Sozialbezüge Nicht-EU-Ausländer beziehen fünf Milliarden Euro Hartz IV

In Deutschland wohnende Ausländer haben 2013 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Ein Großteil der Migranten kommt aus der Türkei, dem Irak und Russland.
Antrag auf Arbeitslosengeld: Insgesamt wurden 2013 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben

Antrag auf Arbeitslosengeld: Insgesamt wurden 2013 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben

Foto: Franziska Kraufmann/ picture alliance / dpa

Berlin - Im Vorfeld der Europawahl ist viel über sogenannte Armutsmigration diskutiert worden. Das Bundesarbeitsministerium hat nun Zahlen vorgelegt. Demnach haben in Deutschland lebende Ausländer im vergangenen Jahr Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen. Der Betrag macht etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aus. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten - unter ihnen Türken, Iraker und Russen - entfielen fünf Milliarden Euro. So lautet die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU).

Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern entfielen 1,7 Milliarden Euro.

Insgesamt stagnierte die Zahl der ausländischen Bezieher, bei den Nicht-EU-Ausländern wurde ein Rückgang verzeichnet. Diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die nicht aus EU-Staaten kommen, sind vor allem Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516). Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger lag zuletzt bei 4,8 Millionen.

Debatte über Armutsmigration

"Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen", sagte Singhammer dem "Münchner Merkur". Im Arbeitsministerium hieß es, ein Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher arbeite, zahle Steuern und Sozialbeiträge. Die Betroffenen stockten aber ihr nicht existenzsicherndes Einkommen durch staatliche Leistungen auf.

Zum Jahresbeginn war heftig über sogenannte Armutsmigration diskutiert worden, vor allem über die Zahlungen an in Deutschland lebende Ausländer aus osteuropäischen EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Deutschland nicht in jedem Fall Hartz IV an EU-Zuwanderer zahlen muss. Zumindest kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Einschätzung. Das Urteil wird zwar vermutlich erst in einigen Monaten fallen, aber der Einschätzung des Gutachters folgt der EuGH meistens.

Der betonte, wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.

vek/dpa/AFP