Medienbericht Kühnert will über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen

Juso-Chef Kevin Kühnert möchte auf dem SPD-Parteitag eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen zur Debatte stellen. Die Sozialdemokraten sollten vielmehr Förderung und Ermutigung in den Mittelpunkt stellen.

Kevin Kühnert: Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit"
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Kevin Kühnert: Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit"


Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. Nun melden sich Juso-Chef Kevin Kühnert, Grünen-Chef Robert Habeck und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dazu zu Wort.

Kühnert sagte der "Rheinischen Post", er wolle auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte er der Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben, sagte Kühnert. "Ich freue mich über die prompte Ankündigung von Hubertus Heil, die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen." Kühnert warnte jedoch gleichzeitig davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit".

Habeck: "Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen"

Grünen-Chef Habeck forderte eine grundlegende Reform: "Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt." Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle "Leistungsprämien" bekommen.

Auch müssten die Zuverdienstregeln geändert werden, sagte Habeck. Bisher dürfen Hartz-IV-Bezieher etwa mit einem Minijob oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro maximal 20 Prozent des Lohns behalten, ohne dass dieser auf die Sozialleistung angerechnet wird. "Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben", kritisierte Habeck.

Katrin Göring-Eckardt will unter 25-Jährige von Hartz-IV-Sanktionen ausnehmen

Seine Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt forderte derweil die Aufhebung von weiteren Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige. "Alles andere würde darauf hinauslaufen, dass junge, auf Unterstützung angewiesene Menschen noch stärker zu Sozialhilfeempfängern zweiter Klasse degradiert werden", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die Bundesregierung sollte sich nach dem Karlsruher Urteil freiwillig dazu verpflichten, sagte Göring-Eckardt. Das Gericht hatte die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren nicht überprüft. "Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25 Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss", sagte Göring-Eckardt.

Mehr über das Urteil zu Hartz-Sanktionen:



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aar/dpa/AFP

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
SPONgeBoy 06.11.2019
1. Sicherlich kein einfaches Thema
Gut, dass das BVerfG den teilweise unverhältnismäßigen Kürzungen Einhalt geboten hat. Trotzdem denke ich, dass der Staat die Möglichkeit einer angemessenen Sanktion aufrecht erhalten muss, denn er hat die Hoheit und Verantwortung über die Ausgabe unserer Steuergelder für derartige Sozialausgaben. Eine deutliche verstärkte Möglichkeit zur Weiterbildung und Qualifikation von Erwerbslosen ist aber ebenfalls im Interesse der Gesellschaft.
leseoma 06.11.2019
2. Weltfremd!
Wenn junge Leute es schon nicht für nötig halten, Termine einzuhalten, wie wollen Sie die dann jemals an Arbeit gewöhnen? Wird ein Arbeitnehmer gefragt, ob er morgens pünktlich zur Arbeit kommen möchte, oder lieber ausschlafen? Das sind Ideen, die kein Arbeiter nachvollziehen kann!
renatehofman61 06.11.2019
3.
Ein Zweischneidiges Schwert.. Zum einen sind Sanktionen gerechtfertigt, wenn ein Hartz4-Empfänger wiederholt nicht zu Terminen erscheint (er hat doch den ganzen Tag Zeit !) oder irgendwelche Pseudo-Berwerbungsgespräche abhällt ("Ich bin nur hier, um meinen Stempel abzuholen"---sagt ne Bekannte immer wieder frech zu ihren potentiellen Arbeitgeber.) Und dann aber auch, die wirklich händeringend nach einem Job (egal welchen) suchen. Ich kenne beide Lager. Nur machen es sich viele auf Hartz4 bequem, gehen nebenbei schwarz arbeiten, verdienen mit "Stütze" mehr als ein Vollzeit-Arbeitender (zählt man die Mietzahlungen usw alles dazu). Auf der anderen Seite alleinerziehende Elternteile, die nicht wissen, wohin mit dem Kind--keinen Kindergartenplatz oder Betreeung...die würden wieder gerne arbeiten gehen. Nicht zu vergessen, die all gegenwärtige RTL II- Aufstachelsendungen wie "Harzt aber herzlich"..wo so über die dummen Malocher abgehetzt wird...und solchen Leuten zahlen wir dann auch noch das Hartz...
AvD 06.11.2019
4. Hä??
Ich dachte, die Agenda 21 incl. "Hartz IV" sei der große leuchtende Wegweiser von Herrn Genossen "Ich will hier rein"-Schröder und seiner Partei in dieses Jahrtausend?! Und jetzt kommt Klein-Kevin im Brustton der Empörung um als edler Ritter die Empfänger der Segnung daraus zu befreien? Ohne einen Ton darüber zu verlieren, dass dieses Ei von der eigenen Partei gelegt und ausgebrütet wurde? Um an die Peinlichkeitsgrenze der aktuellen SPD zu gelangen muss man aktuell schon sehr tief graben gehen.....
figur83 06.11.2019
5. Die Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung
Jeder Arbeitnehmer muss sich an Spielregeln halten. Warum sollten Harz IV Empfänger da besser gestellt sein? Warum geht der Geringverdiener arbeiten wenn der Harz IV Empfänger ( der fast das gleiche Geld bekommt) ein schönes Leben ohne jede Pflichten genießt? Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Wer Harz IV bezieht von dem kann man auch verlangen sich um Arbeit zu bemühen und wer absichtlich auf der Tasche der Steuerzahler liegt der gehört auch sanktioniert! Natürlich ist es auch gerecht einen Zuverdienst größten Teils abzuschöpfen. Der Steuerzahler sichert mit Harz IV die Existenz ab. Wie wäre es vermittelbar das jemand zusätzlich noch gut was dazu verdient und trotzdem zahlt der Steuerzahler ihm den gleichen Betrag? Das ginge Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist dermaßen realitätsfern. Da könnte ich als Normalverdiener ja auch mal rechnen ob es nicht lohnt Harz IV zu beziehen, zum Regelsatz noch Miete, Strom etc. bezahlt zu bekommen und dann 20% meines Gehaltes dafür abgezogen zu bekommen. Dürfte für einige attraktiv sein. Die SPD nennt sich Arbeiterpartei. Diese Forderungen sind eine Verhöhnung der Arbeiter!
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