Hartz IV Schröder räumt Fehler ein

Gerhard Schröder hat Versäumnisse im Umgang mit der Arbeitsmarktreform zugegeben. Allerdings sieht er Fehler lediglich in der Informationspolitik - inhaltlich lässt er an Hartz IV nicht rütteln. Spätestens 2006 würden die Bürger die Erfolge spüren, versprach der Kanzler.


Gerhard Schröder: "Wir gehören zusammen"
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Gerhard Schröder: "Wir gehören zusammen"

Berlin - Zähneknirschend räumte der Kanzler Fehler ein. Die Kritik an der mangelnden Begleitung des Gesetzes sei zu akzeptieren, sagte Schröder in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass die Reform erst ab dem 1. Januar 2005 gelte. Ihre Umsetzung könne also nicht schon jetzt kritisiert werden. Auch von SPD-Seite war moniert worden, dass die rot-grüne Bundesregierung bisher nur unzureichend über Hartz IV informiert habe.

Den Vorwurf von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek, Hartz IV sei "westdeutsch gedacht", wies der Kanzler zurück. Das Gesetz müsse generell für ganz Deutschland gelten und dann an regionale Besonderheiten angepasst werden, sagte Schröder. "Ich rechne nicht damit, dass ab dem 1. Januar alles reibungslos verläuft." Gleichzeitig gab er sich optimistisch: "Wir werden auch gute Erfahrungen mit den Arbeitsmarktreformen machen." Die Mehrheit der Bevölkerung wisse, dass es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen gehe.

Den Bürgern versprach Schröder in der "Leipziger Volkszeitung", dass sie spätestens 2006, im Jahr der Bundestagswahl, den Erfolg seiner Reformpolitik konkret spüren würden. "In dem Maß, in dem sichtbar wird, dass unsere Reformen zu mehr Wachstum beitragen, wird es auch leichter sein, sie zu vermitteln. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das für alle spürbar bis zum Jahr 2006 schaffen", sagte der Kanzler. Im Zuge des verbesserten Wachstums werde es auch positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geben, "sicher auch im Osten - darauf müssen wir setzen".

Mit Blick auf die anhaltenden Demonstrationen sprach der Regierungschef in Berlin von einem Doppelgesicht der Proteste: Einerseits drückten sie die Sorgen der Menschen aus, andererseits nutzten die PDS und rechtsradikale Parteien sie für ihre Ziele aus. "Wenn das mit friedlichen Mitteln - jenseits von Steinen und Eiern - ausgetragen wird, ist das in Ordnung." Schröder mahnte: Jede Auseinandersetzung in einer Demokratie müsse gewaltfrei sein. "Versuchen Sie mal, Hartz IV zu erklären, wenn zehn Prozent mit Trillerpfeifen ausgerüstet sind. Das ist ganz schwierig, ich habe da ja Erfahrung."

Aus Sicht des Kanzlers hat sich die PDS gründlich diskreditiert, um nationale Verantwortung zu übernehmen. Ob die SPD allerdings in den Bundesländern mit den Sozialisten Koalitionen eingeht, sei Sache der Politik vor Ort. "Da werde ich mich nicht einmischen. (...) Entschieden wird, wo verantwortet wird." Zwar sei das Erstarken der PDS und rechter Parteien vor allem in Ostdeutschland hochproblematisch, gefährde die Demokratie aber nicht elementar. "Ich glaube, dass an der Demokratiefestigkeit in West und Ost nicht zu rütteln ist."

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