Hartz IV Union will härtere Strafen für Arbeitsunwillige

CDU und CSU wollen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verschärfen, wenn sie angebotene Jobs oder Arbeitsförderungsmaßnahmen ablehnen. Sie sollen künftig automatisch mit niedrigeren Unterstützungsleistungen auskommen müssen.


Hamburg - Bislang dürfen die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung entscheiden, ob der Verstoß eine Leistungskürzung rechtfertigt. Künftig sollen die Sanktionen dagegen "unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden", geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem Vorschlagspapier der Union für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Hartz-IV-Revision hervor.

Die Experten von CDU und CSU fordern außerdem, einmal verhängte Sanktionen künftig länger aufrechtzuerhalten. Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger etwa einen Job ab, sollen ihm die Bezüge gekürzt werden, bis der Arbeitslose seinen Verpflichtungen nachkommt.

Heute dürfen die Leistungen in einem abgestuften Verfahren für maximal drei Monate gekürzt werden. Zudem verlangt die Union, Krankschreibungen schärfer zu kontrollieren. So soll künftig der medizinische Dienst der Arbeitsverwaltung ärztliche Atteste auch dann überprüfen dürfen, wenn dies der Arbeitslose ablehnt.

Außerdem sollen Hartz-IV-Empfänger bereits am zweiten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Heute ist ein Attest erst ab dem dritten Tag erforderlich.

Die Große Koalition hat die Strafen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger bereits mehrfach verschärft. So können die Ämter die Unterstützungsleistungen bei einem wiederholten Verstoß gegen ihre Auflagen inzwischen auf null senken. Arbeitsloseninitiativen halten bereits die heutigen Sanktionsregelungen für verfassungswidrig.

als



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.