Kürzungen bei Hartz IV Das ist respektlos, Kanzler
Es kommen härtere Tage. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind bereits drastisch gestiegen – und ein Ende ist nicht abzusehen. Vielen Menschen droht der Abrutsch in die Armut, vielen Armen der Abrutsch ins Nichts. Es wird, das ist klar, massive Hilfsprogramme geben müssen: für Gasversorger, für einzelne Industriezweige, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Ärmere. Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob Menschen den Winter bei würdiger Raumtemperatur verbringen.
Diese Unterstützung wird zig Milliarden Euro kosten, Geld, das der Bund eigentlich nicht hat. Es muss also an anderer Stelle gespart oder es müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Naheliegend wäre zum Beispiel, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Man könnte auch eine Vermögensteuer einführen. Oder einen Reichen-Soli. Weil ja erwiesen ist, dass Wohlhabende nicht nur besser durch Krisen aller Art kommen, sondern zum Teil sogar noch reicher aus ihnen hervorgehen.
Die Ampelregierung hingegen hat einen anderen Kniff gefunden, wo sich Geld einsparen lässt: bei Langzeitarbeitslosen, den Ärmsten der Gesellschaft. Seit 2019 gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt mit dem Teilhabechancengesetz, das geförderte Arbeitsplätze für Menschen schafft, die seit mindestens sechs Jahren ohne Job sind. Für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine realistische Chance mehr haben, etwa weil sie unter psychischen Problemen leiden. Es ist ein Programm, das den Abgehängten dieses Landes einen Rest an Würde und Teilhabe ermöglicht. Nun sollen die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« um mehr als 600 Millionen Euro gekürzt werden. Das sieht der mit dem SPD-geführten Kanzleramt und dem SPD-geführten Arbeitsministerium abgestimmte Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vor.
Der Mann, der Churchill sein wollte
Die Amtszeit von Boris Johnson endet nach nicht einmal drei Jahren in einem Strudel von Lügen und Skandalen. Er eroberte mit seinem Charme das Amt des Premierministers, wusste aber nie wirklich, was er dort wollte. Nun hinterlässt er Chaos in seiner Partei und im Land.
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Es könnte sein, das hier ein doppeltes Missverständnis vorliegt. Man wolle Hartz IV überwinden, hatte insbesondere die SPD versprochen. Fast alle dachten, dass es dadurch sozialer zugehen sollte, nicht unsozialer. Und dann war es Olaf Scholz, der vor allem mit einem Wort für sich als Bundeskanzler warb: »Respekt!« Es stand auf vielen Wahlplakaten, war der Schlüsselbegriff seiner Kampagne. Was damals fehlte, waren drei Buchstaben: l, o und s. Denn das ist die geplante Kürzung für Langzeitarbeitslose: nicht nur instinkt-, sondern auch respektlos. Gerade in Zeiten, da die Regierung 100 Milliarden als »Sondervermögen Bundeswehr« aus dem Ärmel schüttelt. Während man auf das »Sondervermögen Sozialer Frieden« bislang vergebens wartet.
Die Frage ist, ob dieser Regierung vielleicht doch noch bewusst wird, welch verheerendes Signal sie mit der Kürzung in ohnehin rauen Zeiten sendet. Vielleicht können Kanzler und Finanzminister an diesem Wochenende am Rande von Christian Lindners Hochzeit noch einmal über die Kürzungspläne plaudern. Bei einem Gläschen Champagner in der Sylter Sansibar.
