Hilfen für Zuwanderer Schulz warnt EU-Kommission im Hartz-IV-Streit

Im Streit um Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern meldet sich nun auch Martin Schulz zu Wort. Der Präsident des europäischen Parlaments kritisiert "unkoordiniertes Vorgehen innerhalb der EU-Kommission". Deutschland könne nicht zur "bedingungslosen Leistung" verpflichtet werden.
EU-Parlamentspräsident Schulz: "Begrüße, dass die EU-Kommission dies klargestellt hat"

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Begrüße, dass die EU-Kommission dies klargestellt hat"

Foto: THOMAS SAMSON/ AFP

Berlin - Der Vorstoß der EU-Kommission in der Debatte um Sozialleistungen für Zuwanderer hat für große Aufregung in Deutschland gesorgt. Spitzenpolitiker der Union attackieren Brüssel heftig. Und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schließt eine kategorische Zahlung von Hartz IV für EU-Migranten aus. "Eine Verpflichtung zur bedingungslosen Leistung im Rahmen von Hartz IV für Migranten innerhalb der EU kann und wird von der EU-Kommission für Deutschland nicht zur Auflage gemacht werden", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Die bestehenden sozialhilfe- und arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen für Migranten innerhalb der EU lägen in den Händen der Mitgliedsstaaten, so Schulz. "Ich begrüße, dass die EU-Kommission dies klargestellt hat."

Der 58-Jährige warnte zugleich: "In einem Gespräch mit Kommissionschef Barroso, das für nächste Woche angesetzt ist, werde ich diese Position nochmals klarmachen und darauf hinweisen, dass unkoordiniertes Vorgehen innerhalb der EU-Kommission schon mehrfach beträchtlichen Schaden angerichtet hat." Dies müsse sich ändern.

Führende Unionspolitiker gingen mit der EU-Kommission ebenfalls hart ins Gericht. "Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Am Freitag hatte die Kommission deutlich gemacht, dass ein genereller Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen nicht zulässig sei. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.

"Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Position der Kommission als "völlig inakzeptabel" zurück. "Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" ähnlich: "Wir haben bewusst keine Sozialunion." Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), konterte: "Wir brauchen in der EU keine Wohlstandsinseln, sondern soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, wo sie in der EU leben und arbeiten", sagte er "Handelsblatt Online".

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post".

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht die EU für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unzureichend gewappnet. "Unser Sozialsystem ist auf diese Situation ebenso wenig vorbereitet wie das anderer Mitgliedsstaaten", sagte er "Handelsblatt Online". Nötig sei eine EU-weite Debatte "über die soziale Flankierung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Dämpfung des Migrationsdrucks durch eine ausgeglichenere Wirtschaftsentwicklung".

flo/wit/dpa
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