Hartz IV Von der Leyen weist Vorwurf der Trickserei zurück

Arbeitsministerin von der Leyen preist die Fünf-Euro-Erhöhung von Hartz IV - die Regelsätze seien schlüssig neu berechnet worden. Opposition und Gewerkschaften werfen der schwarz-gelben Regierung vor, bewusst falsch kalkuliert zu haben.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz"
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: "Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz"


Berlin - Ursula von der Leyen hat die minimale Erhöhung von Hartz IV verteidigt. "Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz", sagte die Arbeitsministerin, als sie am Montag das Konzept der schwarz-gelben Regierung vorstellte. Sie wies Kritik der Oppositionsparteien zurück, dass das Existenzminimum absichtlich kleingerechnet worden sei, um Kosten zu sparen. "Da ist kein politischer Druck gewesen", sagte die Ministerin.

Kritiker, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze forderten, müssten dies mit "Heller und Cent offenlegen" und auch plausibel erklären, sagte von der Leyen, die auch von Gewerkschaften und Verbänden scharf kritisiert worden war. Unterstützt wurde die Arbeitsministerin aber von der Kanzlerin: Wer das Konzept von der Leyens kritisiere, müsse sagen, an welcher Stelle er die neu berechneten Sätze für falsch halte und wo er noch etwas drauflegen wolle, erklärte Angela Merkel.

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundsätze für die Hartz-IV-Leistungen verworfen. Die Vorgaben der Richter, die eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze gefordert hatten, seien eingehalten worden, sagte von der Leyen. So sei der Politik ausdrücklich freigestellt, Wertentscheidungen zu treffen. Alkohol und Tabak gehörten "nicht zum Grundbedarf und sind auch nicht existenzsichernd", begründete die Ministerin die Entscheidung, Ausgaben für Zigaretten und Bier nicht mehr im Regelsatz zu berücksichtigen

Von der Leyen präsentiert das "Bildungspaket"

Schwarz-Gelb will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro anheben - und zwar von 359 auf 364 Euro im Monat. Für Kinder aus benachteiligten Familien wird der Regelsatz nicht erhöht, es soll aber Sachleistungen geben, um Kindern eine Teilhabe an Angeboten in Bildung, Sport und Kultur zu ermöglichen.

Von der Leyen sprach von einem "Bildungspaket", das Hilfestellung im Alltag biete und "soziale Teilhabe" gewährleiste. Betroffene Familien könnten daraus pro Jahr Leistungen für Schulmaterial, Ausflüge und Freizeitaktivitäten von 250 Euro abrufen. Sie haben zudem Anspruch auf einen Zuschuss zum Schulessen und auf Nachhilfe bei nachgewiesenem Bedarf.

"Skandalös, eine Provokation"

Die Opposition hatte angekündigt, die Pläne notfalls im Bundesrat zu blockieren. Politiker von SPD, Grünen und Linken erklärten, die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sei "skandalös" und "eine Provokation". "Die Bundesregierung wird immer mehr zu einer Regierung der Umverteilung und des sozialen Kahlschlags", monierte Grünen-Chefin Claudia Roth.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Wochenende mit einem Nein im Bundesrat zur Hartz-IV-Reform gedroht, sollte die Erhöhung zu schmal ausfallen, der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kündigte am Montag juristischen und politischen Widerstand gegen den von der Regierung geplanten Mini-Hartz-IV-Aufschlag von fünf Euro an. SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ die Strategie seiner Partei im Bundesrat zunächst offen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich am Montag kompromissbereit. Der SPD bot sie Gespräche über die umstrittene Anhebung an. CDU und CSU hielten die Entscheidung einvernehmlich für sachgerecht, man werde aber auf die Sozialdemokraten zugehen und mit ihnen diskutieren.

Linken-Chef Klaus Ernst hatte eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt, sollte das Vorhaben Gesetz werden. Seine Stellvertreterin Katja Kipping sprach von einem Verfassungsbruch und warf der Regierung vor, soziale Unruhen zu riskieren.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, man werde die Regelsätze überprüfen. Der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider sagte, dass die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes eine Erhöhung der Sätze um nur fünf Euro und angeblich sogar eine Kürzung der Sätze für Kinder nahelegen sollten, sei sehr verwunderlich: "Kirche und Diakonie werden die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sehr genau überprüfen." Auch die IG Metall übte scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf begünstige den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen, erklärte Vizegewerkschaftschef Detlef Wetzel.

kgp/dpa/apn



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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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