Hartz IV Landkreise wollen nicht mit Bundesagentur zusammenarbeiten

Kaum hat Wolfgang Clement bei Hartz IV eingelenkt, gibt es neuen Widerstand gegen das Gesetzespaket. Viele Landkreise weigern sich, bei der Betreuung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenzuarbeiten.


Frankfurt/Main - Nach Informationen des Deutschen Landkreistages ist nur "eine Hand voll" der 323 Kreise bereit, Arbeitsgemeinschaften mit der Arbeitsverwaltung zu gründen, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet.

Die meisten Kreise stellten sich dem politischen Druck entgegen, sagte der Sprecher des Landkreistages dem Blatt. Die Kreise wollten Aufgaben und Kompetenzen mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe nicht vermischen und lediglich "unterhalb der Schwelle der Aufgabenübertragung" kooperieren. Nordrhein-Westfalen habe schon eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Bundesagentur abgeschlossen; andere Länder erwägten ebendiesen Schritt.

Höher ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit offenbar in den 114 kreisfreien Städten: Nach Angaben des Deutschen Städtetages haben bisher gut 70 Städte angekündigt, Arbeitsgemeinschaften mit der Agentur bilden zu wollen, berichtet die Zeitung. Zum Teil sind Absichtserklärungen unterzeichnet.



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