Hartz IV für rumänische Familie Friedrich warnt vor mehr Armutsflüchtlingen nach Gerichtsurteil

Die Zahl der Zuwanderer wird sich nach Ansicht von Innenminister Friedrich erhöhen. Als Grund nennt er das Urteil des Landessozialgerichts NRW, das einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat. "Es liegt auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet."
Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Zuzug liegt auf der Hand"

Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Zuzug liegt auf der Hand"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin/Essen - Sie suchten länger als ein Jahr Arbeit in Deutschland und fanden keine: Vater und Mutter einer aus Rumänien stammenden Familie hatten daraufhin im Jahr 2010 in einem Gelsenkirchener Jobcenter Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende beantragt, also Hartz IV.

Das Center lehnte ab, weil EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, laut Sozialgesetz kein Anrecht auf Hartz IV haben. Am Donnerstag hatte das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und der Familie mit zwei Kindern einen Hartz-IV-Anspruch zugebilligt (Az: L 19 AS 129/13).

Die grundsätzliche Frage, ob EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wird letztlich wohl das Bundessozialgericht entscheiden. Das Essener Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, die Revision ist möglich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nahm das Urteil schon jetzt zum Anlass, vor dem Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik zu warnen. "Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte der CSU-Minister der "Rheinischen Post". 

Friedrich verlangte, die EU-Partner Rumänien und Bulgarien müssten zur Kasse gebeten werden, um die Lebensbedingungen der in den Ländern lebenden Sinti und Roma zu verbessern. Die EU-Kommission müsse "dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden". Das sei auch auf der Ratssitzung der EU-Innenminister am vergangenen Dienstag diskutiert worden.

Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski fürchtet wegen des Urteils finanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden. "Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden", sagte Baranowski der Nachrichtenseite "Der Westen" . Er sehe den Bund in der Pflicht, die Folgen des Urteils für die Städte zu mildern. Die Grundsatzfrage der Leistungen für arbeitslose EU-Bürger in Deutschland könnte laut Gericht bundesweit etwa 130.000 Menschen betreffen.

Lebte die Familie anfangs vom Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und vom Kindergeld, hat die Mutter inzwischen eine reguläre Arbeit, die Familie stockt mit Hartz IV auf.

cht
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