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Hartz IV Merkel will mit SPD über fünf Euro reden

Angela Merkel hat die geplante Fünf-Euro-Erhöhung bei den Hartz-IV-Sätzen verteidigt. Die Kanzlerin sprach von einem "beachtlichen Vorschlag". Der SPD bot sie Gespräche über die umstrittene Anhebung an: Jeder Kritiker müsse aber sagen, "wo er mehr drauflegen möchte".

Horst Seehofer

Berlin - Die Kanzlerin gibt sich im Streit über die Anhebung der Hartz-IV-Sätze gesprächsbereit. Der SPD bot die Regierungschefin Gespräche über den Plan der Koalition an, die Regelsätze lediglich um fünf Euro zu erhöhen. CDU und CSU hielten die Entscheidung einvernehmlich für sachgerecht, sagte sie auf einer Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident . Man werde aber auf die Sozialdemokraten zugehen und mit ihnen diskutieren. Jeder, der die Höhe des Satzes kritisiere, müsse aber "eindeutig sagen, wo er mehr drauflegen möchte".

Die Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Sollten die SPD-regierten Länder die Vorschläge geschlossen ablehnen, ist ein Vermittlungsverfahren sehr wahrscheinlich.

Merkel lobte die geplante Anhebung als "beachtlichen Vorschlag". Sie betonte dabei vor allem die vorgesehenen Leistungen für Kinder. Neben der Erhöhung des Regelsatzes um bis zu fünf Euro gebe es ein "Teilhabe- und Bildungspaket" für Kinder, das im Durchschnitt mindestens einen Umfang von 20 Euro pro Kind habe. Bei einem Mittelwert von 250 Euro, mit denen Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützt würden, bedeuteten 20 Euro mehr einen Anstieg um acht bis neun Prozent.

Merkel wies erneut darauf hin, dass Rot-Grün die Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Renten gekoppelt habe. Wäre dies noch heute der Fall, "wäre die Grundsicherung überhaupt nicht gestiegen".

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

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Die Spitzen von Union und FDP hatten am Sonntag eine Anhebung der Regelsätze um fünf auf 364 Euro beschlossen. Für Kinder soll es zusätzliche Bildungsleistungen geben. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände halten die Anhebung für viel zu gering.

Die Reform von Hartz IV soll am Mittwoch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Die Koalitionsfraktionen beantragten die Debatte, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg von Essen, am Montag in Berlin mitteilte. Die Koalition wolle dem Bundestag Gelegenheit geben, "sich mit der nun transparenten Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und den wesentlichen Verbesserungen im Bereich der Bildungsförderung zu befassen", erklärte er.

Seehofer gab sich bei der Pressekonferenz mit Merkel betont harmonisch. "So viel Gemeinschaft zwischen CDU und CSU war schon lange nicht mehr", sagte er. "Ich stimme der Kanzlerin voll inhaltlich zu."

CDU und CSU einig über Wehrpflicht-Reform

Die Reform der Bundeswehr war das zweite große Thema der Pressekonferenz von Merkel und Seehofer. Die umstrittene Aussetzung der Wehrpflicht sei notwendig. "Nicht jedem in den Präsidien ist das leichtgefallen", sagte die CDU-Chefin am Montag nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin. Dies sei ein "qualitativ großer Schritt" gewesen. Sie forderte aber, dass die Zahl der Soldaten über der Untergrenze liegen müsse, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit 163.500 angegeben habe.

Zu einer Festlegung auf eine Truppenstärke wird es laut Merkel erst in den parlamentarischen Beratungen kommen, die frühestens Ende des Jahres beginnen. Die Unionsspitze habe gar nicht die Absicht gehabt, sich in der gemeinsamen Präsidiumssitzung auf eine Zahl zu verständigen. Es sei lediglich um "Richtungsentscheidungen" zur Zukunft der Bundeswehr gegangen.

Merkel machte deutlich, dass sie an den Sparzielen für die Bundeswehr festhalten wollte. Das festgelegte Finanztableau gelte, sagte sie. Das Kabinett hatte bei seiner Sparklausur Anfang Juni beschlossen, bis 2014 im Verteidigungsetat 8,3 Milliarden Euro einzusparen.

Seehofer gab zu, dass er noch vor kurzer Zeit für eine Beibehaltung der Wehrpflicht plädiert habe. "Man lernt ja auch noch dazu", sagte er. Mit ihm hätten in der Union "alle" einschließlich des Verteidigungsministers ihre Meinung geändert.

Merkel kündigte als Schwerpunkt der Arbeit der Union eine intensivere Debatte über Probleme bei der Integration an. Die derzeit angebotenen Integrationskurse seien zwar in der Sache richtig, das Ergebnis sei aber "aus unserer Sicht noch nicht ausreichend". Man werde sich auch mit der Frage befassen, wie die Religionsfreiheit in Deutschland aussehen solle. Fernziel müssten dabei in Deutschland ausgebildete Imame sein, die Religionsunterricht gäben. "An dieser Stelle muss intensiv weitergearbeitet werden."

als/dpa/Reuters