Hartz-IV-Kinder Von der Leyen sieht Mehrheit für Sachleistungen

Arbeitsministerin von der Leyen ist sich ihrer Sache sicher: Sie geht von einer breiten Unterstützung für ihren Plan aus, die Bildungschancen bedürftiger Kinder und Jugendlicher mit Sachleistungen statt mit Geldzahlungen zu erhöhen. Die Einführung der umstrittenen Chipkarte ist aber noch offen.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Es gibt noch offene Fragen"
dpa

Arbeitsministerin von der Leyen: "Es gibt noch offene Fragen"


Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht eine wachsende Unterstützung für die Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten leben. Am Rande eines Treffens mit den Arbeits-, Sozial- und Kultusministern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden am Freitag in Berlin sagte die Ministerin, eine breite Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, dass die Bildungszuschüsse die Kinder als Sach- und Dienstleistungen erreichen sollten. Die von ihr vorgeschlagene Chipkarte könne "ein Instrument" dafür sei. Sie wolle aber "nicht verhehlen", dass es dazu noch offene Fragen gebe, fügte sie hinzu.

Das Verfassungsgericht hatte im Februar die bisher pauschal festgelegten Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung zum 1. Januar 2011 verlangt. Widerstand gegen das Projekt kommt aus Bayern und aus den SPD-geführten Bundesländern. Für das Projekt braucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats.

Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen nach den Plänen der Ministerin mit der Chipkarte einen Zuschuss für Nachhilfe, Schulmaterial, Mittagessen oder auch Musikschulen und Sportvereine erhalten.

Die Ressortchefin sicherte den Kommunen zu, dass sie keine zusätzlichen Lasten schultern müssten, sollte die Chipkarte eingeführt werden. Die Kosten für die Infrastruktur übernehme der Bund. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hob ebenfalls die "Übereinstimmung" der Länder hervor, die Kinder und Jugendlichen mit Sachleistungen stärker unterstützen zu wollen. Dies sei ein "gutes Fundament" für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Lokale Bündnisse für Bildung in Städten und Gemeinden könnten das Projekt weiter voranbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, zeigte sich nach den Beratungen zufrieden. Die Befürchtungen, dass massive Belastungen auf die Kommunen zukommen, hätten sich nicht bestätigt. Zugleich mahnte er, dass auch bei einer Ausweitung der Bildungszuschüsse auf die Kinder von Geringverdienern die Kommunen die Kosten nicht tragen könnten.

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich weiterhin skeptisch. Zwar sprach auch sie sich für Sach- statt Geldleistungen aus, äußerte jedoch Zweifel an einem Chipkartensystem. Das Hauptproblem sei der bürokratische und technische Aufwand.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider (SPD) kritisierte ebenfalls den organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Einführung einer solchen Bildungskarte - beispielsweise für die flächendeckende Anschaffung von Lesegeräten. Das Geld könne besser in Sachleistungen für alle Kinder investiert werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und schlug kostenlose kulturelle, gesellschaftliche und schulische Angebote vor. Das Projekt nannte er "ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz für Kinder präsentieren kann oder will".

ffr/ddp/AFP/dpa

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Petra Raab 18.08.2010
1.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
So eine Chipkarte ist sehr gefährlich, denn erst sind es die "Musikstunden" für die Kinder und dann der komplette Lebensunterhalt. Mit solchen Gedanken wie der "Chipkarte", entwürdigt sich das Volk selbst, da Hartz 4 Empfänger nichts anderes sind, als jeder andere Deutsche hier.
peter09 18.08.2010
2.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
Es zwingt die Eltern in die Richtung, dass das Geld für die Kinder auch für die Kinder ausgegeben wird und nicht dem privaten Konsum dient.
A-Z 18.08.2010
3. Wie der Spiegel heute schreibt (Off-Topic)
... hat man in Duisburg Bloggern per EV untersagt, sich zum Thema Loveparade Katastrophe zu äußern: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,712408,00.html Nachdem in der vergangenen Woche bereits zwei Journalisten vom Dresdner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil sie über den "Sachsensumpf" berichtet hatten (http://wirsindnichtdieanderen.wordpress.com/2010/08/14/gleichschaltung/), jetzt also der zweite Eingriff in die Pressefreiheit. Gerade in Foren wie diesen müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch die Schreibenden gehen - doch es bleibt still - warum? Fragt sich D.
xdz 18.08.2010
4. Grundsätzlich...
... ist das mit der Karte eine gute Sache, weil die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt. Andererseits muß ich sagen, dass ich als "normaler" Arbeitnehmer für meine Familie auch solche Karte hätte. Wir (2 Verdiener, 2 Kinder) überlegen es uns schon sehr genau, ob wir in den Zoo für insgesamt knappe 40,- gehen. Von außerplanmässigem Sport oder Musik ganz zu schweigen. Da denke ich doch, dass ich doppelt angesch... bin: 1. Bezahle ich mit meinen Steuern die Karte für "Hartz4-Kinder" und 2. Bezahle ich die Leistungen für meine Kinder selbst. Da stimmt doch was nicht. Also her mit der Karte für ALLE Kinder!
SIBO, 18.08.2010
5.
Zitat von sysopPlastikgeld statt echter Scheine: Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen können. Ein sinnvoller Vorschlag? Oder entmündigt das Modell die Eltern?
Die Erziehungskompetenz liegt grundsätzlich bei den Eltern und dort sollte sie auch bleiben. Man wird bildungsferne Familien sicherlich nicht durch eine solche Karte erreichen können. Für alle anderen ist das eine Gängelung und Bevormundung sondergleichen.
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