Hartz IV Regierung knickt ein bisschen ein

Die Bundesregierung hat dem wachsenden Druck der Straße nachgegeben. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird entschärft. Die Kosten für den Bund: 800 Millionen Euro. Doch der Gewerkschaft Ver.di reicht das nicht. Und klar ist: Es wird weitere Begehrlichkeiten geben.


Clement nach der Unterredung im Kanzleramt: Änderungen an Hartz IV beschlossen
DDP

Clement nach der Unterredung im Kanzleramt: Änderungen an Hartz IV beschlossen

Berlin - Als Bundeswirtschaftsminister Clement gestern Abend nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt vor die Kameras trat, musste er einen Kompromiss verkünden, den er vorher entschieden abgelehnt hatte: Es wurde beschlossen, dass das Arbeitslosengeld II an alle Empfänger bereits im Januar 2005 ausgezahlt werden soll. Zudem soll der Kinderfreibetrag von 4100 Euro bereits von der Geburt eines Kindes an und nicht wie zuvor vorgesehen ab 15 Jahren gelten. Das Arbeitslosengeld II soll am Monatsanfang ausgezahlt werden, egal ob die Bezieher zuvor Sozial- oder Arbeitslosenhilfe erhalten haben.

Der Wirtschaftsminister rechnet mit zusätzlichen Kosten von 800 Millionen Euro durch die Änderung der Auszahlungsregelung. Wochenlang hatte Clement diese Punkte mit Händen und Füßen verteidigt. Nun kündigte er an, dass es künftig eine gesetzliche Anpassungsregel geben werde. Damit herrsche dann für die Zukunft Klarheit. Mit den vereinbarten Änderungen hoffe die Bundesregierung auf mehr Verständnis für die Reformen, sagte der SPD-Politiker.

Nochmals kritisierte der Wirtschaftsminister Panikmache in Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen. Es müsse niemand in Plattenbauten umziehen, das Gros der Menschen lebe in angemessenem Wohnraum, sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering unterstrich, dass es auch nach den Zugeständnissen keine grundsätzlichen Veränderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben wird. "Das Gesetz wird überhaupt nicht verändert." Bei dem Spitzengespräch seien die Umsetzungsbedingungen für das Gesetz präzisiert worden, sagte Müntefering in der ARD.

Der SPD-Chef forderte die Union zur Unterstützung auf. "Es wird jetzt auch sehr darauf ankommen, dass CDU/CSU sich nicht in die Büsche schlagen, sondern mitmachen", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Bei der Bundestagsabstimmung sei jedoch eine rot-grüne Mehrheit sicher: "Wir werden eine eigene Mehrheit haben, da habe ich keinen Zweifel."

Geteiltes Echo

Wirtschaftsminister Clement: Niemand muss in Plattenbauten umziehen
AP

Wirtschaftsminister Clement: Niemand muss in Plattenbauten umziehen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erteilte grundsätzlichen Änderungen an Hartz IV unterdessen eine Absage: "Wir wollen, dass Hartz IV Wirklichkeit wird." Es gehe nicht um Veränderungen am Gesetz. Mit Blick auf die Kosten von 800 Millionen Euro durch das Auszahlen des Arbeitslosengeldes II bereits Anfang Januar 2005 sagte sie: "Man wird bei den Haushaltsberatungen darüber sprechen, wie genau diese Einsparungen zu erbringen sind."

Nach Massenprotesten hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub das Spitzentreffen einberufen. Neben Clement, Göring-Eckart und Müntefering nahmen an der Unterredung Finanzminister Hans Eichel, der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil. Clement und Eichel unterbrachen dafür nach Angaben ihrer Sprecher den Urlaub.

Die Änderungen lösten ein unterschiedliches Echo aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zeigte Genugtuung über die beschlossenen Änderungen, forderte aber zugleich weitergehende Maßnahmen. Ver.di-Sprecher Harald Reutter sagte der "Berliner Zeitung": "Wir freuen uns, dass nun auch die Regierungskoalition Änderungs- und Beratungsbedarf bei Hartz IV sieht. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden und zwar bei den wirklich schwergewichtigen Themen." Reutter betonte, dass Ver.di auf Änderungen bei der Zumutbarkeitsklausel von angebotenen Jobs besteht.

Dagegen blieb FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bei seiner Forderung nach einer Verschiebung der Hartz-IV-Reform, damit sie vernünftig umgesetzt werden könne. "Handwerkliche Fehler lassen sich nicht durch kleine Reparaturen beheben", meinte er. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist das Signal, was wir wollten, und ein Schritt in die richtige Richtung."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bestätigte unterdessen die Befürchtungen von Göring-Eckhart: "Ich bezweifele, dass diese Korrekturen die Montagsdemonstrationen beenden werden, sie werden die Protestierer eher ermuntern." Zimmermann fügte in der "Berliner Zeitung" hinzu, die Hartz-Reformen seien in der vorliegenden Form angemessen und legitim. Sie müssten jetzt ohne weitere Abstriche umgesetzt werden.

So kündigte etwa die globalisierungskritische Bewegung Attac an, die Protestaktionen gegen Hartz IV energisch auszuweiten. "Mit Blockaden und kollektiven Verweigerungsaktionen" solle "Sand in das Getriebe der Hartz-Maschine" gestreut werden, sagte Attac-Sprecher Pedram Shahyar der Chemnitzer "Freien Presse". Dabei sollen Orte wie Ministerien oder Sozialämter, die für die Gesetze stehen, besonders ins Visier genommen werden. Auch eine Besetzung von Arbeitsämtern schloss das Mitglied der Attac-Führung nicht aus.

Der Erfolg der Aktionen hänge vom gesellschaftlichen Druck ab, "den wir in den kommenden Wochen entfalten werden", fügte Shahyar hinzu. Die Unzufriedenheit mit der Agenda 2010 müsse auf den Straßen sichtbar werden, "um so die Regierung in die Knie zu zwingen".

Shahyar räumte ein, dass sich der Schwerpunkt der Proteste gegenwärtig noch im Osten befinde. Das liege an der ostdeutschen Tradition, sich zur Wehr zu setzen, und an der hohen Arbeitslosigkeit. Es werde aber alles unternommen, um die Bewegung auch auf den Westen auszudehnen.



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