Linken-Chefin Kipping: Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzten.
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Berlin - Die Linke zieht eine bittere Bilanz zum Jubiläum: Die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren habe nach Ansicht der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping zu einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft geführt. Kipping bezeichnet Deutschland als "Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat", in dem sich Menschen in "Bittstellerhaltung" und "Superreiche" gegenüberstünden.
"Hartz IV bedeutet wirklich Armut per Gesetz", sagte Kipping, denn die Reform habe den Niedriglohnsektor befördert: Laut Kipping unterstützt der Staat Lohndumping, weil er die niedrigen Löhne mit Steuergeldern aufstocke. Daran ändere auch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde nichts. "Der Mindestlohn sollte ein Sicherheitsnetz sein, aber dieses Netz hat zu viele große Löcher", sagte Kipping.
Die Bundesagentur für Arbeit schätzt jedoch, dass die Zahl der sogenannten Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen Arbeitseinkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, mit der Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn um 60.000 sinken wird.
Dass die Arbeitslosenquote heute so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, sei kein Ergebnis der Hartz-IV-Reform. "Das sind statistische Effekte, die nichts miteinander zu tun haben", sagte Kipping.
Die Linke fordert deshalb einen Neustart in der Sozialpolitik. Unter anderem will Kipping Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, weil unter 1050 Euro im Monat Armut drohe.
