Hartz-Korrektur Ältere sollen länger Arbeitslosengeld erhalten

Die SPD ist zu sozialen Zugeständnissen an ältere Arbeitslose bereit: Die Partei hat sich auf eine Gesetzesinitiative geeinigt, nach der diese doch länger Arbeitslosengeld erhalten als bisher vorgesehen. Damit werden Regelungen der Hartz-Reform rückgängig gemacht.


Berlin - Wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering heute sagte, soll dazu die in den Hartz-Gesetzen zur Arbeitsmarktreform vorgesehene Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert werden. Begünstigt von der neuen Regelung sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden.

Der SPD-Fraktionsvorstand hat sich dazu nach Münteferings Angaben bereits am Montag intern auf eine Gesetzesinitiative verständigt. Nach Billigung durch die Gesamtfraktion könne die Initiative bereits morgen im zuständigen Bundestagsausschuss behandelt werden.

Beim Arbeitslosengeld gilt bisher ein Stufenmodell je nach Alter des Arbeitslosen. Nach der Hartz-Arbeitsmarktreform sollten ursprünglich ab 1. Februar 2006 alle unter 55-Jährigen nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten, die über 55-Jährigen 18 Monate. Müntefering sagte dazu, die Integrationsangebote für ältere Arbeitslose seien derzeit noch nicht so gut wie zunächst vorgesehen. Um soziale Härten zu vermeiden, sei deshalb eine Verlängerung der Übergangsfrist sinnvoll.

Ältere Arbeitslose über 58 Jahre würden damit "zum Beispiel vorerst weiter 32 Monate lang das Arbeitslosengeld eins erhalten", sagte Müntefering.



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