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19. Januar 2010, 07:58 Uhr

Hartz-IV-Reform

Kochs Erwerbslosen-Schelte spaltet die CDU

Strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und härteres Durchgreifen gegen Missbrauch: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs unterstützt die umstrittenen Forderungen von Hessens Ministerpräsident Koch. CDU-Kanzleramtsminister Roland Pofalla pfeift seine Parteifreunde zurück.

Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erhält für seine Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher Unterstützung aus der eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), pflichtete Koch in den "Ruhr Nachrichten" bei: "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht."

Deutschland solle sich an Dänemark orientieren: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun. Dort herrscht grundsätzlich Arbeitspflicht, für alle", sagte Fuchs. Daher gelte: "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten." Dazu bedürfe es allerdings einer Vereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Arbeitssuchenden mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. "Hier sind auch die Arbeitsagenturen in der Pflicht."

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mahnte dagegen zur Zurückhaltung: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reformmaßstab", wird der CDU-Politiker von der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Rot-Grün habe bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen". Dies sei bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert, beim Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen geeinigt. "Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern", kündigte Pofalla an.

Auch der Arbeitsminister des benachbarten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ging auf Distanz zu Kochs Vorstoß. "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif".

Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose

Koch hatte am Wochenende für seine Forderung nach einer Arbeitspflicht Kritik von allen Seiten geerntet - auch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag. Trotz Rüffel aus der eigenen Partei legte Koch weiter nach. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende ein härteres Durchgreifen der Behörden. Zwar seien auch heute schon einige Instrumente gegen Arbeitsunwillige vorgesehen. "Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter." Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen. Der Staat müsse zudem Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. Es gebe in der Gesellschaft genug Arbeit.

Kritik an Koch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, und warnte vor einem Missbrauch der Notsituation von Arbeitslosen.

Keine Perspektive am Arbeitsmarkt

"Weder mit unbezahlter Arbeit noch Ein-Euro-Jobs erschließt sich für Arbeitslose eine Perspektive am Arbeitsmarkt, auch wenn viele aus lauter Verzweiflung sie annehmen, um überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben", sagte Buntenbach. Wie man bereits erkennen könnte, führe der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Verdrängung regulärer Stellen. "Dem würde mit der Ausdehnung der Zwangsjobs im öffentlichen Sektor noch weiter Vorschub geleistet werden."

ore/apn

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