Hartz-IV-Reform Kochs Erwerbslosen-Schelte spaltet die CDU

Strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und härteres Durchgreifen gegen Missbrauch: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs unterstützt die umstrittenen Forderungen von Hessens Ministerpräsident Koch. CDU-Kanzleramtsminister Roland Pofalla pfeift seine Parteifreunde zurück.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU): Arbeitspflicht und hartes Durchgreifen
ddp

Ministerpräsident Roland Koch (CDU): Arbeitspflicht und hartes Durchgreifen


Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erhält für seine Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher Unterstützung aus der eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), pflichtete Koch in den "Ruhr Nachrichten" bei: "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht."

Deutschland solle sich an Dänemark orientieren: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun. Dort herrscht grundsätzlich Arbeitspflicht, für alle", sagte Fuchs. Daher gelte: "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten." Dazu bedürfe es allerdings einer Vereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Arbeitssuchenden mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. "Hier sind auch die Arbeitsagenturen in der Pflicht."

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mahnte dagegen zur Zurückhaltung: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reformmaßstab", wird der CDU-Politiker von der "Leipziger Volkszeitung" zitiert. Rot-Grün habe bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen". Dies sei bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert, beim Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen geeinigt. "Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern", kündigte Pofalla an.

Auch der Arbeitsminister des benachbarten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ging auf Distanz zu Kochs Vorstoß. "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif".

Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose

Koch hatte am Wochenende für seine Forderung nach einer Arbeitspflicht Kritik von allen Seiten geerntet - auch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen", sagte die CDU-Politikerin am Sonntag. Trotz Rüffel aus der eigenen Partei legte Koch weiter nach. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende ein härteres Durchgreifen der Behörden. Zwar seien auch heute schon einige Instrumente gegen Arbeitsunwillige vorgesehen. "Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter." Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen. Der Staat müsse zudem Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. Es gebe in der Gesellschaft genug Arbeit.

Kritik an Koch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, und warnte vor einem Missbrauch der Notsituation von Arbeitslosen.

Keine Perspektive am Arbeitsmarkt

"Weder mit unbezahlter Arbeit noch Ein-Euro-Jobs erschließt sich für Arbeitslose eine Perspektive am Arbeitsmarkt, auch wenn viele aus lauter Verzweiflung sie annehmen, um überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben", sagte Buntenbach. Wie man bereits erkennen könnte, führe der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Verdrängung regulärer Stellen. "Dem würde mit der Ausdehnung der Zwangsjobs im öffentlichen Sektor noch weiter Vorschub geleistet werden."

ore/apn

insgesamt 8398 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.