Hartz-IV-Reform Schwarz-Gelb gönnt Hinzuverdienern ein paar Cent mehr

Bei den Hinzuverdienst-Grenzen für Langzeitarbeitslose kommt die kleine Lösung - Schwarz-Gelb hat das großzügigere Modell der Liberalen verworfen. Stattdessen sollen Hartz-IV-Empfänger nun ein paar Cent mehr von jedem Euro behalten dürfen, den sie zum Regelsatz hinzuverdienen.

Jobcenter in Frankfurt am Main: Für Langzeitarbeitslose eine feste Anlaufstelle
dapd

Jobcenter in Frankfurt am Main: Für Langzeitarbeitslose eine feste Anlaufstelle

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Berlin - Langzeitarbeitslose sollen künftig mehr von dem Geld einbehalten können, das sie über den Hartz-IV-Satz hinaus verdienen. Darauf hat sich im Grundsatz die Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition am Donnerstagmorgen geeinigt. Dabei wird es jedoch nicht zu einem tiefgreifenderen Umbau kommen, wie es etwa die FDP in einem ihrer Modelle favorisiert hatte. "Es wird mehr verfügbares Einkommen geben für Menschen, die sich bewegen. Aber es ist kein Stoß durch die Decke", hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Bislang gilt: Hartz-IV-Empfänger können nur bis zu 100 Euro zusätzlich hinzuverdienen ohne Abzug. Alles, was darüber hinausgeht, wird zu 80 Prozent mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet. Das wollen vor allem die Liberalen ändern, während die Union Bedenken hat. Bis zum 16. Oktober, der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, soll ein Vorschlag der Arbeitsgruppe stehen, der neben Fachpolitikern auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP angehören. Die Gruppe steht unter Zeitdruck, denn bereits am 20. Oktober soll der Vorschlag ins Kabinett.

Union und FDP vereinbarten in der Runde an diesem Donnerstag, in der auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla anwesend war, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ab einer Grenze von 400 Euro bis voraussichtlich 1000 Euro ein wenig zu erhöhen. Derzeit verbleiben den Hartz-IV-Empfängern von jedem hinzuverdienten Euro 20 Cent.

Zwar steht eine endgültige Entscheidung noch aus, doch sollen Hartz-IV-Empfänger künftig 25 bis 30 Cent von jedem Euro behalten dürfen, den sie hinzuverdienen. "Das wäre ein ordentlicher Schritt in die richtige Richtung", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Welche Kosten mit der jetzt gefundenen Kompromisslinie auf den Bundeshaushalt zukommen, wird noch berechnet.

Beim FDP-Konzept wäre mehr übrig geblieben

Die FDP hatte zwei Modelle ins Gespräch gebracht.

  • Bei der ersten Variante dürfen Hartz-IV-Bezieher 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro Zuverdienst über einem Grundfreibetrag von 100 Euro behalten.
  • Im zweiten Modell sollten die ersten 200 Euro bis auf einen auf 40 Euro reduzierten Grundfreibetrag voll vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Derzeit kann ein Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro Zuverdienst 120 Euro behalten - es wäre also auf eine Schlechterstellung hinausgelaufen. Allerdings wäre von den höheren Verdiensten mehr übrig geblieben: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, und sogar die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro.

Das Ziel: die Menschen zu Arbeiten mit höheren Einkommen zu bewegen.

Doch dieses Modell wird nicht kommen. Eine Schlechterstellung von Hartz-IV-Empfängern bei den unteren Hinzuverdienstgrenzen wird es nicht geben. Damit ist die zweite FDP-Variante - die der größere Wurf gewesen wäre - vom Tisch. "Von solchen Überlegungen hat die Arbeitsgruppe Abstand genommen", hieß es.

Offenbar will die Koalition nach der jüngsten Hartz-IV-Reform, bei die Regelsätze nur minimal angehoben wurden, kein Signal aussenden, wonach Niedrigaufstocker bestraft würden, wenn sie keine höheren Hinzuverdienste anstreben. "Die Runde war sich einig: Es wird keine Fallkonstellationen geben, bei denen sich jemand individuell verschlechtert", wurde aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE versichert.

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x.adama 27.09.2010
1. gegen eine Erhöhung.
Alle Umfragen sind mit Mehrheit gegen eine Erhöhung. Ob das Verfassungsgemäß ist, eine Erhöhung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung?
klauss53 27.09.2010
2.
Zitat von sysopUm fünf Euro will die Regierung den Hartz-IV-Satz für Erwachsene anheben - Opposition und Gewerkschaften protestieren. Ist die geplante Erhöhung ausreichend?
Na aber doch wohl dicke. 5 Euro sind 10 DM, wenn man das in Ost-Mark umrechnet, sind das mindestens 50 Mark, und dafür hat man damals 1000 Schrippen bekommen, davon kann man sich ja wohl ein halbes Jahr ernähren. Wenn das nicht ausreichend ist, was dann?
NachbarinsFläschchen, 27.09.2010
3. Hach
Keine Sorge. Die SPD wird den Umfragewerten zuliebe schon draufsatteln. Dann ist sie wieder die Partei der sozialen Wärme und ihre arbeitende Klientel wird das schon schlucken.
Der__Schinderhannes 27.09.2010
4. reichen 5 euro aus ??
ausser trickserei und das mal wieder viel steuergeld ausgegeben wurde für diese 5 euro erhöhung ist nichts geschehen. frau von der leyen sollte sich lieber überlegen wie sie den menschen einen gut bezahlten job besorgt von dem man dann auch leben kann. denn die 500 millionen die diese schwachsinnige aktion gekostet hat, muss der steuerzahler wieder doppelt und dreifach bezahlen. die meisten menschen die von hartz IV leben wollen arbeiten und keine almosen. denn mal ganz ehrlich frau von der leyen, unterm strich bleibt dem armen hartz Iv 'ler doch eher weniger als er vorher hatte. denn alle kosten und steuern steigen doch eh wieder in den nächsten monaten. aber sei es wie es ist, der bürger glaubt ihnen diese verlogene heuchlerische politik eh nicht mehr. alle macht dem volk.
johan83 27.09.2010
5.
ich weiss nicjt, wieso jetzt sogar auch spon über diese "erhöhung" rätselt. davon war nie die rede.
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