Hartz IV Union will schärfere Sanktionen für Arbeitsunwillige

Die Union will eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger erreichen. In einem internen Papier monieren CDU und CSU, ein Teil der Bezieher erhalte Leistungen zu Unrecht. "Das muss sich ändern."


Hamburg - Den Vorstellungen der Union zufolge soll es künftig schärfere Kontrollen und Strafen als Mittel gegen Leistungsmissbrauch geben, schreibt die "Financial Times Deutschland" heute. In ihrem internen Papier stellen demnach CDU und CSU fest, dass "ein Teil der Hilfebezieher" Leistungen zu Unrecht erhalte.

Als Gegenmaßnahme sollen den Vorstellungen der Unions-Politiker zufolge etwa Sozialleistungen "halbiert" werden, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnten, berichtet die Zeitung. Lehnt jemand ein zweites Arbeitsangebot ab, soll das Arbeitlosengeld II ganz gestrichen werden. Als weiteres Sanktionsinstrument will die Union auch den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollen staatliche Mittel für ein halbes Jahr stillgelegt werden.

Die Sozialdemokraten lehnen eine Verschärfung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bislang ab. Sie verweisen darauf, dass die Große Koalition im so genannten Fortentwicklungsgesetz die Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch bereits verschärft hat. Danach wird einem Alg-II-Empfänger die Sozialleistung um 30 Prozent gekürzt, wenn er ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt. Bei Ablehnung eines zweiten Angebotes innerhalb eines Jahres reduziert sich die Sozialleistung insgesamt um 60 Prozent, beim dritten Angebot wird die Sozialleistung ganz gestrichen.

ler/AFP/AP



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