Hartz IV Schröder gegen Extrawurst Ost

Gerhard Schröder zeigt sich vom Protest der ostdeutschen Ministerpräsidenten unbeeindruckt. Für den Abend lud der Kanzler die Kritiker seiner Arbeitsmarktreform zwar zum Spitzentreffen, um noch einmal über Hartz IV zu sprechen. Doch schon zuvor schloss er Sonderregelungen für die neuen Bundesländer aus.




Neuer Ost-West-Konflikt: Kanzler Schröder
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Neuer Ost-West-Konflikt: Kanzler Schröder

Berlin - Schröder sagte heute zu Beginn einer SPD-Vorstandsitzung in Berlin: "Das Gesetz ist beschlossen. Es muss umgesetzt werden, im Osten wie im Westen." Schröder sagte, bei der Umsetzung der Reform werde man sehen, "wo die speziellen Probleme sind und wie auf Besonderheiten einzugehen ist". Auch im Osten seien die Probleme vielschichtig. In Dresden etwa sei die Lage anders als im Vogtland.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält Änderungen für unnötig. Von dem Gespräch am Abend im Kanzleramt mit den Ost-Regierungschefs erwarte er "Klärung und Verständigung". Er sagte: "Ich bin überzeugt, dass das verabschiedete Gesetz auch für die Ost-Länder hilfreich ist."

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte Hoffnungen auf nachträgliche Änderungen ebenfalls eine Absage. "Das Gesetz ist beschlossene Sache", sagte er gestern Abend in Dresden. "Hartz IV, die bessere Vermittlung von Arbeitnehmern, kann nur funktionieren, wenn sie in ganz Deutschland von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam energisch vorangetrieben wird. Bis auf weiteres gehe ich davon aus, dass auch die ostdeutschen Ländern das tun."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten im RBB "Quertreiberei" vor. Die Ost-CDU-Regierungschefs hätten "zusammen mit ihren westdeutschen Kollegen monatelang verlangt, dass die Eingriffe viel härter sein müssen. Und jetzt stellen sie sich plötzlich hin und sagen, das ist alles viel zu schlimm".

CDU- wie SPD-geführte ostdeutsche Länder hatten dem Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ("Hartz IV") am Freitag im Bundesrat geschlossen die Zustimmung verweigert. Nach Medienberichten hatte es deshalb bei der Klausur des Bundeskabinetts am Wochenende eine heftige Auseinandersetzung mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegeben.

Vor dem Gespräch heute Abend bekräftigte Platzeck seine Forderung nach mehr Anstrengungen für ostdeutsche Langzeitarbeitslose. Diese hätten "auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt", sagte Platzeck dem Berliner "Tagesspiegel". Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle Reaktionen geben. "Und die sind mir nicht ausgeprägt genug." Im "Handelsblatt" sagte er, es wäre "auch nach der Verabschiedung von Hartz IV ein schwerer Fehler zu sagen, es wird nicht mehr daran geruckelt und gerüttelt und keine Kommastelle an den Plänen mehr geändert".

Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus warf der Bundesregierung vor, zu wenig Rücksicht auf die besondere Situation der neuen Länder zu nehmen. Die Regierung habe auch kein Konzept für Ostdeutschland, sagte er der "Berliner Zeitung". Althaus forderte, alle Gesetzesvorhaben vor ihrer Verabschiedung auf ihre Verträglichkeit für den Osten zu prüfen, um ein "Desaster wie bei Hartz IV" künftig zu verhindern.

Sachsen erwartet von dem Treffen Antwort auf die eigenen Änderungsvorschläge zu dem Gesetz, unter anderem zu den vorgeschlagenen staatlichen Lohnzuschüsse für die Beschäftigung von Langzeitlosen. "Jetzt ist der Bund am Zug", sagte Vize-Regierungssprecherin Monika Dunkel.

Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Wolfgang Methling (PDS) warnte in einem Gespräch mit der dpa: "Wenn, wie beim Hartz-IV-Gesetz, die besonderen Bedingungen der neuen Länder einfach ignoriert werden, fällt der Osten weiter zurück, statt aufzuholen."



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