Hartz-IV-Reform Kurt Beck will's richten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.  

Kurt Beck: "Zügige Einigung"
dapd

Kurt Beck: "Zügige Einigung"


Hamburg - In Rheinland-Pfalz sind bald Landtagswahlen. Am 27. März. Da passt es perfekt, sich jetzt als Macher zu präsentieren. Als derjenige, der die verfahrene Chose zum Abschluss bringt. Das könnte sich Ministerpräsident Kurt Beck gedacht haben, als ihm sein Coup in Sachen Hartz IV eingefallen ist: Nach monatelangem Streit in Berlin will er die Reform jetzt zur Ländersache machen.

"Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Damit macht er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vize Manuela Schwesig ihre Position streitig. Den Partei- und Fraktionschefs billigt Beck ebenfalls nur noch eine Nebenrolle zu: "Die Bundestagsfraktionen und Bundesparteien werden eingebunden."

Einen Fahrplan lieferte er gleich mit: Er sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen noch im Februar zu einem Abschluss gebracht werden können. "Dann bietet sich eine Sondersitzung des Bundesrates an, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen", sagte Beck.

Lobende Worte fand Beck über die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU): "Seehofer, Böhmer und ich haben uns in die Hand versprochen, die Ergebnisse nicht kaputtreden zu lassen." Die Verhandlungen zwischen Union und SPD "gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter", so Beck.

Schwesig kritisiert Regierung

Auch SPD-Verhandlungsführerin Schwesig äußerte sich erneut zu den Verhandlungen. Sie wies im Deutschlandfunk die Regierungsparteien in ihre Schranken. Dabei wehrte sie am Sonntag Forderungen ab, die Regelsatzerhöhung um fünf Euro nicht mehr zur Debatte zu stellen und sich allein auf die Höhe von Sonderzahlungen etwa für den Kauf einer Waschmaschine oder einer Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr zu beschränken. "Es kann nicht sein, dass jetzt wieder ein Verhandlungspartner kommt und sagt: 'Das ist ein Tabu, das gibt es nicht'", sagte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die FDP habe bisher immer gesagt, was alles nicht gehe, und nie, was möglich sei.

Am Freitag hatten sich die Ministerpräsidenten von Union und SPD darauf verständigt, im Dauerstreit zwischen der Bundesregierung und der Opposition erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der schwarz-gelben Bundesregierung blieb damit eine Abstimmungsniederlage im Bundesrat über ihre Vorschläge zur Anhebung des Arbeitslosengeldes II und zum Bildungspaket für Kinder erspart. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Angestrebt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März.

Derzeit ist die Situation so verfahren, dass sich Regierung und Opposition gegenseitig bezichtigen, eine fristgemäße Verabschiedung der Reform verhindert zu haben. Laut Kanzlerin Angela Merkel sei es "absolut notwendig gewesen, dass wir am Dienstagabend ein Stoppschild aufgestellt haben". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen lägen bei der FDP: "Die FDP ist die neue Dagegen-Partei."

ler/dpa/dapd

insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
unifersahlscheni 13.02.2011
1. ...
..."Beck is back" ;-)
Klaus.G 13.02.2011
2. Ausgerechnet Beck.........
Zitat von sysopDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den*Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745267,00.html
ein Beispiel wie verlogen die SPD ist. Beck ist einer der härtesten Verfechter von Hartz IV. 5 Euro reichen als Erhöhung vollkommen und auch der Mindestlohn ist für Beck nicht mehr sooooo wichtig....
flower power 13.02.2011
3. Der olle Beck
lernt es nie. Schwesig ist eine gute Verhandlungsführerin und hat v.d.Lie richtig vorgeführt. Nun kommt der olle Beck und fällt ihr in den Rücken. Tolle SPD.
Willi Wacker 13.02.2011
4. Frauenquote - .... , danke?
Zitat von sysopDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den*Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745267,00.html
Das habe ich mir beim Anblick der Fernsehbilder auch gedacht. Seehofer und Beck verordnen den beissenden Stuten endlich Ruhe und nehmen die Sache in die Hand. Über Monate haben die es schliesslich versiebt. Und Gabriel ist auch ein Mädchen...
ElOmda 13.02.2011
5. Ist doch egal
was da abläuft. Da geht es in erster Linie um Parteien, Wahlkämpfe und persönliche Ziele. Ist denn irgend ein ALG II Bezieher eingebunden? Fragt einer die Linken die als Einzige Finger in Wunden legen ? Hier geht es nicht um 5 oder 11 €. Es geht um die Frage, ob wir noch eine Gesellschaft sind. Frau v. d. Leyen spricht ganz offen von " wir müssen an das Geld der Steuerzahler denken und sparsam damit umgehen " Recht hat sie. Aber warum nur bei den Steuerzahlern sparen die eh schon kaum was habe ? Ehrenamtliche Einkünfte rechnen an, Kindergeld rechnet an, mit 30 € will man Bildung stärken. "Opfert" netto dafür 550 Mio - um gleichzeitig FDP Klientel 1,5 Milliarden in de Rachen zu schieben ? Keine Tiefkühlmöglichkeit, keine Waschmaschine, die Lebensmittel wurden seit 1.1.2010 um 12 % teurer - im neuen Regelsatz nicht berücksichtigt. Das allein wären schon ca 15 E. Strom ca 30 € im Regelsatz. Die tatsächlichen Beträge liegen mindestens ein Drittel darüber usw. Keine Renteneinzahlunen mehr bedeutet zukünftige Altersarmut. Junge Menschen könne keine Alterssicherung aufbauen weil u. a. auch die Riesterbeiträge nicht weitergeführt werden können. Von den Kosten der Verträge zu Gunsten der Klientel von Riester und Rürup ganz zu schweigen. Die gut behütete v. d. Leyen und Frau Merkel fernab jeder Beziehung zu den Tatsachen, wollen Schaden vom deutschen Volk nehmen? Die haben schon mehr zertrümmert wie vorher in 50 Jahren aufgebaut wurde. Und die Medien , auch der Spiegel, haben bis heute keine komplette Betrachtung der Planung abgeliefert. Guidos Sparpaket ?
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