iran und andere Themen" gehen - aber eigentlich sind für Westerwelle Teheran und die Atombombe im Moment ganz weit weg. Schon nach wenigen Minuten spricht hier nicht mehr der Außenminister vor den Flaggen Deutschlands und der EU, sondern der -Chef Westerwelle.

Da ist es dann vorbei mit den diplomatischen Floskeln, die hier üblich sind. Westerwelles Stimme klingt plötzlich scharf, als die erste Frage zur Hartz-IV-Debatte kommt. Man werde in diesem Land doch wohl noch sagen dürfen, was Sache sei, ereifert er sich. Nämlich dies: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Denn, so glaubt Westerwelle: "Alles andere ist Sozialismus." Wer das nicht verstehe, sei selbst schuld. "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird." Zuvor hatte Westerwelle mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die "Welt" vor "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischer Dekadenz "gewarnt.

Im Übrigen werde er trotz der Kritik aus allen Richtungen kein My von seinen Äußerungen zurücknehmen, beharrt der FDP-Chef. Und eine Entschuldigung an die Adresse vieler Langzeitarbeitsloser, wie sie beispielsweise der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von ihm fordert? Da schnauft Westerwelle einmal durch und entgegnet dann: "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen."

Kritik auch von der Kanzlerin

Man ist im Auswärtigen Amt immer wieder erstaunt angesichts dieses neuen Ministers. So etwas haben die Damen und Herren aus dem diplomatischen Dienst selbst zu Zeiten von Westerwelles grünem Vorvorgänger Joschka Fischer nicht erlebt, der ebenfalls als verbaler Haudrauf bekannt war. Unangenehmer für den Außenminister dürfte allerdings die Kritik seiner Chefin sein. Denn während sich der FDP-Chef im Auswärtigen Amt echauffiert, lässt Kanzlerin Angela Merkel über ihre Regierungssprecherin eine unerwartete Distanzierung von Westerwelle verbreiten. "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagt die Sprecherin. Und dann folgt ein Satz, der so sehr nach Merkel klingt, das er wirklich wie von ihr aufgeschrieben klingt: Sicherlich sei aber bei jedem "individuell unterschiedlich die Sprachführung".

Westerwelle wirkt an diesem kalten Freitag ziemlich allein.

Denn auch von anderen Unionsleuten kommt Kritik an seinen Äußerungen - und die klingt sehr viel weniger zurückhaltend als jene Merkels. Westerwelle mobilisiere "Neidreflexe, um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen", sagt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Ihr CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt, Generalsekretär der Christsozialen, sagte der "Berliner Zeitung": "Solidarität ist nicht sozialistisch, sondern ein Grundwert unserer Wirtschaftsordnung." Soziale Marktwirtschaft "ist nicht nur für die Starken da".

Selbst aus Westerwelles eigener Partei ist keine Welle von Solidaritätsbekundungen zu vernehmen, wie man es erwarten könnte, wenn ein Parteichef derart kritisiert wird. Entweder man feiert bereits Karneval, ist während der tollen Tage anderweitig abgetaucht oder will sich in Sachen Westerwelle nicht den Mund verbrennen. So wie Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, der den Parteichef am Freitag zuerst in der "Welt" wegen mangelhafter Vorbereitung auf die Regierungsübernahme kritisierte - und später von seinem Sprecher erklären ließ, dies sei keineswegs als Kritik an Westerwelle gemeint gewesen.

Keine bedingungslose Solidarität aus der FDP

In der Hartz-IV-Debatte dauert es bis zum frühen Freitagnachmittag, ehe FDP-Generalsekretär Christian Lindner zur Verteidigung seines Vorsitzenden in die Bresche springt. Allerdings klingt es nicht gerade nach bedingungsloser Unterstützung, wenn Lindner in seiner Pressemitteilung schreibt: "Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland."

Eine Chance ist - um ein Fußballbild zu wählen - deutlich weniger wert als ein Tor.

Auch von Birgit Homburger, der Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, ist lange nichts in Sachen Westerwelle zu hören. Erst am späten Nachmittag äußert sie sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Wir wollen die Menschen in Deutschland fair behandeln" sagt Homburger. Und dann kommen zwei Sätze wie aus dem ehernen FDP-Parteiprogramm: "Wer arbeitet, hat ein Recht darauf, mehr zu haben als derjenige, der nicht arbeitet." Und: "Die Mitte in Deutschland muss endlich gestärkt werden." Nichts anderes, so Homburger, habe Westerwelle zum Ausdruck gebracht.

Die klarste Verteidigung für den FDP-Vorsitzenden kommt an diesem Tag aus Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. "Westerwelle hat in dieser Debatte die absolute Rückendeckung unserer Partei", sagt Gerhard Papke, Chef der FDP-Fraktion in Düsseldorf. Sein Parteichef habe eine Diskussion angestoßen, die lange überfällig war, glaubt der Liberale. "Und dafür haben die Leute ein sehr feines Gespür."

Die Kanzlerin kann er damit nicht gemeint haben.

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)

Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.
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