Hartz IV Experimentierkasten für den Arbeitsmarkt

Hartz IV kommt. Statt des umstrittenen Optionsmodells der Koalition soll eine noch festzulegende Anzahl von Kommunen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe experimentieren. Doch innerhalb der SPD scheint es Widerstand zu geben. Die Union ist in Sorge, dass zwei Länder aus wahltaktischen Motiven ausscheren könnten.

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 Arbeitsamt: Ab Januar wird es ernst
DDP

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Berlin - Volker Kauder gab sich zuversichtlich. Es sei am Mittwoch im Vermittlungsausschuss mit einer Entscheidung zu Hartz IV zu rechnen, damit das Werk dann zum Jahresbeginn 2005 umgesetzt werden könne, versprach der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Drei Punkte seien noch offen - würden sie erfüllt, wäre die Zustimmung der Union auf Länderebene und im Bundestag wohl sicher.

Zum einen geht es um den Zuschuss, der den Kommunen vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Der Bund hat als Anschubfinanzierung 1,85 Milliarden angeboten, die maximal auf 2,5 Milliarden anwachsen sollte. Die Union will mindestens eine Milliarde mehr. Eine Einigung scheint möglich, zumal Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits in den vergangenen Tagen die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel nicht ausgeschlossen hatte.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einsparsumme bei den Eingliederungskosten. Und drittens: Das rot-grüne Optionsmodell ist im Prinzip vom Tisch. Ursprünglich sollten die Kommunen die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit übernehmen können. Als Modell stand dabei die "Organleihe" Pate. Danach sollten die Kommunen als Organe in die Bundesagentur für Arbeit eingegliedert werden. Die Opposition war gegen den Vorschlag, weil die Kommunen dann weisungsgebunden wären.

Ausweg Grundgesetz

Nun haben sich Regierung und Opposition auf eine Experimentierklausel geeinigt: Danach übernimmt eine noch festzulegende Zahl von Kommunen eigenständig die Aufgabe der Bundesagentur. Hintergrund des Unionsvorschlags: Die Kommunen treten damit in Konkurrenz zur Arbeitsagentur. Denn mit der Experimentierklausel führen die Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen selbstständig durch und erhalten dieselben Mittel, als wären sie Teil der Bundesagentur.

Verfassungsrechtlich wurde dies durch den Rückgriff auf Artikel 106, Absatz 8 im Grundgesetz möglich. Darin wird einzelnen Kommunen eine Sonderzuteilung ermöglicht: "Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen." Verfassungsrechtlich sei diese Vorgehensweise geprüft und für durchführbar gehalten worden, so Kauder.

 CDU-Fraktionsgeschäftsführer Kauder: Mahnung zur Geschlossenheit
DDP

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Einziger Streitpunkt bei der Experimentierklausel bleibt noch die Zahl der Kommunen, die sie nutzen können. Die Union will 96, Clement hatte 29 angeboten. "29 Kommunen sind zu wenig", erklärte Kauder am Dienstag. Bereits vor zwei Tagen war hinter den Kulissen von rund 40 Kommunen gesprochen worden. Nun heißt es, die Zahl der Kommunen werde nach einem Schlüssel entsprechend der jeweiligen Bevölkerungsgröße der Länder festgelegt.

Fahrplan bis zum 9. Juli

Einigt sich der Vermittlungsausschuss am Mittwoch, wird der Bundestag am Freitag über die neu eingefügte Experimentierklausel im bereits beschlossenen Hartz-IV-Gesetz abstimmen. Am 9. Juli entscheidet dann der Bundesrat. Ein Scheitern wird für wenig wahrscheinlich gehalten. Es sei denn, nicht alle Länder tragen den Kompromiss am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mit.

Kauder mahnte am Dienstag die Geschlossenheit der SPD-Landesregierungen an - der so genannten A-Länder. Es gebe Signale, so der Christdemokrat, dass die SPD/PDS-Koalition von Mecklenburg-Vorpommern mit der Zustimmung zögere, Ähnliches sei wegen des laufenden Wahlkampfes in Brandenburg von Seiten der SPD zu hören. In Potsdam regieren SPD und CDU in einer Großen Koalition. Von der Berliner SPD/PDS-Koalition wird mit einer Zustimmung gerechnet, da das Land von Hartz IV profitiert. "Ich erwarte auf Seiten der A-Länder, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit dabei sind", erklärte Kauder.

 SPD-Ministerpräsident Ringstorff: Zögerliche Entscheidung
DPA

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Es könne nicht angehen, dass Einzelne sich absetzen und etwa die PDS in Mecklenburg-Vorpommern dann gegen Hartz IV eine Kampagne startet, während die Union Clements Stuhl rettet. Er höre, so Kauder ironisch, dass sich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), immer noch winde. "Am Mittwoch", so Kauder, "ist Schluss mit Winden. Dann wird abgestimmt."



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