Nikolaus Blome

Hartz-IV-Nachfolger Das Bürgergeld vergeudet das Geld der Bürger

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Am neuen Hartz IV wird gelobt, dass es mehr Angebote für Weiterbildung geben soll. Doch in den Förderkursen versickern Milliarden.
Arbeitsminister Heil

Arbeitsminister Heil

Foto: Clemens Bilan / EPA

In letzter Zeit ist viel von »Cancel Culture« auf Links- und Rechtsaußen die Rede, aber als ich vergangene Woche Britta Haßelmann im Bundestag reden hörte, fiel mir wieder auf, wie alt das alles ist. Die Grünen-Fraktionschefin versuchte, Friedrich Merz mit dem ältesten aller linken Tricks aus der Debatte übers Bürgergeld, ja, zu »canceln«. Sie sagte: Wer auch mit einem Privatjet zu einer Party düsen könne, der solle bei den Sorgen einer alleinerziehenden Frau mit drei Kindern nicht mitreden, weil er sich nicht in sie hineinversetzen könne. Vulgo: Wer reich wie Merz ist, soll gefälligst die Klappe halten, wenn es um Armut geht. Frau Haßelmann warf dem Oppositionsführer, der aus nachvollziehbaren Gründen viel zum Bürgergeld sagt, mithin jene kulturelle Aneignung vor, derer sich jüngst auch eine klimabewegte wiewohl weiße Sängerin schuldig gemacht haben soll, die Filzlocken auf dem Kopf trägt.

Kurzum: Wenn eine kluge Spitzengrüne mit so etwas kommt, ist sie in der Sache blank. Dabei ist die Opposition noch gar nicht dahin gegangen, wo es wehtut. Im Gegenteil, ausdrücklich gelobt werden die Erhöhung um gut 50 Euro und der Ausbau der Weiterbildung. Ersteres, die gut 50 Euro, finde ich bei einer Nahrungsmittel-Inflation von 20 Prozent eher zu wenig als zu viel. Aber Letzteres, die Weiterbildung? Au weia.

Deutschland müsse ein Land der Weiterbildung und ein Einwanderungsland werden, so wurde der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zitiert. Nur Weiterbildung schaffe »nachhaltige Arbeitsmarktintegration«. Der FDP-Fraktionschef pries die 150 Euro pro Monat für jeden Langzeitarbeitslosen, der einen Berufsabschluss nachholt. Oder die 75 Euro, wenn es andere Formen der Weiterbildung sind. Wenn die Liberalen so weitermachen, werden die Begriffe »Eigenverantwortung« und »FDP« künftig nicht mehr in einen sinnhaften Satzzusammenhang gebracht werden können.

Schließlich reden wir bei der aus Steuer- oder Beitragsmitteln finanzierten Weiterbildung über ein System, das zwischen 2010 und 2020 jährlich rund sieben Milliarden Euro verstoffwechselt hat. Laut Bildungsfinanzbericht waren es zuletzt 3,8 Milliarden für »Erstausbildung« und 3,4 Milliarden für »Weiterbildung«, zahlbar aus den Haushalten des Arbeitsministeriums (Steuermittel) und der Bundesanstalt für Arbeit (Beiträge). Wenn also bei stetig schrumpfender Arbeitslosenzahl jedes Jahr sieben Milliarden fließen, aber laut Arbeitsministerium zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss haben, äh…, was genau haben die vielen Milliarden Euro dann eigentlich bewirkt?

In den Zehnerjahren ist der Anteil der Arbeitslosen ohne Berufsausbildung jedenfalls eher gestiegen als gefallen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fand vor einigen Jahren heraus, dass im Jahr 2018 nur 5,7 Prozent der Arbeitslosengeldempfänger eine abschlussbezogene Weiterbildung durchlaufen hatten, von den Hartz-IV-Empfängern seien es nur 1,4 Prozent gewesen. Ebenfalls im Jahr 2018 fand der Bundesrechnungshof heraus, dass mit Förderkursplätzen 190 Millionen Euro planlos vergeudet wurden, weil die meisten Kurse nicht ausreichend besetzt waren. Außerdem nahm »nicht einmal jeder dritte Arbeitslose an einer Fortbildung teil, in der für ihn sinnvolle Kenntnisse vermittelt wurden«, schrieb damals das »Handelsblatt«. Ein Kollege erzählte mir die Tage, dass es in Sachsen mal sogenannte Qualifizierungskurse für angehende Stallhelfer gab. Geübt wurde an Holzpferden mit Strohmähne.

Die sozialdemokratische Hartz-IV-Traumatherapie  in Ehren. Aber es wäre an der Zeit, dieses System auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor aus dem neuen Bürgergeld die Verschwendung von Geld der Bürger wird, kurz Bürgergeldverschwendung.

In der Europäischen Union gibt es dazu den Begriff der »Absorptionsfähigkeit« eines Mitgliedsstaates, es geht um die Frage, wie viel Beihilfen man aus Brüssel in ein Land pumpen kann, bevor es den Beglückten nutzlos aus den Ohren läuft, weil sie mit dem sinnhaften Ausgeben nicht hinterherkommen? Als Erstes wäre zu klären, ob es eine vergleichbare Maßzahl für den halbstaatlichen Weiterbildungsbereich in Deutschland auch gibt. Und falls nein, warum nicht. Sollte es etwa damit zusammenhängen, dass man die Frösche über die Lebensqualität im Sumpf befragen müsste, kurz bevor er trockengelegt wird?

Meines Erachtens sollten stattdessen all jene Firmen und Gewerbetreibende ein Wörtchen mitreden, die ihre freien Stellen pflichtschuldig bei den Arbeitsagenturen melden – aber alle Hoffnung auf Vermittlung längst aufgegeben haben. Dass Raketentechniker und Hochleistungsmathematiker nicht im Dutzend durch die Straßen streunen, verstehe ich. Aber was ist mit den etwas einfacheren Posten hinter der Ladentheke, beim Friseur, Handwerker oder in der Lagerhalle? Waren sieben Milliarden Euro in zehn Jahren nicht genug, für die nötigen Aus- oder Weiterbildungen zu sorgen? Dann hätte man das Geld besser in die deutschen Grund- und Hauptschulen gesteckt, um traditionelle Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Rechnen erfolgreicher zu vermitteln. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, auch nicht vom Fallmanager im Jobcenter.

Trotzdem wird mit dem Bürgergeld die x-te Weiterbildung Vorrang bekommen vor der Vermittlung in eine Stelle, erst recht, wenn es eine einfache ist. Einfache Arbeit scheint nicht mehr zumutbar und auch nicht mehr viel zu gelten bei denen, die die Arbeitsmarktpolitik heute machen. Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Ihre Geringschätzung wird Gesetz.

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