Hartz-IV-Reform Regierung und Opposition ringen um Durchbruch

Die SPD bekundet ihren Willen zur Einigung, die CSU verspricht einen "genialen" Vorstoß der Kanzlerin. Doch neben dem wochenlangen Streit um die Hartz-IV-Reform geht es nun auch wieder um das eigentlich schon beschlossene Bildungspaket. Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet.

Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Vize Schwesig (SPD): Von Harmonie weit entfernt
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Vize Schwesig (SPD): Von Harmonie weit entfernt


Berlin - Alle Beteiligten richteten sich auf eine lange Nacht ein. Auf einen positiven Ausgang wollte offiziell niemand wetten. Zu weit lagen die Positionen vor der wohl entscheidenden Sitzung von Bund und Ländern zur Hartz-IV-Neuregelung am Sonntagabend in Berlin immer noch auseinander. Auch ein auf den ersten Blick verlockendes Angebot an die Kommunen, mit dem die Regierung zu Beginn der Gespräche um die Ecke kam, konnte die Verhandlungen nicht abkürzen.

Die Sozialdemokraten bekräftigten im Vorhinein ihren Willen zur Einigung, kritisierten aber zugleich die Uneinigkeit der Koalition beim Thema Leiharbeit. Auch die FDP forderte die Union auf, Klarheit zu schaffen. Eine über fünf Euro hinausgehende Erhöhung des Regelsatzes schloss Generalsekretär Christian Lindner aus.

CSU-Chef Horst Seehofer deutete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vorschlag der Kanzlerin an, zu dem die SPD nicht Nein sagen könne. Am Abend verlautete dann aus Regierungskreisen: Die Koalition bot an, den Kommunen Sozialhilfekosten in Milliardenhöhe für die Grundsicherung im Alter schrittweise voll abzunehmen. Die Gesamtentlastung im Zeitraum von 2012 bis 2015 werde auf zusammen zwölf Milliarden Euro beziffert. Mit dieser Entlastung sollte die Opposition geködert werden, dem Hartz-IV-Paket doch noch zuzustimmen.

Der Pferdefuß dabei: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet ganz offensichtlich als Gegenleistung Entgegenkommen der Kommunen bei der Reform der Kommunalfinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer. An dieser wollen die unter den Lasten stöhnenden Städte und Gemeinden aber unbedingt festhalten. Ein schwieriges Tauschgeschäft also.

Wie hoch die Chancen auf eine Einigung in dem seit Wochen schwelenden Streit stehen, war zu Beginn der Verhandlungen daher schwer abzuschätzen. "Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag" gesagt. Dafür müsse sich die Regierungskoalition jedoch bewegen. Gabriel warf den Koalitionsparteien eine Blockadehaltung vor. "CDU, CSU und FDP tragen ihre internen Rivalitäten auf dem Rücken der Betroffenen aus." Die drei Parteien verträten noch immer keine gemeinsame Linie.

Vor wenigen Tagen hatte Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE auch damit gedroht, die Verhandlungen auszusetzen. "Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern", so der SPD-Chef.

Der Bundesrat soll bereits am Freitag über die Reform entscheiden

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast übte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel schweige zu dem Thema und lasse die Hartz-IV-Gespräche so "vor die Wand laufen", sagte Künast der "Bild am Sonntag".

Die Grünen-Politikerin drohte vor diesem Hintergrund mit einem Scheitern der Verhandlungen. "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, werden die Grünen der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen", sagte Künast. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe der Verhandlungsgruppe bislang noch keine Vorschläge vorgelegt, wie etwa das Bildungspaket zu den Kindern komme oder ab wann Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen sollten. Es fehlten zudem die Unterlagen für die Berechnung der Regelsätze, monierte Künast.

Am Abend wollten sich unter anderem die Verhandlungsführerin der SPD, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Hamburger Landesvertretung treffen. Sie stehen unter hohem Zeitdruck: Von ihnen werden Kompromisslinien für das Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern erwartet. Über ein Vermittlungsergebnis soll bereits am Freitag im Bundesrat entschieden werden. Zuvor muss auch noch der Bundestag zustimmen.

Schwesig zeigte sich skeptisch, ob am Sonntag eine Einigung erreicht werden könne. "Es liegen immer noch keine neuen Kompromissvorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch. CSU, CDU und FDP hatten um eine längere Auszeit gebeten, um auf unsere Forderungen reagieren zu können. Sie haben wohl nicht ernsthaft daran gearbeitet", sagte sie. Sie forderte Merkel auf, für eine gemeinsame Linie in der Koalition zu sorgen.

Lindner: "Was die Union will, ist bis heute nicht klar."

FDP-Generalsekretär Lindner beschrieb die Differenzen beim Thema Leiharbeit: Die FDP wolle, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten, die Opposition beharre auf vier Wochen. "Was die Union will, ist bis heute nicht klar. Man gewinnt den Eindruck, die CSU sympathisiert mit den Vorstellungen der SPD. Die Union muss klar Haltung beziehen." Ein Regelsatz für Erwachsene von mehr als den vorgesehenen 364 Euro im Monat wäre unfair gegenüber allen, die mit kleinen Jobs und ohne staatliche Hilfe auskommen müssten.

Neuer Streit zwischen Koalition und Opposition könnte zudem über das Bildungspaket entstehen, über das sich beide Seiten schon geeinigt hatten. SPD und Grüne kritisierten, die darin vorgesehenen Zuschüsse zum Mittagessen sollten nur Kinder erhalten können, die eine Ganztagsschule oder -Kita besuchten. Das Gesetz das Arbeitsministeriums sieht diese Einschränkung zwar nicht vor, möglicherweise ist sie aber Teil eines neuen Verhandlungsangebots.

Schwesig verlangte von der Arbeitsministerin "eine klare Zusage, dass alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt, mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen". Auch die Grünen wollen eine Benachteiligung von Kindern, die im Hort essen, nicht mittragen. "Wir würden uns ja lächerlich machen, wenn wir das zuließen", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übte Kritik an Regierung und Opposition. Es sei ein politischer Skandal, dass fast ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer kein Ergebnis vorliege, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagsausgabe). Er forderte im Gespräch mit der Zeitung die Einbeziehung eines Mindestlohns in ein Reformpaket. Dabei seien 8,50 Euro die untere Grenze.

Bauer forderte zudem höhere Hartz-IV-Regelsätze, als in der Vorlage der Regierung derzeit vorgesehen. "Die Regelsätze sind bisher nicht korrekt berechnet worden, sie wurden durch Rechentricks von der Regierung heruntergerechnet", sagte der Sozialverbandschef der Zeitung.

bim/can/dpa/AFP/dapd



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Kranken-pfleger 06.02.2011
1. Klientelpolitik
ROT/GRÜN will doch nur suggerieren das sie den Hartz IV Empfänger viel mehr zahlen würden. Wer dafür aufkommen soll bleibt im Dunkeln. Lächerlich ist nicht ROT/GRÜN für die Höhe der Zahlungen der Ersttäter?.
dorfidiot 06.02.2011
2. lachhaft
Eine über 5 EU erhöhte Erhöhung schloß Herr LINDER aus, der welcher es geschaft hat 2 Firmen in den Abgrund zu ziehen. Millionen versiebt Herr Lidner, sind sie stolz auf sich? Einen größeren Idioten könnte keine Partei benennen.
ALG III 06.02.2011
3. 5 Euro - Hic Rhodos, hic salta!
Zitat von sysopDie SPD bekundet ihren Willen zur Einigung, die CSU verspricht einen "genialen" Vorstoß der Kanzlerin. Am Sonntagabend soll der Streit um die Hartz-IV-Reform beendet werden. Doch auch das eigentlich schon beschlossene Bildungspaket wird nun wieder neu diskutiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743830,00.html
In den Hartz-Duellen der etablierten Parteien steckt viel Symbolpolitik. Langzeitarbeitslose interessieren solche Spiegelfechtereien schon lange nicht mehr. Entscheidend ist allein die 5-Euro-Marke. Hier müssen A L L E Parteien noch nachlegen. Sonst kehrt kein Friede ein. Und das BVerfG muss wieder nachbessern.
friedrich_eckard 06.02.2011
4. kein Titel!
"Eine über fünf Euro hinausgehende Erhöhung des Regelsatzes schloss Generalsekretär Christian Lindner aus." Unter der Voraussetzung, dass SPD und GRÜNE nicht willens sind, an einem vorsätzlichen Verfassungsbruch mitzuwirken - bei der LINKEN versteht sich das von selbst -, dürften unter diesen Umständen eigentlich nicht mehr als 15 Min. benötigt werden, um das Scheitern der Verhandlungen festzustellen.
ALG III 06.02.2011
5. Nil
Zitat von dorfidiotEine über 5 EU erhöhte Erhöhung schloß Herr LINDER aus, der welcher es geschaft hat 2 Firmen in den Abgrund zu ziehen. Millionen versiebt Herr Lidner, sind sie stolz auf sich? Einen größeren Idioten könnte keine Partei benennen.
Es geht nicht nur um die FDP und Herrn Lindner. Damit wir Langzeitarbeitslose ein menschenwürdiges Leben nach Art. 1 GG führen können, müssen mindestens 50 Euro draufgelegt werden, nicht fünf! Und da sperren sich alle Parteien! Nicht nur die FDP. Ausser der ehemaligen SED natürlich, aber die hat ja sowieso nichts zu sagen. Das deutsche Parteienestablishment täte gut daran, einen Blick an den Nil zu werfen!
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